Das neue Stadtoberhaupt Fritz Kuhn (Grüne) hat bei seiner Amtseinführung am Montag eine erste Duftmarke in Sachen Stuttgart 21 gesetzt – nicht alle reagieren begeistert auf seine erste Rede.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilt die vom neuen Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) in seiner Antrittsrede geäußerte Kritik an der Deutschen Bahn. Auch er sprach von einer „Vertrauenskrise“ bei Stuttgart 21. Kurz vor Ablauf des von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gesetzten Ultimatums, mit dem belastbare Informationen vor der S-21-Lenkungskreissitzung am 21. Januar gefordert werden, zeigte er sich jedoch kompromissbereit. Wenn die Bahn die verlangten Unterlagen zu den Gründen für die Kostenexplosion von 4,5 auf 5,6 Milliarden mit weiteren Risiken von 1,2 Milliarden Euro auch später als an diesem Donnerstag den S-21-Projektpartnern überreiche, werde man dies noch hinnehmen. Es gelte aber zu vermeiden, dass mit dem Bau des Tiefbahnhofs begonnen werde und das Land gezwungen sei, über die zugesagten 930 Millionen Euro hinaus in die Finanzierung zu gehen. „In diese Situation lasse ich mich nicht bringen.“ Er werde aber „keine Ausstiegsdebatten eröffnen“. Kuhn hatte bei seiner Amtseinführung nicht nur Transparenz gefordert und das Kommunikationsbüro der Desinformation bezichtigt, sondern auch gefordert, Alternativen zu S 21 zu diskutieren.
Seine Rede hat bei den Projektgegnern erwartungsgemäß Zustimmung gefunden. Der Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold hat Kuhn für seine Worte gelobt, die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker sagte: „Das war eine hervorragende Rede.“ Kuhn habe ihr aus der Seele gesprochen. Es sei an der Zeit gewesen, dass endlich ein Projektpartner Klartext rede, meinte ihr Parteifreund Rezzo Schlauch: „Das war ja wohl auch bitter nötig, nachdem bei Schusters Verabschiedung das Thema totgeschwiegen worden war.“ Der SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch sagte: „Am Tag seiner Vereidigung wäre eine andere Aussage auch deplatziert gewesen.“ Diese deutlichen Worte habe er in den Reden des Ministerpräsidenten vermisst. Er wolle nun aber auch Taten sehen, die Debatte über Alternativen könne beginnen. Gerhard Pfeifer, Vertreter des BUND, der auch im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vertreten ist, war „sehr erfreut über die klaren Worte“ und auch, dass wieder über „Alternativen“ geredet werden solle.
Bopp: „„Es darf keine Hängepartie geben“
Auch bei Befürwortern ist die Rede überwiegend positiv aufgenommen worden. Kuhns Einlassungen fand der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz jedenfalls „zum Teil sehr nachvollziehbar“. Auch er halte die Bahn „für einen anstrengenden Partner“. Auch dass Kuhn über die Trägerstruktur des Kommunikationsbüros nachdenken wolle, sei richtig. Kotz warnt den OB allerdings davor, das Projekt grundsätzlich infrage zu stellen: „Dann wird der Gemeinderat ihm hier eine klare Ansage erteilen müssen. Trotz der Schwierigkeiten will eine Mehrheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung das Projekt weiter vorantreiben. Daran hat auch die OB-Wahl nichts geändert.“ Kotz moniert, er hätte sich vom neuen OB „eine ebenso klare Aussage zur Umsetzung des Bürgerwillens erwartet“ wie von Regierungschef Kretschmann.
Der Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) meinte, es sei „nicht unverständlich, dass Kuhn von einer Vertrauenskrise spricht“. Auch der Verband Region Stuttgart als einer der Projektpartner sei über das Verhalten der Bahn verärgert. Bopp forderte aber auch, es müsse nun rasch nach Lösungen gesucht werden – sowohl bei den Mehrkosten als auch beim Filderbahnhof. „Es darf keine Hängepartie geben“, sagte er. Eine Neuordnung des Kommunikationsbüros hält auch er für nötig.
„Es besteht kein Zweifel: Die Informationspolitik von Seiten der Bahn bei den Mehrkosten war intransparent und inakzeptabel. Das hat der neue Oberbürgermeister zu Recht deutlich kritisiert“, kommentierte der in der SPD-Ratsfraktion für S 21 zuständige Stadtrat Andreas Reißig. Er attestierte Kuhn allerdings auch „eine Portion Populismus in einer ansonsten sehr beeindruckenden konzeptionellen Rede“. Die Ankündigung des OB, er wolle grundsätzlich über Alternativen diskutieren, sei „nicht zuletzt nach der klaren Volksabstimmung befremdlich – zumal er doch in seiner Rede die Bürgerbeteiligung so hochgehalten hat“. Reißig fragt, „ob wieder zig Jahre für Planungen von sogenannten Alternativen ins Land gehen, die schon vor Jahrzehnten als die schlechteren verworfen wurden“.
Auch Dietrich stimmt Kuhn in einem Punkt zu
Kuhn kritisiere die Bahn zu Recht, findet der FDP-Fraktionschef Bernd Klingler. Es mangele an Transparenz, und das Kommunikationsbüro sei „eine einzige Katastrophe“. Darunter litten auch Befürworter wie er. Kuhns Forderung nach Alternativen stehe er aufgeschlossen gegenüber.
Selbst der S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich mag Kuhn zumindest in einem Punkt zustimmen: Der neue Oberbürgermeister reklamiere wie das Land zu Recht, dass die Bahn Detailinformationen zu den Kostensteigerungen liefern solle. Der Bahn-Vorstand müsse aber zuerst den Aufsichtsrat informieren, bevor er die Projektpartner unterrichte. Die scharfen Worte Kuhns in Richtung des von Dietrich geleiteten Kommunikationsbüros, dem er Desinformation vorwarf, wies der Projektsprecher jedoch zurück: „Ich verwahre mich gegen diese generelle Kritik. Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Kuhn müsse erklären, was er konkret meine. Dietrich bemängelte auch, dass Kuhn von einer Kostensteigerung von 2,3 Milliarden Euro spreche. Die Bahn habe erklärt, sie werde 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten selbst tragen, weitere 1,2 Milliarden Euro seien „gemeinsame Risiken“, so Dietrich, „die auch noch verhindert werden könnten“. Es irritiere ihn, dass Kuhn diese Unterscheidung nicht mache. Darüber und über die Zukunft der Arbeit im Kommunikationsbüro wolle er mit ihm reden.
„Kuhn hat gleich bei der ersten Rede die Maske fallen lassen“, kommentierte Nicole Razavi, die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Wer von Alternativen zu S 21 spreche, rufe zum Vertragsbruch auf. Zudem missachte Kuhn das Ergebnis der Volksabstimmung und der Schlichtung. „Kuhn stellt sich damit gegen die Mehrheit der Bevölkerung und im Gemeinderat“, sagte sie, „und er geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Landesregierung.“ Schließlich habe Kretschmann Kuhns Worten von Alternativen schon gestern widersprochen: „Das war gleich zum Amtsantritt die Rote Karte“, sagte Razavi.