Frühchen falsch behandelt? Klinikchef in Bayreuth freigestellt

Von SIR/dpa 

Der Geschäftsführer des Klinikums Bayreuth ist nach der möglichen Fehlbehandlung von vier Neugeborenen von seinem Job freigestellt worden. Nach einer stundenlangen Krisensitzung hat der Aufsichtsrat den Schritt mit einem schwerwiegenden Vertrauensverlust begründet.

Der Aufsichtsrat des Klinikums Bayreuth hat sich mit möglichen Behandlungsfehlern von Ärzten auseinandergesetzt. Foto: dpa
Der Aufsichtsrat des Klinikums Bayreuth hat sich mit möglichen Behandlungsfehlern von Ärzten auseinandergesetzt.Foto: dpa

Der Geschäftsführer des Klinikums Bayreuth ist nach der möglichen Fehlbehandlung von vier Neugeborenen von seinem Job freigestellt worden. Nach einer stundenlangen Krisensitzung hat der Aufsichtsrat den Schritt mit einem schwerwiegenden Vertrauensverlust begründet.

Bayreuth - Nach dem Bekanntwerden mutmaßlicher Behandlungspannen an Babys ist der Geschäftsführer des Klinikums Bayreuth mit sofortiger Wirkung freigestellt worden.

Aufsichtsrat und Gesellschafter reagierten auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der möglichen Fehlbehandlungen von vier Neugeborenen. Grund für die Freistellung sei ein schwerwiegender Vertrauensverlust, wie eine Kliniksprecherin am Dienstag nach einer stundenlangen Krisensitzung erläuterte.

Der Geschäftsführer soll dem Krankenhaus einen strikten Sparkurs verordnet haben, der dem Vernehmen nach möglicherweise zu Behandlungspannen geführt haben könnte. Einem anonymen Hinweisgeber zufolge hatten zwischen 2008 und 2011 drei Neugeborene durch Fehlbehandlungen schwerwiegende Dauerschäden davongetragen, ein Baby soll sogar gestorben sein.

 

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Patientenrechte: .Art. 3 Abs. 2 GG stellt das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit unter einen Gesetzesvorbehalt. Nicht jedes Gesetz schränkt jedoch diese Grundrechte ein. Der Gesetzgeber muss eine Einschränkung dieser Grundrechte tatsächlich bestimmt und dadurch bedingte Zumutbarkeiten umschrieben haben. Ist dies nicht der Fall, so sind gesetzliche Regelungen diesen Grundrechten nachrangig. So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - entschieden, dass es mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Damit gelten allgemein in der gesetzlichen Krankenversicherung angeordnete Wirtschaft- lichkeitsprüfungen in diesen Fällen nicht. Es ist so, dass man im Krankenhaus Anspruch auf eine ausreichende ärztliche Behandlung und Pflege nicht nur im Falle einer Todesgefahr, sondern auch auf eine Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention vor Krankheiten und zum Schutz vor Behinderungen hat. Durch einen zivilrechtlichen Vertrag mit einem Geschäftsführer dürften derartige Grundrechte nicht rechtswirksam eingeschränkt werden. Wirtschaftlichkeitsvorgaben müssen entsprechend der verfassungrechtlichen Maßstäbe beschränkt werden. Das BVerfG hat entschieden, das Grundrecht auf Eigentum mit Art. 14 GG nur das Recht umfasst, das Eigentum zu verkaufen oder zu verpachten. Eine Einschränkung der Erwerbsmöglich- keiten aus dem Bestand des Eigentums - etwa bedingt durch Pflichten im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums - ist grundsätzlich nicht von diesem Grundrecht geschützt (BVerfGE 1 BvR 3262/07). Aktion gegen Rücksichtslosigkeit, Bayreuth im Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V., Bonn

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