Fünf Jahre nach Fukushima Das stille Begräbnis der Atomunfall-Versicherung

Von ChristopherZiedler 

Die Atomkatastrophe in Fukushima hat nicht nur die Energiewende in Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission wollte damals auch die Energieunternehmen stärker in die Haftung nehmen. Doch davon ist heute keine Rede mehr.

Die Katastrophe in Fukushima hat damals viele  Demonstranten auf die Straßen getrieben. Foto: dpa
Die Katastrophe in Fukushima hat damals viele Demonstranten auf die Straßen getrieben.Foto: dpa

Brüssel - Dem tektonischen Beben am 11. März 2011 vor den japanischen Küste folgte das politische: Im Nachgang der Atomkatastrophe von Fukushima leitete die Bundesregierung die Energiewende in Deutschland ein. Auf europäischer Ebene folgten sogenannte Stresstests für alle 131 Reaktoren in 14-EU-Staaten. Die Ergebnisse ernteten zwar viel Kritik, weil auch berüchtigte Pannenmeiler lediglich zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen empfohlen bekamen. Aber es war dennoch das erste Mal überhaupt, dass nicht nur nationale Aufsichtsbehörden, möglicherweise mit den Betreibern eng verbandelt, Atomkraftwerke so genau unter die Lupe nahmen, sondern auch Nuklearprüfern aus den Nachbarländern.

Eine weitere kleine Revolution wurde damals versprochen: Die Energieunternehmen sollten bei einem GAU viel stärker in Haftung genommen werden als bisher vereinbart. „Ich denke, dass bestimmte Versicherungspflichten verbindlich vorgeschrieben werden sollten“, sagte der damalige EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Jahr nach Fukushima. Ein weiteres Jahr später schienen die Pläne konkret zu werden: „Ich werde vorschlagen, eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke einzuführen“, kündigte er 2013 im Interview an.

Uneinheitliche Haftungsregeln

Bisher sind die Haftungsregeln uneinheitlich – in Deutschland relativ gesehen noch am besten. Eine Gemeinschaftsversicherung der Betreiberseite deckt Schäden bis 256 Millionen Euro ab, weitere 2,2 Milliarden Euro würden die Kraftwerksbetreiber im Notfall zusammen bereitstellen. Für alle weiteren Kosten haftet das Einzelunternehmen unbegrenzt mit seinem Vermögen. Doch wirkt selbst diese Größenordnung klein im Vergleich zu den rund 100 Milliarden Euro, auf die allein der materielle Schaden durch den Fukushima-GAU beziffert wurde. Die Haftungsobergrenze in Frankreich von rund 90 Millionen Euro mutet da geradezu lächerlich an.

Das Ziel, mögliche Opfer eines nuklearen Unfalls in Europa wirklich entschädigen zu können beziehungsweise die Kosten dafür nicht beim Steuerzahler abzuladen wie in Japan, spielt fünf Jahre nach Fukushima in Brüssel jedoch keine Rolle mehr. Zwar wurde eine Konsultation durchgeführt – in dieser Vorstufe zu einem Gesetzesvorschlag holt die EU-Kommission offiziell Stellungnahmen ein. Mehr ist jedoch nicht passiert: Auf der Internetseite der Behörde war am Freitag nur zu lesen, dass „die Ergebnisse der Konsultation hier veröffentlicht werden, wenn sie verfügbar sind“.

Ein Gesetzesvorschlag gab es nie

EU-Kommissar Oettinger, mittlerweile seit knapp eineinhalb Jahren für Digitales zuständig, hatte zum Ende seiner Energie-Amtszeit schon einschränkend formuliert, dass er eine Haftpflicht nicht alleine durchsetzen könne, sondern die Mitgliedstaaten einen solchen Gesetzesvorschlag auch verabschieden müssten. Allerdings hat er einen solchen auch nie vorgelegt, wie es das alleinige Recht der EU-Kommission ist.

Ein anderes Zeichen dafür, dass die Pläne still und leise beerdigt worden sind, ist der neue Atombericht, den die EU-Kommission in den nächsten Wochen vorstellen will. Im Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, findet sich das englische Wort „liability“, das für die Haftpflicht steht, nur ein einziges Mal – und dies im Zusammenhang mit der Atommülllagerung.

Stattdessen wird der enorme Investitionsbedarf für neue Atomkraftwerke betont, die dann „bis Ende des Jahrhunderts Strom zu relativ niedrigen Betriebskosten produzieren werden“. Mehr als 500 Milliarden Euro müsse die Branche dafür bis 2050 in die Hand nehmen, prognostiziert die Behörde – für eine Haftpflicht ist ihrer Ansicht nach da offenbar kein Platz.

„Der Zeitplan steht nicht fest“

Auf Nachfrage sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag, das Thema sei „sehr wichtig“ und werde weiter „erwogen“: „Der Zeitplan dafür steht trotzdem nicht fest, da sich die Kommission erst auf Fragen nuklearer Sicherheit konzentriert.“ Das hört sich nach der diplomatischen Umschreibung des Sankt-Nimmerleins-Tages an.

Kein Verständnis hat der Europaabgeordnete Claude Turmes dafür. „Es passt, dass der Energie- nun Digitalkommissar ist“, meint der Luxemburger Grüne sarkastisch: „Der ist im Netz ja auch für das ,Recht auf Vergessen’ zuständig.“

  Artikel teilen
9 KommentareKommentar schreiben

Ahnungslos diskutieren: Schon der Artikel offenbart ein gerüttelt Maß an Ahnungslosigkeit und oder ideologische Verblendung. Es ist natürlich vollkommener Unfug, dass Fukushima die Energiewende eingeleitet hat. Die war bereits längstens im vollen Gang - PV Zubau etwa war bereits 2010 auf seinem Höhepunkt. Die Entscheidung Atomverstomung einzuführen war seinerzeit als zentrale industriepolitische Errungenschaft gefeiert und von einem sehr breiten gesellschaftspolitischen Konsens getragen. Es ist vollkommen richtig, die Entscheidungen von früher zu hinterfragen und sich wenn die überwiegenden rationalen Argumente dafür sprechen, anders zu entscheiden. Leider führen wir die Debatte aber eben überwiegend emotional oder ideologisch. Die schier unendliche Zahl an "Bürger"-Initiativen, die alles mitdiskutieren und zu noch so komplexen Fragestellungen eine dezidierte und apodiktisch vorgetragene Meinung verbreiten, ist direkt proportional zu den Herausforderungen, die uns begleiten. Die sogenannte Energiewende ist eines der besten Beispiele für diese bedrohliche Entwicklung. Wir eben auch Herr Klein, der hier von wirtschaftlicher Stromproduktion bramarbasieren darf. Zu einem Zeitpunkt in dem nachweislich bis auf die geförderten (und nur deswegen) und antizyklisch das ein oder andere BKW kein Kratfwerk im Geld ist und zehntausende Arbeitsplätze bedroht...

Diese Situation: haben wir direkt dem Saftladen der CDU bzw. Merkels zu verdanken. Das Handelsblatt schrieb 2015: Atomkraft war "die wahrscheinlich größte und schlechteste Investition in der Geschichte der Bundesrepublik". Wer hat diese Energieform (angeblich billig und unerschöpflich) vor allem gepusht? Die CDU. Wer hat den rechtlich geregelten rot-grünen Atomausstieg rückgängig gemacht?: Frau Merkel, als Ausführerin der Interessen der Atomlobby und der Großkonzerne welch letztere sich eben jetzt wegen Merkels weiterer Fehleintscheidung in großen Schwierigkeiten befinden. Danke, CDU!

War klar: dass die Atombuden in Europa die Risiken bei den Bürgern abladen. Ebenso wie in Deutschland der Rückbau vor allem durch Steuern finanziert werden wird. Das unsinnige EEG und die unverantwortliche 'Energiewende' sind keine rationalen sondern ideologisch begründete Projekte, sowas wurde schon immer den Bürgerna ufgeladen, ob die wollten oder nicht.

Sie verwechseln da etwas. : Nicht die Energiewende war unverantwortlich sondern der Bau und Betrieb der AKW's. Der richtige "Spaß" kommt ja erst noch für die Generationen die den von uns produzierten Atommüll tausende von Jahre sicher lagern sollen. Noch tiefer rutschen wir in die Scheisse wenn es auch bei uns einen Atomunfall gibt. Fessenheim läßt grüßen. Schon jetzt ist klar; Atomstrom ist die mit Abstand teuertste Art Strom zu erzeugen wenn man ganz am Ende der Rechnung zusammenzählt. Hoffentlich bezahlen wir es nur mit Geld und nicht mit unserer Gesundheit. Deshalb fordere ich mit vielen Bürgern einen sehr schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Es ist inzwischen überhaupt kein Problem und außerdem sehr wirtschaftlich den gesamten Strombedarf aus EE in Kombination einem kleinen Anteil aus Gas-Reservekraftwerken zu erzeugen.

Keine Ahnung: "Es ist inzwischen überhaupt kein Problem und außerdem sehr wirtschaftlich den gesamten Strombedarf aus EE in Kombination einem kleinen Anteil aus Gas-Reservekraftwerken zu erzeugen." Nach dieser Aussage darf man ihnen unumwunden attestieren, dass sie weder von Physik noch von Ökonomie die geringste Ahnung haben.

Was ist kein Problem?: Der Atomausstieg oder die Energiewende? Haben sie sich mit den technischen Themen beschäftigt? Oder blubbern sie den ideologischen Stuß der Politiker nach? Für was wolle sie einen kleinen Teil Gas Resevekraftwerke wenn vom Sonnen und Blasestrom gerade nichts kommt? Wissen sie, dass wir eine Grundlast von ca. 35.000 MW an gesicherter Grundlast in Deutshland benötigen? Auch wenn grade kein Wind geht und es finster ist? Wie sollen denn die kleinenGas-Reservekraftwerke das bewältigen? Nur ein von mindestens 1000 die ich ihnen stellen will.

Herr Schmidt...: was würde z.B. in einem Ballungsraum, Ihren Ausführungen und Argumenten quasi den Wind endgültig aus allen "regenerativen Segeln" nehmen? Ein AKW-Gau bei uns hier irgendwo im Lande (Fessenheim). Der Mix machts. Und der atomare Anteil daran, wird uns ins Verhältnis gesetzt noch hunderte von Jahren ein vielfaches an Steuerzahlergeld kosten, was die regenerativen Quellen incl. Gefahrenpotential angeht. Weiß ich.Bin ich mir sicher. Der zahlende Stromkunde incl. Kind und Enkelkind aus der "Wirtschaftswunderzeit" sind die zeitlos Dummen. Deswegen weiter schön brav CDU und SPD wählen. Energie ist eigentlich umsonst, wenn diese wahrhaftig vom Menschen für den Menschen produziert wird. Schönen Sonntag noch.

Wie ich mir dachte: Ideologie

Ich empfehle...: die Literatur von Hermann Scheer, SPD und den Film die 4te Revolution. Wissen mehren aus meiner Sicht für die Menschen und nicht gegen Sie wegen privaten Interessen. Nennen Sie es Ideologie. Schmierwurst.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.