Die Stadt Reutlingen möchte sich aus dem Landkreis lösen – das hat es in Baden-Württemberg noch nie gegeben. Der Gemeinderat hat am Donnerstag mehrheitlich für den Antrag von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch gestimmt.
Reutlingen - So viel immerhin ist klar: Reutlingen will Stadtkreis werden und sich aus dem Landkreis Reutlingen lösen. In namentlicher Abstimmung haben 30 Gemeinderäte am Donnerstagabend dafür gestimmt, einen entsprechenden Antrag beim Land Baden-Württemberg zu stellen, zehn Gemeinderäte votierten mit Nein. Entschieden ist die Frage des in der Geschichte des Landes einmaligen Falles damit aber noch lange nicht.
Vor 25 Jahren wurde in der mit 113 000 Einwohnern kleinsten Großstadt des Landes erstmals darüber nachgedacht, die Selbstständigkeit auf eine höhere Stufe zu stellen, so wie in Pforzheim, Heilbronn oder Ulm. „Reutlingen erwartet eine Gleichbehandlung“, betonte die Oberbürgermeisterin Barbara Bosch vor den Gemeinderäten. Ihr Hauptargument: ein Zugewinn an „Demokratie, Selbstverwaltung und Bürgernähe.“
Ein Rechtsgutachten empfiehlt die Auskreisung sogar
Im Mai hatte Bosch ein Rechtsgutachten von Professor Klaus-Peter Dolde vorgelegt, dass die Auskreisung empfiehlt. Seitdem wird über diese Frage heftig gerungen. Das Interesse der Bevölkerung an diesem Verwaltungsakt ist groß. In Umfragen wird die Trennung von Stadt und Kreis tendenziell eher abgelehnt. Barbara Bosch auf der einen und Landrat Thomas Reumann auf der anderen legten umfangreiche Studien und Zahlen vor, die ihre jeweilige Position belegen sollen. Selbst die Verwaltungsspitzen argumentierten nicht immer sachlich, das Thema war zunehmend emotional aufgeladen. Barbara Bosch provozierte mit der Aussage, dass das finanziell keineswegs gut da stehende Reutlingen ohne Landkreis heute schuldenfrei wäre, läge die Auskreisung zwei Jahrzehnte zurück. Tatsächlich ist in einem Gutachten von einer Einsparsumme von gut vier Millionen Euro jährlich die Rede, doch die bezog sich allein auf das Jahr 2013 und machte zudem nur ein Prozent des Haushalts aus. Je nach wirtschaftlicherer Lage, Höhe der Arbeitslosenquote und vielen anderen Parametern sähe die Rechnung wohl ganz anders aus.
Vieles wurde in den Gutachten genau ausgeleuchtet, andere große Brocken wie die Aufteilung des Vermögens, Finanzierung von Kreiskrankenhäusern, Berufsschulen oder Kreissparkassen nur oberflächlich diskutiert. Barbara Bosch und Thomas Reumann verstanden es, mit Nachdruck und guter Rhetorik ihre gegensätzlichen Standpunkte zu untermauern. Manchen Zuhörer ließ die Argumentations- und Informationsflut ratlos zurück.
Das Gemeinwohl ist das Hauptargument der „Auskreisungs“-Befürworter
Vor dem Gemeinderat hob Professor Dolde die Argumentation auf eine andere Ebene, weg von den Zahlenkolonnen. Demokratie und Selbstverwaltung waren seine Schlagworte. Der Verwaltungsrechtler bemühte das Gemeinwohl als Argument. Gemeint ist, dass Aufgaben, Handlungen und Entscheidungen so weit wie möglich der kleinsten Gruppe übertragen werden sollen. Experten sprechen vom Subsidiaritätprinzip. „Die finanzielle Seite hat eine untergeordnete Bedeutung“, hob Dolde hervor und er unterstrich, was alle Seiten stets betonten: Stadt und Kreis, dessen Einwohnerzahl von knapp 280 000 auf gut 165 000 schrumpfen würde, bleiben auch getrennt leistungsfähig.
Emotionale Momente gab es in der Debatte vor der Abstimmung. Jürgen Fuchs (FVW) appellierte unter viel Beifall an das „Wir-sind-Wir“-Gefühl: „Ich kann nicht verstehen, warum ein Reutlinger sagen kann, das möchte ich nicht“. Er attestierte der Rathauschefin „Mut und Courage“, beim Rosenkrieg mit dem Kreis wollten die Freien Wähler freilich nicht mitmachen. Hagen Kluck (FDP) zitierte einen Bürgermeister mit den Worten: „Kreis nur dann, wenn die Stadt nicht kann“. Klucks Fazit: „Aber die Stadt kann, packen wir’s an“. Rainer Buck von den Grünen sieht keine Nachteile für den Bürger des Landkreises. Die CDU ist gespalten, mehrheitlich aber für die Auskreisung. „Reutlingen ist aus dem Format einer großen Kreisstadt herausgewachsen“, argumentierte Andreas vom Scheidt. Die SPD stimmte geschlossen für den Antrag der Verwaltung. „Ja, Reutlingen ist stark genug, um Aufgaben selbst zu erledigen“, erklärte Stadtrat Helmut Treutlein.
Die Kritiker fürchten den politischen Flurschaden
Die Gegner der Abspaltung rechnen damit, dass viele Doppelstrukturen entstehen, beobachten einen Trend hin zu größeren Verwaltungseinheiten und befürchten, dass der politische Flurschaden durch die Auskreisung weit größer sei als all ihre Vorteile. „Die Risiken sind nicht kalkulierbar, die Effizienzverbesserung nicht nachgewiesen“, sagte die CDU-Stadträtin Gabriele Gaiser. „Stadt und Kreis können Aufgaben gemeinsam besser bewältigen, weil wir gemeinsam stärker sind“.
Die Befürworter setzten sich mit einer Dreiviertelmehrheit durch. Nun brauchen sie Geduld, bis sie wissen, ob ihre Entscheidung auch umgesetzt wird. Der Antrag aus Reutlingen wird zunächst dem Innenministerium zugeleitet, das Anhörungen mit allen Beteiligten ansetzen wird. Schon auf der Ministeriumsebene könnte Reutlingens Wunsch abgelehnt werden. Sollte das Innenministerium jedoch zustimmen, wird eigens ein Gesetz formuliert, es folgen komplizierte Finanzausgleichsberechnungen und Vermögensaufteilungen. Erst dann kann der Landtag entscheiden.
„Gründe des öffentlichen Wohls“ – das könnte die Steigerung der Leistungsfähigkeit einer Kommune sein – müssen einer positiven Entscheidung zugrunde liegen. Bis zur Entscheidung könnten Jahre vergehen. „Bei einem Ja des Landtags können wir als Landkreis immer noch den Staatsgerichtshof anrufen und den Vorgang verfassungsrechtlich klären lassen“, sagte Landrat Reumann ebenfalls am Donnerstag. Er wirkt mittlerweile recht gelassen.