Gabriele Warminski-Leitheußer Kultusministerin will keine Angriffsfläche mehr bieten

Bettina Grachtrup, dpa, 15.12.2012 16:23 Uhr

Stuttgart - Die angeschlagene Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) will künftig keine Angriffsfläche mehr bieten. Dies beteuerte die Ressortchefin am Samstag bei einer SPD-Vorstandssitzung in Stuttgart, wie es aus dem Landesvorstand hieß. Zugleich habe die 49-jährige SPD-Politikerin noch einmal deutlich gemacht, die gegenwärtig schwierige Situation durchstehen zu wollen. Die mögliche Ablösung der Ministerin sei bei der Sitzung am Samstag kein Thema gewesen, hieß es.

Die auch in den eigenen Reihen umstrittene Kultusministerin hatte am Freitag einen Entlassungsantrag der Opposition überstanden. CDU und FDP kritisierten, Warminski-Leitheußer sei konzeptlos und überfordert. Zwar lehnte die Regierungskoalition den Antrag geschlossen ab, doch lobte niemand die Arbeit der Ministerin.

Der SPD-Landesvorsitzende und Vize-Regierungschef Nils Schmid sagte der StZ, ihm sei klar gewesen, „dass die Reihen geschlossen bleiben und die Kultusministerin in diesem Fall gestützt wird“. Er bemängelte zudem, dass sich in der Bildungspolitik „handwerkliche Fehler eingeschlichen“ hätten. „Das muss besser werden.“

Zuletzt hatte es geheißen, Schmid habe Warminski-Leitheußer noch eine letzte Bewährungszeit bis Anfang nächsten Jahres eingeräumt. Nach Informationen der StZ ist der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Andreas Stoch, heißer Kandidat auf die Nachfolge der früheren Mannheimer Schulbürgermeisterin.

Im Bundestag mehren sich kritische Stimmen

Zum Thema Stuttgart 21 bekräftigte Schmid bei der Vorstandssitzung die Position der grün-roten Landesregierung, dass das Land sich nicht an Kostensteigerungen beteiligen werde. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der Tunnelbahnhof in Stuttgart im ungünstigsten Fall 6,8 Milliarden Euro kosten könnte. Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum. Die SPD im Südwesten ist mehrheitlich für das Projekt, im Bundestag mehren sich aber die skeptischen Stimmen.

Die Bahn soll am Freitag erstmals auf Distanz zu dem Bahnprojekt gegangen sein. Vorstand Volker Kefer soll nach Angaben von Verkehrspolitikern im Bundestagsausschuss Zweifel geäußert haben, ob die Bahn aus heutiger Sicht S21 auf den Weg gebracht hätte.

Hinsichtlich eines verbesserten Flughafenbahnhofs erklärte SPD-Landeschef Schmid, die Landesregierung überprüfe derzeit die von der Bahn veranschlagten Kosten. Das Ergebnis solle Anfang 2013 vorliegen. Die Bahn rechnet mit 760 Millionen Euro. Das wären 224 Millionen Euro mehr als bisher genannt. Teile der SPD sind der Meinung, die Mehrkosten müssten aus einem gesonderten Topf finanziert werden, an dem sich auch das Land beteiligen müsse. Die Grünen betonen dagegen, ein verbesserter Flughafenbahnhof gehöre zum Gesamtprojekt Stuttgart 21, deshalb gebe es kein Geld extra.