Gabriele Warminski-Leitheußer Kultusministerin will keine Angriffsfläche mehr bieten

Von Bettina Grachtrup, dpa 

Die SPD-Kultusministerin steht wegen handwerklicher Fehler auf der Kippe. Nun gelobt Gabriele Warminski-Leitheußer Besserung. Ob sie damit ihr politisches Überleben sichern kann?

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Stuttgart - Die angeschlagene Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) will künftig keine Angriffsfläche mehr bieten. Dies beteuerte die Ressortchefin am Samstag bei einer SPD-Vorstandssitzung in Stuttgart, wie es aus dem Landesvorstand hieß. Zugleich habe die 49-jährige SPD-Politikerin noch einmal deutlich gemacht, die gegenwärtig schwierige Situation durchstehen zu wollen. Die mögliche Ablösung der Ministerin sei bei der Sitzung am Samstag kein Thema gewesen, hieß es.

Die auch in den eigenen Reihen umstrittene Kultusministerin hatte am Freitag einen Entlassungsantrag der Opposition überstanden. CDU und FDP kritisierten, Warminski-Leitheußer sei konzeptlos und überfordert. Zwar lehnte die Regierungskoalition den Antrag geschlossen ab, doch lobte niemand die Arbeit der Ministerin.

Der SPD-Landesvorsitzende und Vize-Regierungschef Nils Schmid sagte der StZ, ihm sei klar gewesen, „dass die Reihen geschlossen bleiben und die Kultusministerin in diesem Fall gestützt wird“. Er bemängelte zudem, dass sich in der Bildungspolitik „handwerkliche Fehler eingeschlichen“ hätten. „Das muss besser werden.“

Zuletzt hatte es geheißen, Schmid habe Warminski-Leitheußer noch eine letzte Bewährungszeit bis Anfang nächsten Jahres eingeräumt. Nach Informationen der StZ ist der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Andreas Stoch, heißer Kandidat auf die Nachfolge der früheren Mannheimer Schulbürgermeisterin.

Im Bundestag mehren sich kritische Stimmen

Zum Thema Stuttgart 21 bekräftigte Schmid bei der Vorstandssitzung die Position der grün-roten Landesregierung, dass das Land sich nicht an Kostensteigerungen beteiligen werde. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der Tunnelbahnhof in Stuttgart im ungünstigsten Fall 6,8 Milliarden Euro kosten könnte. Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum. Die SPD im Südwesten ist mehrheitlich für das Projekt, im Bundestag mehren sich aber die skeptischen Stimmen.

Die Bahn soll am Freitag erstmals auf Distanz zu dem Bahnprojekt gegangen sein. Vorstand Volker Kefer soll nach Angaben von Verkehrspolitikern im Bundestagsausschuss Zweifel geäußert haben, ob die Bahn aus heutiger Sicht S21 auf den Weg gebracht hätte.

Hinsichtlich eines verbesserten Flughafenbahnhofs erklärte SPD-Landeschef Schmid, die Landesregierung überprüfe derzeit die von der Bahn veranschlagten Kosten. Das Ergebnis solle Anfang 2013 vorliegen. Die Bahn rechnet mit 760 Millionen Euro. Das wären 224 Millionen Euro mehr als bisher genannt. Teile der SPD sind der Meinung, die Mehrkosten müssten aus einem gesonderten Topf finanziert werden, an dem sich auch das Land beteiligen müsse. Die Grünen betonen dagegen, ein verbesserter Flughafenbahnhof gehöre zum Gesamtprojekt Stuttgart 21, deshalb gebe es kein Geld extra.

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6 KommentareKommentar schreiben

endlich pünktlich sein: oder was hat sie in ihr Fleissheftchen geschrieben? Nee, dazu braucht es mehr, um eine ordentliche Ministerin zu werden. 'Letzte Bewährungsfrist bis Anfang nächsten Jahres', dass sind noch etwa drei Wochen---bis zur Ablösung. Ich hatte mit nfang März gerechnet, wenn Herr Mentrup geht. Eigentlich ist das alles ein Witz. Nur scheint grün rot vergessen zu haben, dass es bei all dem um Menschen geht - unsere Schüler.

@RG, Tipp: Genau, die Frau braucht einen hauptamtlichen Sündenbock, der an allem Schuld ist. Bei den Grünen/SPD entstehen immer wieder neue wunderbare Berufe. Tipp: Einfach in der Stuttgart Zeitung die Stelle ausschreiben. Tausende werden sich melden bei einem Gehalt sagen wir von 1 Mio. pro Jahr.

Grundproblem ....: Das Grundproblem im Kultusministerium ist doch, dass es neben GWL mit Herrn Zeller und Frau Ruep zwei 'Schattenminister' gibt, die völlig andere Interessen haben, als die Ministerin in ihrer Arbeit zu unterstützen. Selbst, wenn man GWL irgendwann austauscht, wird dieses Spielchen in neuer Konstellation weitergehen. Kein Wunder , dass im KM nichts Gescheites mehr herauskommt, wenn die Leute an der Spitze sich gegenseitig Knüppel in die Beine werfen und gegeneinander intrigieren. Wenn man den Neustart von GWL politisch wirklich will, dann muss man ihr personell Handlungsspielräume geben.

So ist das: 'Ich will keine Angriffsfläche mehr bieten'. Und diesen Satz will die Ministerin jetzt wohl 100 X an die Tafel schreiben, oder was? Das ist mir ein bisschen zu naiv. Alle Reformvorhaben müssen jetzt überprüft und ordentlich umgesetzt werde, Das Problem ist doch wohl auch, dass die Verwaltungsspitze zu unwillig oder zu unfähig ist. Hier darf die Ministerin nicht länger abwarten. Es reicht nicht aus, wenn man einen unfähigen Pressesprecher rauswirft. Es wäre schon viel geholfen, wenn man bei der Neuordnung die völlig überforderte Ministerialdirektorin austauscht.

Bildungspolitik reloaded: Damit der Neustart gelingen kann, muss die Ministerin eine gute Mannschaft um sich versammeln. Da reicht es bestimmt nicht, wenn man nur einen Pressesprecher austauscht. Da muss man den Mut haben, auch noch ein paar andere von ihren Aufgaben zu entbinden. Bei allen Verletzungen, die die Ministerin in den letzten Tagen durch die Opposition, aber auch durch eigene Parteifreunde erlitten hat, muss sie dennoch all das schnell hinter sich lassen und sich auf die Suche nach pragmatischen, unideologischen Lösungen machen, die umsetzbar und finanzierbar sind. Man kann Bildungspolitik eben nicht gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung machen - selbst dann nicht, wenn man die Mehrheit im Parlament hinter sich hat.

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