Gabriele Warminski-Leitheußer Umstrittene Kultusministerin ordnet ihre Amtsspitze neu
dapd, 14.12.2012 18:48 Uhr
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Stuttgart - Nach anhaltender Kritik ordnet Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) ihre Amtsspitze neu. Pressesprecher Roland Peter muss seinen Posten räumen, wie die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus dem Ministerium in Stuttgart erfuhr. Offenbar soll zudem die Zentralstelle mit dem Ministerialbüro zusammengelegt werden. Unklar war zunächst, ob sich dies auf Ministerialdirektorin Margret Ruep auswirkt.
Am Vormittag hatten CDU und FDP im Stuttgart Landtag in einem Eilantrag Warminski-Leitheußers sofortige Entlassung gefordert. Sie warfen der SPD-Politiker Unfähigkeit und Überforderung im Amt vor. Auch in der grün-roten Regierungskoalition ist sie umstritten, zuletzt da sie zu wichtigen Terminen nicht erschien oder zu spät kam.
Warminski-Leitheußer muss sich außerdem einen neuen Staatssekretär suchen, da Amtsinhaber Frank Mentrup (SPD) ab März Karlsruher Oberbürgermeister ist. In diesem Zusammenhang waren Gerüchte aus der grün-roten Koalition laut geworden, zu dieser Gelegenheit könne auch die Kultusministerin selbst abgelöst werden.
Wie lange noch?
Seit mindestens 1 Jahr ist allseits (MP, SPD-Vorsitzender und Finanz-/Wirtschaftsminister, Fraktionen, Kommunale Landesverbände, Schulverwaltung, Schulen, interessierte Öffentlichkeit) bekannt, dass die Kultusministerin und ihre Ministerialdirektorin krasse Fehlbesetzungen sind. Dennoch sind die Herren Kretschmann und Schmid nicht in der Lage, die beiden Damen aus dem landespolitischen Verkehr zu ziehen. Damit verstoßen sie massiv gegen ihren Amtseid. Denn die qualitativen und moralischen Schäden für das Schulsystem des Landes sind schon jetzt erheblich. Auch die materiellen: für die Steuerzahler sind die beiden hochbezahlten Versagerinnen eine Zumutung. Statt einer Politik des Zuhörens und der Sparsamkeit erleben wir hier eine Politik des 'Augen-zu-und-durch'.
Inkompetent und anti-sozial
In ihrem Handeln, - eine Woche vor Weihnachten - Mitarbeiter zu feuern, sieht man nicht nur die fachliche Inkompetenz von GWL, sondern auch ihre soziale Inkompetenz. Im Strudel ihres eigenen Untergangs schlägt sie nun hilflos und überfordert um sich. Man kann für das Kultusministerium nur hoffen, dass GWL schnell ausgetauscht wird. Sonst siehts für die SPD bei der nächsten Landtagswahl sehr sehr finster aus. Das, liebe SPD, sollte dir bewusst sein!
Wars das schon?
Was heißt hier 'ordnet ihre Amtsspitze neu'? Den zugegebenermaßen unfähigen Pressesprecher rauswerfen und ein bisschen in der Zentralstelle herumdoktern? War's das schon? Das wir nicht viel helfen, wenn man bei der Gelegenheit nicht auch noch die völlig überforderte Ministerialdirektorin austauscht.