Die Bank wird Altlasten los, die Träger erhalten Geld. Die Stadt kann auf 128 Millionen Euro hoffen. Die Verwaltung weiß auch schon, wofür die Finanzspritze eingesetzt werden soll.

Stuttgart - Landeshauptstadt, Land und Sparkassenverband sehen einem unerwarteten Geldregen entgegen. Allein für die Stadt werden entsprechend ihres Anteils von 18,9 Prozent an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rund 128 Millionen Euro aus einem nicht mehr benötigten Garantiefonds für Risikopapiere frei. Im Gemeinderat ist umstritten, wie das Geld verwendet werden soll.

 

Der Garantietopf sollte zuletzt Verluste aus dem Sealink-Fonds der LBBW-Tochter Sachsen-LB ausgleichen. Sie hat damit begonnen, den 4,3 Milliarden Euro umfassenden Fonds zu verkaufen. Bei Verlusten muss der Freistaat bis zu 1,21 Milliarden Euro absichern. Darüber hinaus stünden die Träger mit dem Garantiefonds ein.

LBBW-Vorstandschef Rainer Neske hält das für ausgeschlossen. Es seien „derzeit überhaupt keine Risiken absehbar“, so Neske auf Anfrage. Das Geld aus dem Garantiefonds, in dem Mitte dieses Jahres 678 Millionen Euro lagen, würde damit frei.

Fonds Reaktion auf Bankenkrise

Der Fonds war eine Reaktion auf die Bankenkrise. Die Eigner hatten die schlingernde LBBW im Frühsommer 2009 mit einer Kapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro gerettet und außerdem Garantien von 12,7 Milliarden Euro für Risikopapiere der Bank gegeben. Dafür musste die LBBW eine jährliche Prämie zahlen. Insgesamt bis Mitte 2017 in Summe 1,817 Milliarden Euro. Davon liegen allerdings nur noch 678 Millionen in der Kasse, denn 2014 hatte die Landesbank eigene Schrottpapiere zum Buchwert von 4,7 Milliarden Euro losgeschlagen und einen Verlust von rund 24 Prozent in Kauf genommen. Aus dem Risikotopf der Träger flossen 1,139 Milliarden Euro an die Bank. Großes Aufsehen verursachte das nicht. Die Hauptsache sei gewesen, „dass das Zeug weg war“, heißt es bei den Trägern.

Nun soll restliches Zeug weg – Papiere, die die Sachsen-LB ihre Eigenständigkeit gekostet hatten. „Aufgrund des aktuell positiven Marktumfeldes und um künftige Verlustrisiken zu minimieren, haben sich der Freistaat Sachsen und die LBBW entschlossen, das noch bestehende Sealink-Portfolio zu verkaufen“, sagt die LBBW-Pressestelle. Wenn Sealink verkauft sei, sei die Garantie nicht mehr erforderlich. Der Verkauf, lässt sich im Umfeld der Bank hören, laufe sehr gut. Woche für Woche würden neue Pakete geschnürt. „Wenn das Geld nicht zur Verlustabdeckung benötigt wird, steht es den Trägern zu, auf das Land entfallen rund 40 Prozent“, sagt Martina Schäfer vom Finanzministerium, das von Edith Sitzmann (Grüne) geführt wird. Schäfer erinnert daran, dass das Land für die Kapitalerhöhung der LBBW Kredite brauchte. Das Land müsse noch „Verbindlichkeiten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zurückführen“. Nicht viel anders geht es den Sparkassen.

SÖS/Linke-plus fordert Debatte über Oper

Nur die Stadt hatte damals 946,6 Millionen Euro für ihren Teil der LBBW-Finanzspritze flüssig. Die kommenden 128 Millionen Euro wollen OB Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) als Rücklage für die Opernsanierung bunkern. Diese Festlegung missfällt der Fraktion SÖS/Linke-plus. Wer so viel Geld abseits des Haushalts parken wolle, scheue die Debatte darüber, „was deshalb im Haushalt alles nicht geht“, und handele unredlich, sagt Fraktionschef Hannes Rockenbauch. Die Stadt solle Wunschträume der Oper nicht beflügeln, sondern „auf Normalmaß stutzen“, so Co-Sprecher Thomas Adler. Dass Stuttgart laut Vertrag mit dem Land einen Anteil von 50 Prozent an der Opernsanierung stemmen müsse, sei „unverhältnismäßig“ und zu diskutieren, sagt Stadtrat Stefan Urbat von SÖS/Linke-plus.