Der Umwelt- und der Wirtschaftsminister wollen die umstrittene Gasförderung aus tiefem Gestein erlauben. Bedingung ist eine Prüfung der Umweltverträglichkeit.
Berlin - Die Opposition und die Umweltverbände laufen Sturm, doch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sind überzeugt, einen guten Kompromiss gefunden zu haben. Das Fracking, die Gewinnung von Gas aus tiefen Gesteinsschichten mit Hilfe von Wasserdruck und Chemikalien, soll unter Auflagen gestattet werden. In einem Gesetzentwurf von Rösler und Altmaier wird festgelegt, dass Fracking nicht mehr dem Bergrecht unterliegt, sondern nur nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden darf. Eine solche Prüfung wäre Bestandteil eines Planfeststellungsverfahrens, an dem die Öffentlichkeit zu beteiligen ist. Auch soll Fracking in Wasserschutzgebieten – 14 Prozent der Fläche Deutschlands – nicht erlaubt sein.
Auffällig ist die unterschiedliche Interpretation ihres Werks durch die Minister. „Fracking bietet erhebliche Chancen“, sagte Rösler, und: „Die Industrie hat angekündigt, umweltverträgliche Methoden zu entwickeln.“ Ganz anders die Lesart von Altmaier: „Wir wollen Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen.“ Er, so Altmaier, sei „auf die Bremse getreten“. In den USA mache man das Fracking in „menschenleeren Gebieten“. Die Firmen Exxon-Mobil und Wintershall haben in Norddeutschland seit Jahren Bohrungen laufen – doch an fast allen Standorten regt sich Widerstand durch Bürgerinitiativen. In Deutschland sollen je nach Schätzung 1,3 Billionen bis 2,3 Billionen Kubikmeter im Boden schlummern, der heimische Gasbedarf könnte so 13 bis 27 Jahre gedeckt werden. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo die stärksten Gasvorkommen liegen, regiert Rot-Grün. Von dort ist Widerstand zu erwarten. Die geplanten Auflagen reichten nicht, kritisierte der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne): „Wir brauchen bundesweit ein gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie.“ Ähnlich äußerte sich der Stuttgarter Umweltminister Frank Untersteller (Grüne). Der SPD-Politiker Frank Schwabe kritisierte, dass „im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung gefunden wurde“. Lob kam vom Bundesverband der Deutschen Industrie: Es sei „richtig und wichtig“, dass die Nutzung von heimischem Schiefergas durch Fracking „nicht grundsätzlich“ ausgeschlossen werde.
– Kommentar: Abwarten