Gaza-Einreise verweigert
Niebel versteht die Israelis nicht
dpa,
20.06.2010 20:59 Uhr
Foto: dpa
Jerusalem/Berlin - Das Einreiseverbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in den Gazastreifen sorgt für Verstimmungen zwischen Deutschland und Israel. Außenminister Guido Westerwelle bedauerte am Sonntag die Entscheidung der israelischen Regierung. Niebel hatte das Verbot zuvor als "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung" kritisiert.
Niebel, der auch Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, wollte am Sonntag im von Israel abgeriegelten Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Hilfe gebaut wird. Das israelische Außenministerium entgegnete, man lasse seit langem keine ranghohen Politiker in den Gazastreifen, weil die dort herrschende radikal-islamische Hamas diese Besuche zu Propagandazwecken ausnutze.
Die israelische Führung steht nach dem blutigen Angriff auf einen Hilfskonvoi vor der Küste des Gazastreifens von Ende Mai weltweit weiter in der Kritik. Nach internationalen Protesten hatte Israel zuletzt angekündigt, dass mehr Hilfsgüter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern gebracht werden dürfen.
Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen, betonte Kramer in der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montag). "Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat zuspitzen lassen." Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen Israel einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auch auf dem Seeweg zuzulassen. "Ziel der Bundesregierung bleibt das vollständige Ende der Abriegelung des Gazastreifens", sagte Westerwelle.
Niebel hatte nach Angaben seines Ministeriums im Gazastreifen neben dem Besuch des Klärwerks auch Gespräche mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen geplant, aber keine Begegnung mit Hamas- Vertretern. Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Montag): "Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen." Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst".
Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Kramer, äußerte scharfe Kritik an der Bemerkung Niebels, die Blockade des Gazastreifens sei ein Beleg von Angst. "Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen", sagte Kramer.
Sowohl der Koalitionspartner CDU und wie auch die Opposition kritisierten das Einreiseverbot für Niebel. Es sei eine "unkluge Haltung" Israels, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). Grüne und Linkspartei bezeichneten das Verbot als nicht akzeptabel.
Wie geplant traf der Bundesentwicklungsminister am Samstag im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayyad zusammen. Mit Fayyad nahm der FDP- Politiker am Baubeginn einer Kläranlage bei Nablus teil. Die Anlage, für die die Bundesregierung knapp 40 Millionen Euro bereitgestellt hat, soll in etwa zwei Jahren ihren Betrieb aufnehmen.
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen soll Israel auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auch auf dem Seeweg zuzulassen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". "Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muss dringend verbessert werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf, der in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden soll.
Niebel, der auch Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, wollte am Sonntag im von Israel abgeriegelten Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Hilfe gebaut wird. Das israelische Außenministerium entgegnete, man lasse seit langem keine ranghohen Politiker in den Gazastreifen, weil die dort herrschende radikal-islamische Hamas diese Besuche zu Propagandazwecken ausnutze.
Die israelische Führung steht nach dem blutigen Angriff auf einen Hilfskonvoi vor der Küste des Gazastreifens von Ende Mai weltweit weiter in der Kritik. Nach internationalen Protesten hatte Israel zuletzt angekündigt, dass mehr Hilfsgüter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern gebracht werden dürfen.
"Es war sehr ungeschickt"
Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen, betonte Kramer in der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montag). "Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat zuspitzen lassen." Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen Israel einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auch auf dem Seeweg zuzulassen. "Ziel der Bundesregierung bleibt das vollständige Ende der Abriegelung des Gazastreifens", sagte Westerwelle.
Niebel hatte nach Angaben seines Ministeriums im Gazastreifen neben dem Besuch des Klärwerks auch Gespräche mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen geplant, aber keine Begegnung mit Hamas- Vertretern. Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Montag): "Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen." Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst".
Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".
CDU und die Opposition kritisierten das Einreiseverbot
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Kramer, äußerte scharfe Kritik an der Bemerkung Niebels, die Blockade des Gazastreifens sei ein Beleg von Angst. "Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen", sagte Kramer.
Sowohl der Koalitionspartner CDU und wie auch die Opposition kritisierten das Einreiseverbot für Niebel. Es sei eine "unkluge Haltung" Israels, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). Grüne und Linkspartei bezeichneten das Verbot als nicht akzeptabel.
Wie geplant traf der Bundesentwicklungsminister am Samstag im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayyad zusammen. Mit Fayyad nahm der FDP- Politiker am Baubeginn einer Kläranlage bei Nablus teil. Die Anlage, für die die Bundesregierung knapp 40 Millionen Euro bereitgestellt hat, soll in etwa zwei Jahren ihren Betrieb aufnehmen.
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen soll Israel auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auch auf dem Seeweg zuzulassen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". "Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muss dringend verbessert werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf, der in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden soll.
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Völkerrechtsbruch
Schon erstaunlich, dass auch hier in der STZ die fleissigen Schreiber der HASBARA unterwegs sind um die Meinungshoheit zu erlangen!!! Da werden wieder die altbekannten Textbausteine kopiert. Von der pööösen Hamas und dem ganz schröcklichen Terror. Natürlich wird gewohnt "vergessen" das Israel vor seiner Staatsgründung Tausende Palästinenser durch die eigenen Terror Organisationen IRGUN & Co ermorden liess. Nach der Staatsgründung - die ZWINGEND einen Palästinenserstaat vorsah wurde dann im grossen vertrieben. Hunderttausende wurden durch Mord und Terror aus ihren Häusern gejagt, die Dörfer eingeebnet oder vermint. Selbst israelische Historiker berichten inzwischen von diesen Verbrechen! Und nun leben die Palästinenser nach 43 Jahren israelischer Besatzung in immer kleiner werdenden Homelands - hermetisch abgeriegelt - ohne Rechte. JEDERZEIT können sie von der isr. Armee "geziehlt getötet" oder ohne Anklage verschleppt und in Geheimlagern gefangen gehalten werden. Brunnen bohren ist unteresagt, das Wasser liefert der freundliche isr. Tanklastwagen zum dreifachen Preis wie in der benachbarten jüdischen Siedlung. Tja und ein deutscher Minister - der auch noch früher in einem KIBUZ gearbeitet hatte und Vorstand der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, wird von der "einzigen Demokratie" im NO daran gehindert ein mit deutschem Geld finanziertes Projekt zu besuchen. Hier wäre eine geharnischte Reaktion unserer Regierungschefin nötig gewesen. Staatdessen wird beschwichtigt und wieder alles "erklärt" 43 Jahre israelische Besatzung, Bruch von UN Resolutionen, Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen.... In den USA wird gefragt: "Was nützt uns dieser Verbündete?" Aber hier in D wird von Staatsraison schwadroniert - egal was passiert!!!
Terroristisches Hamas-Regime darf nicht unterstützt werden.
Die in Gaza terroristisch herrschende Hamas sorgt dafür, dass Tag für Tag Raketen auf israelisches Gebiet geschossen werden. Die terroristische Hamas will den Staat Israel "auslöschen". Die terroristische Hamas wird vom Iran mit Geld und Waffen unterstützt. Ein Herr Niebel sollte sich diese Tatsachen mal vor Augen halten, bevor er ein paar Schaufeln Sand mit dem Spaten bewegt.
Mutig
Man muss es ja schon als Fortschritt bezeichnen, dass überhaupt ein Koalitionspolitiker Kritik an Israel gewagt hat. Es überrascht nicht, dass er von den Freunden der israelischen Regierung hierzulande mit Kritik überhäuft wird. Immerhin weicht Israel aufgrund der internationalen Kritik etwas von seiner Blockadepolitik ab. Die Tragödie der Zivilbevölkerung in Gaza muss aufhören, das Klärwerk wäre nur ein kleiner Beitrag Deutschlands.