Die Fraktionen von SPD und SÖS-Linke-Plus fordern die Stadt auf, ihr Vorkaufsrecht am Wilhelmsplatz zu nutzen, um die frei werdenden Räume der BW-Bank dem raumknappen Jugendamt zuzuschlagen. Doch Finanzbürgermeister Michael Föll lehnt dies ab: „Zu teuer.“
Stuttgart - Erst kürzlich hat Susanne Heynen, die neue Jugendamtsleiterin, in einem Interview mit dieser Zeitung erklärt: „Wir haben ein großes Raumdefizit. Wenn sich zwei Mitarbeiter ein Büro teilen, sind persönliche Beratungsgespräche schwierig.“ Der Personalrat des Jugendamts spricht gar von einer „dramatischen Situation“. Dessen Vertreter Martin Agster sagte auf Anfrage: „Wir haben einen absoluten Mangel an Besprechungsräumen.“ Es sei kaum möglich, zeitnah Bewerbungsgespräche zu führen. „Im Verwaltungsgebäude des Jugendamts fehlen mindestens 20 Arbeitsplätze und mehrere variabel nutzbare Besprechungsräume.“
Da schien es sich glücklich zu fügen, dass im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes am Wilhelmsplatz, das zu großen Teilen der Stadt gehört und vom Jugendamt genutzt wird, die BW-Bankfiliale frei wird und die Stadt ein Vorkaufsrecht hat. Doch Finanzbürgermeister Michael Föll lehnt einen Kauf ab. Begründung: „Das ist sehr, sehr teuer“, sagte er unserer Zeitung. Die Bankräume müssten für eine Nutzung durch das Jugendamt erst „sehr aufwendig umgebaut werden“, so Föll. Das widerspreche dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Zudem habe das Jugendamt einen konkreten Raumbedarf für spezifische Organisationseinheiten „nicht angemeldet“, so Föll. Die Bedenken des Personalrats, dass die BW-Bankräume andernfalls „für einen Sexshop oder ähnliches genutzt werden könnten – für unser Jugendamt untragbar“, teilt der Bürgermeister nicht. Es handle sich schließlich um „völlig separate Eingänge“.
Ratsfraktionen machen sich für Kauf der Bankräume stark
Nun machen sich auch die Ratsfraktionen von SPD und SÖS-Linke-Plus für einen Ankauf der Bankräume stark, zumal das Gebäude dann im Alleinbesitz der Stadt wäre. Die SPD kritisiert, dass Föll es „trotz Bedarfsmeldung an weiteren Räumen“ abgelehnt habe, die Bankräume im selben Gebäude für das Jugendamt zu mieten. Schließlich sei bereits ein Raumentwicklungskonzept in Auftrag gegeben worden. Daher müsse die Nützlichkeit der Geschäftsräume „zumindest unvoreingenommen geprüft werden“, verlangt die SPD. Die SÖS-Linke-Plus ergänzt, die Raumnot des Jugendamts sei bekannt, dessen zentralen Dienststellen daher bereits auf mehrere Standorte verteilt. Die Fraktionsgemeinschaft betont zudem: „Nach Stellenbewilligungen in Haushaltsberatungen muss die Verwaltung auch dafür sorgen, dass diese Voraussetzungen zur Besetzung und Einrichtung der Arbeitsplätze geschaffen werden.“ Es sei „planlos, wenn vom Gemeinderat geschaffene Planstellen nicht besetzt werden können, weil es an den Räumlichkeiten fehlt“. Laut Personalrat seien für die im Doppelhaushalt 2014/15 bewilligten Stellen erst fast zwei Jahre später adäquate Büroräume bereit gestanden. Auf Antrag der Fraktionen soll das Thema am 21. September im Verwaltungsausschuss auf die Tagesordnung kommen.