Gebietsreform vor 40 Jahren Vom Zankapfel zum Erfolgsmodell

Thomas Breining, 30.12.2012 09:32 Uhr

Stuttgart - Große Koalitionen wecken bei den Bürgern meist auch große Hoffnungen. Oft fehlt es bei den politischen Partnern aber an Gemeinsamkeiten, so dass am Ende einer Legislaturperiode kaum Bewegung festgestellt werden kann. Das war von 1968 und 1972 in Baden-Württemberg anders. Das zwischen Hans Filbinger (CDU) und Walter Krause (SPD) geschmiedete Bündnis hat das Gesicht des Landes verändert. Christdemokraten und Sozialdemokraten brachten eine Gebietsreform auf den Weg, die an den Grundfesten rüttelte. Die Reform der Landkreise wird am 1. Januar 40 Jahre alt.

63 Landkreise zählte das Land bis dahin noch – dazu neun Stadtkreise. Sie waren sehr unterschiedlich. Der kleinste Kreis hatte 33 000 Einwohner, der größte fast 300 000. Hier zählten sich 13 Gemeinden einem Landkreis zugehörig, dort waren es mehr als hundert.

Der Großen Koalition gelang eine große Reform

In allen Bundesländern gab es in den ­60er und 70er Jahren Überlegungen, wie man die zunehmend komplexer werdenden überörtlichen Aufgaben kommunaler Verwaltung, wie etwa die Abfallbeseitigung, das Verkehrswesen oder die Krankenhausversorgung zukunftsfest machen könnte. Die Folgen der Wirtschaftskrise von 1966/67 wirkten beschleunigend. In Rheinland-Pfalz hatte man schon mit Wirkung zum Juni 1969 elf von 39 Landkreisen abgeschafft. Schleswig-Holstein und Bayern folgten rasch. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen brauchten länger als die Baden-Württemberger.

Im Dezember 1969 wurde ein Denkmodell der Stuttgarter Landesregierung publik, das im von Walter Krause geleiteten Innenressort ausgedacht worden war. Danach sollten von den 63 Land- und den neun Stadtkreisen nur noch 25 Landkreise und fünf Stadtkreise übrig bleiben. Statt vier Regierungsbezirken wollte die Sozialdemokratie zudem mit nur zweien auskommen. Sie traute sich den Umgang mit großen Verwaltungseinheiten zu.

Die Union wollte es nicht ganz so radikal angehen, auch gesteuert von vielen Parteivertretern in Amt und Würden draußen in der Fläche. Solche Megakreise würden zu groß, hieß es; manche hätten mehr als 400 000 Einwohner bekommen. Die Kreisverwaltungen wären viel zu weit weg von den Menschen – namentlich die Kraftfahrzeugzulassungsstellen. Das Regiment in den Landratsämtern würde bürgerfern. Die Debatte war lang und hitzig. Ihr entsprang am 25. Februar 1970 ein Alternativmodell der CDU-Kommission Verwaltungsreform. Die hätten, wie der Historiker Wolfgang Sannwald festhielt, maßgeblich der „damalige Ministerialrat und nachmalige Stuttgarter OB Manfred Rommel und der Spaichinger Bürgermeister und spätere Ministerpräsident Erwin Teufel“ beeinflusst. Ihr Ziel waren 38 Land- und acht Stadtkreise gewesen.

Nach hitzigen Debatten fanden CDU und SPD den Kompromiss

Heraus kam ein passabler Kompromiss. Am 26. Juli 1971 beschloss der Landtag die Kreisreform. 82 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Koalition. 34 waren dagegen. Drei enthielten sich. Vorausgegangen war eine mehr als 68 Stunden dauernde Landtagsberatung. Zum 1. Januar 1973 trat das Kreisreformgesetz in Kraft.

Zuvor hatte es schon etliche Verschiebungen gegeben. Die parallel laufende Gemeindereform bedingte einige Änderungen. So wurde zum 1. Januar 1972 zum Beispiel das im Landkreis Heilbronn gelegene Gronau nach Oberstenfeld eingemeindet. Das lag im Landkreis Ludwigsburg, entsprechend wuchs dessen Gemarkung.

Nur drei Landkreise blieben unverändert

Rund 70 solcher meist kleinerer Verschiebungen gab es bis zum großen Schlag am 1. Januar 1973. Der ließ nur drei Landkreise unverändert: Emmendingen, Göppingen und Heidenheim. Die anderen 60 wurden aufgelöst und 32 neue daraus gebildet. In keinem Fall geschah das so, dass man zwei oder mehr zusammenlegte. „Das Ziel der Kreisreform war die Anpassung der territorialen Gliederung der Landkreise an die wirtschaftlichen und sozialen Verflechtungen, war ihre Ausrichtung auf die komplizierten, großen und teuren Aufgaben, die eine hohe Verwaltungs- und Investitionskraft erfordern“, sagte der Ministerpräsident Filbinger nach vollbrachter Tat. Um diese Verflechtungen bestehen zu lassen, wurden Gemeinden zwischen den Kreisen hin- und hergeschoben.

Der einstige Landkreis Horb etwa wurde aufgeteilt auf die Landkreise Calw, Rottweil, Tübingen und – zum Großteil – Freudenstadt. Viele Namen (und mit ihnen die Autokennzeichen) verschwanden: Säckingen, Saulgau, Überlingen oder Stockach. Entweder gab es die Kreise nicht mehr wie Buchen, Münsingen oder Nürtingen. Oder dem neuen Gebilde wurde ein neuer Name gegeben; so gingen im neuen Rems-Murr-Kreis die bisherigen Landkreise Waiblingen, Teile des alten Kreises Backnang sowie Alfdorf aus dem auch nicht mehr existenten Kreis Schwäbisch Gmünd auf. Nicht wenige Bezeichnungen konnten sich aber auch für das erheblich erneuerte Gebiet halten, Esslingen zum Beispiel, Reutlingen oder Ravensburg. Der Übergang ging ganz unterschiedlich vonstatten.

Die Verwaltungsreform 2005 hat die Landkreise aufgewertet

„Vielerorts wurde das angesammelte Vermögen durch eine Senkung der Kreisumlage noch rechtzeitig verbraucht, so etwa im Landkreis Schwäbisch Gmünd, der zu diesem Zweck schnell noch EVS-Aktien verkaufte“, schreibt Wolfgang Sannwald. „Der Landkreis Tettnang übertrug mit ähnlicher Intention seine Anteile an den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken auf die kreisangehörigen Gemeinden.“

Die Kreisreform war damals umstritten. Heute sind ihre Ergebnisse gelebter Alltag. Die Landkreise wurden immer stärker. 2005 wertete sie die Verwaltungsreform von Erwin Teufel weiter auf. Und auch die grün-rote Regierung denkt bei ihrem Streben nach sparsamerem Haushalten darüber nach, ob die Verwaltung so bleiben muss, wie sie – jetzt noch – ist.