Gebühren Die Müllgebühren sinken im Schnitt um vier Prozent

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

Sinkende Abfallmengen bei einer gleichzeitig ansteigenden Zahl der zu leerenden Tonnen erschweren den AWS-Mitarbeitern die Arbeit. Der Technikbürgermeister möchte mit den EnBW über veränderte Konditionen verhandeln.

Die Entsorgung des Hausmülls wird in Stuttgart billiger. Foto: Steinert
Die Entsorgung des Hausmülls wird in Stuttgart billiger.Foto: Steinert

Stuttgart - Die Müllgebühren sollen vom 1. Januar 2013 an im Schnitt um 4,08 Prozent gesenkt werden. Das sieht die Vorlage der Verwaltung vor, über die noch die Vollversammlung des Gemeinderates am Donnerstag entscheidet. Eine breite Mehrheit gilt als sicher.

Die Verwaltung schlägt vor, bei der wöchentlichen Leerung die Kosten für einen 1,1 Kubikmeter Abfall fassenden Container von 2340,60 auf 2246,40 Euro zu senken. Die Jahresgebühr für eine 240-Liter-Mülltonne verringert sich von 766,20 auf 735,00 Euro. Wer eine 120-Liter-Tonne vor der Tür oder im Hof stehen hat, muss 2013 statt 431,40 nur noch 414 Euro bezahlen. Auch bei den 60-, 120-, und 240er-Tonnen, die nur alle 14 Tage geleert werden, sinken die Kosten im Schnitt um vier Prozent. Die Gebühren für die braunen Biomüllbehälter bleiben hingegen gleich.

Biomüll wird ab 2015 getrennt erfasst

Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde die Vorlage am Dienstag ohne große Aussprache gebilligt. Das Gebührengeschenk an die Bürger könne aus den vorhandenen Rücklagen der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) finanziert werden. „Die Senkung um vier Prozent können wir mit gutem Gewissen vornehmen“, sagte Technikbürgermeister Dirk Thürnau. Wegen neuer gesetzlicher Anforderungen an die Entsorgung werde man aber wohl 2015 oder spätestens 2016 nicht mehr um eine Gebührenerhöhung herumkommen.

Wie bereits berichtet, muss der Biomüll von 2015 an getrennt erfasst und verwertet werden. Beim AWS plant man bereits die stadtweite Sammlung und eine Vergärungsanlage bei Zuffenhausen. Mit dem aus Pflanzen- und Essensresten gewonnenen Biogas soll das Hallenbad in dem Stadtbezirk beheizt werden.

Thürnau will mit der EnBW neu verhandeln

„Außerdem sollen bald auch Wertstoffe getrennt gesammelt werden“, so der Technikbürgermeister. Wann die geplante Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Kraft trete, sei aber noch ungewiss. Dennoch müsste sich die AWS schon heute auf weniger Abfälle einstellen. „Weil sich die Müllmenge signifikant nach unten verändern wird, strebt die Stadt in Gesprächen mit der EnBW eine Änderung des Müllverbrennungsvertrages an“, so Thürnau. Der 2005 geschlossene und noch bis 2025 laufende Kontrakt sieht allerdings keine Preisanpassung bei sinkenden Müllmengen vor. „Auch wenn wir nur 200 000 Tonnen im Jahr nach Münster bringen würden, müssten wir die vereinbarten 225 000 Tonnen der EnBW bezahlen“, heißt es beim AWS. Eben dies möchte Thürnau ändern. Würden sich wichtige Rahmenbedingungen verändern, dann müsse gemäß der vertraglich vereinbarten Sprechklausel darüber geredet werden. „Und die kommenden gesetzlichen Veränderungen sind gravierend“, betonte der Technikbürgermeister im Ausschuss.

Für die AWS wird die Abfallentsorgung schon heute immer aufwendiger. „Es gibt weniger Müll, aber wegen der vielen Ein-Personen-Haushalte mehr Mülltonnen“, erklärt AWS-Chef Thomas Hess. Inzwischen müsse man 200 000 zusätzliche Leerungen im Jahr bewältigen. Das sei ein Plus von rund sechs Prozent. Ohne mehr Personal und weitere Fahrzeuge könne dieser Zuwachs kaum noch aufgefangen werden.

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2 KommentareKommentar schreiben

Müllverbrennungssanlage: Das ist der Preis, wenn die von der Stadt Stuttgart erbaute Müllverbrennung an die EnBW verscherbelt wurde, von Geldgierigen Finaznzbürgermeistern und CDU-Poltikern vorangetrieben! Jetzt ist man nicht mehr Herr im eignenen Haus.

Für den Müll, der im Fernshen kommt ...: ... zahlt man ab Januar 17,98 im Monat, auch wenn man keinen fernseher hat.

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