Gebührenstreit Gema verzichtet vorerst auf starke Erhöhung

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Geplant waren drastische Erhöhungen der Gebühren. Nun hat sich Verwertungsgesellschaft Gema mit Hotels, Clubs und Gaststätten vorerst für 2013 geeignet.

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Stuttgart - Clubbetreiber, Hoteliers und Veranstalter von Straßenfesten haben das Schlimmste befürchtet: Die geplanten Preiserhöhungen der Verwertungsgesellschaft Gemabrachten Gastronomen und Besucher auf die Palme. Jetzt gibt es Entwarnung. Die Gema verzichtet für das kommende Jahr auf die drastischen Tariferhöhungen. „Tausende Betreiber von Clubs, Diskotheken und Musikkneipen können aufatmen“, sagte Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Berlin. Die angekündigten Preissprünge zum 1. April 2013, die nach Hartges’ Ansicht Existenzen gefährdet hätten, seien vom Tisch. Für das kommende Jahr hätten die Betriebe Planungssicherheit, meinte Hartges. Vorerst soll es nur moderate Erhöhungen geben. Die weitere Entwicklung hängt vom Ausgang des Schiedsverfahrens ab.

Nach Berechnungen des Verbands hätte die Tarifreform dazu geführt, dass sich die Kosten für Clubbetreiber und Diskotheken um durchschnittlich 400 bis 600 Prozent erhöht hätten. Für Musikkneipen würden die neuen Tarife Verteuerungen von mehr als 1000 Prozent bringen. Betroffen sind auch Silvesterbälle, Straßen- und Volksfeste. Das Umdenken der Verwertungsgesellschaft ist auch auf den Druck aus der Politik zurückzuführen. Anfang Dezember hatten die Wirtschaftsminister der Länder die Gema aufgefordert, die umstrittene Tarifreform auszusetzen. Endgültig vom Tisch sind drastische Preiserhöhungen nicht.

Der Druck der Politik auf die Gema war enorm

Wie die Gema mitteilte, trete nun eine Übergangslösung in Kraft. Zum 1. Januar 2013 steigen die Tarife im Veranstaltungsbereich um fünf Prozent. Betroffen sind davon zum Beispiel Tanzveranstaltungen in Diskotheken, Musikkneipgen, Varieté­betrieben und auf Stadtfesten. Der Tarif für Clubs und Diskotheken wird am 1. April 2013 nochmals um zehn Prozent erhöht. Der Branchenverband Dehoga weist darauf hin, dass Clubs und Diskotheken im Gegenzug auch entlastet würden. Der so genannte Vervielfältigungszuschlag beim Einsatz eines Laptops und selbst gebrannter CDs soll wegfallen. Auf beiden Seiten hieß es, dass die Übergangslösung keine bindende Wirkung für ein eine dauerhafte Tarif­reform habe. Mit der Lösung sei aber ausgeschlossen, dass die Gema für 2013 Nachforderungen geltend macht.

Möglicherweise kommt es zu einer Mediation

Wie es weitergeht, hängt von einem Schiedsverfahren ab. Im Frühjahr soll die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes einen Einigungsvorschlag vorlegen. In diesem Verfahren soll über eine Reform der Reform verhandelt werden. Falls auch das Schiedsverfahren nicht zu einer Verständigung führt, haben sich die Verhandlungspartner auf ein Mediationsverfahren geeinigt. Ziel ist es, dass die neue Tarifstruktur 2014 in Kraft tritt.

Die Reform der Verwertungsgebühren hat auch bei den Besuchern von Musik­veranstaltungen zu Reaktionen geführt. Im Juli unterbrachen viele Clubs und Diskotheken ihr Programm, um die Gäste auf die Pläne der Gema hinzuweisen. Bei der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist jüngst eine Petition mit mehr als 300 000 Unterschriften eingereicht worden. Die Gema vertritt in Deutschland die Rechte von 65 000 Komponisten, Autoren und Musikverlegern.

Stuttgart -

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