Der Ministerpräsident hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.
Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. „Ich bin für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent“, sagte Kretschmann der „taz“ (Freitag).
Steuererhöhungen sorgfältig abwägen
Mit Blick auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund ab 2013 sagte er weiter: „Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Grünen nicht gleichzeitig noch andere Steuern erhöhen oder einführen, zum Beispiel eine befristete Vermögensabgabe oder eine Vermögenssteuer.“ Steuererhöhungen müsse man sorgfältig gegeneinander abwägen, sonst treffe man dieselben Gruppen zu stark, sagte Kretschmann. „Eine Vermögensabgabe oder -steuer halte ich für problematisch.“ Sie sei extrem aufwendig zu erheben. „Ihre Einführung würde mehr Aufwand, mehr Personal und letztlich hohe Kosten in den Ämtern bedeuten. Das trifft die Länder. Für eine Erhöhung der Spitzensteuer braucht man keine einzige Stelle mehr.“
Damit wandte sich Kretschmann gegen die Beschlusslage seiner Partei. Die fordert einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent, außerdem eine befristete Vermögensabgabe.