Offenbar hat der BND erste Konsequenzen aus der Geheimdienst-Affäre gezogen. Wenn die NSA keine ausdrückliche Begründung liefert, warum der Internet-Verkehr einer Person oder Institution überwacht werden soll, gibt es von den Deutschen keine Daten mehr.
Berlin - Als Konsequenz aus der Spionageaffäre schränken die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland am Horchposten Bad Aibling vorerst ein. Das entschied der US-Geheimdienst NSA nach dpa-Informationen vom Donnerstag vor wenigen Tagen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Bericht von „Spiegel online“ eingestanden, dass er die Affäre um die jahrelange Kooperation mit dem US-Partner NSA nicht vollständig aufklären kann.
Die National Security Agency (NSA) hat ihre Kooperation mit dem BND an der Abhörstation Bad Aibling inzwischen begrenzt. Sie entschied nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Anfang der Woche, vorerst nicht mehr auf die Unterstützung des BND bei der dortigen Überwachung der Internetkommunikation via Satellit in Krisengebieten zurückzugreifen. Vorausgegangen war die deutsche Forderung, die NSA müsse zu jeder Person oder Institution, die die Amerikaner mit Hilfe der Deutschen ausspionieren wollten, eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung liefern.
Der BND hilft der NSA seit zehn Jahren beim Daten-Ausspähen
Die NSA habe nach rascher Prüfung erklärt, man könne keine Begründungen liefern, wurde der dpa eine entsprechende Meldung von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR bestätigt.
Der BND hilft der NSA seit zehn Jahren in Bad Aibling beim Daten-Ausspähen. Seit Beginn hat die NSA absprachewidrig versucht, dem BND Suchmerkmale unterzuschieben, die deutschen und europäischen Interessen widersprechen. Wohl aus Sorge, von wichtigen Anti-Terror-Informationen der Amerikaner abgeschnitten zu werden, ist dies offenbar lange stillschweigend geduldet worden.
Seit 2008 hat der BND viele sogenannte NSA-Selektoren - Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern -, abgelehnt. 40 000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre aus. Mehrere Tausend fielen bei einer Sonderprüfung 2013 aber erst in der aktiven Suche auf.
Ein Unterabteilungsleiter, der diese Prüfung veranlasst hatte, sagte vor dem NSA-Ausschuss, er habe seine Vorgesetzten nicht über den Fund informiert. „Ich habe Handlungsbedarf gesehen, aber nicht eine Relevanz, dass ich es hätte nach oben melden müssen.“ Näher wollte er sich dazu wegen seines Auskunftsverweigerungsrechts nicht äußern. Die BND-Spitze erfuhr nach eigenen Angaben erst im März von dem Fund.
Lammert gibt für Sondersitzung keine Genehmigung
Die Opposition wollte die politische Verantwortung und den Grad von Wissen und Nichtwissen im Kanzleramt, das den BND beaufsichtigt, in Sondersitzungen des NSA-Ausschusses klären. Damit scheiterte sie. Bundestagspräsident Norbert Lammert erteilte dafür keine Genehmigung, wie er der dpa sagte.
Linke und Grüne hatten für diesen Freitag eine Sondersitzung mit der Vernehmung des heutigen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) und des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangt. Am Mittwoch sollten Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Amtsvorgänger Ronald Pofalla (beide CDU) aussagen. Nachdem die Koalition diese Anträge nicht mitgetragen hatte, musste Lammert den Fall prüfen. Er entschied dagegen. So sei etwa kein Risiko erkennbar, dass es ohne die Vernehmungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Klärung des Untersuchungsgegenstands kommt.
Laut einem Bericht der „Welt“ wollte die NSA die Kooperation mit dem BND 2008 ausweiten, um einen ungehinderten Zugriff auf den zentralen Internetknoten in Frankfurt am Main zu erhalten. Demnach fragte der US-Dienst beim Kanzleramt an - das Bundeskanzleramt entschied dagegen.
BND-Präsident Gerhard Schindler schilderte laut „Spiegel online“ vor den Geheimdienst-Kontrolleuren des Bundestags, dass seine Behörde technisch nicht mehr nachvollziehen könne, welche Abhör-Daten aus der BND-Fernmeldeaufklärung seit 2004 an die Amerikaner weiter gegeben worden sind.