In der Geislinger Debatte um Minderung des Verkehrslärms zweifelt die CDU die Berechnungen der Fachleute an und stellt Forderungen auf.
Geislingen - Die Entscheidung über das von der Verwaltung angestrebte nächtliche Tempo-30-Limit zur Lärmminderung auf den Durchgangsstraßen ist vom Gemeinderat Geislingen vertagt worden. Stadträte der CDU-Fraktion äußerten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und forderten eine erneute Beteiligung der Bürger. Die Stadtverwaltung hatte auf Basis der EU-Lärmrichtlinie vorgeschlagen, neben den verpflichtend zu beruhigenden Durchgangsstraßen weitere Straßen von Lärm zu entlasten. Bereits seit Jahren darf in allen Wohngebieten Geislingens bei Tag und bei Nacht höchstens 30 gefahren werden. Der Gemeinderat beschloss, die Bürger erneut zu informieren.
Der Verkehr soll nachts langsamer und leiser werden
Die Geislinger Verwaltung hatte erste Überlegungen zu einem Lärmaktionsplan bereits im Internet vorgestellt. Demnach soll auf viel befahrenen Durchgangsstraßen wie den Bundesstraßen 10 und B 466 sowie den Landesstraßen, die mitten durch die Innenstadt führen, nachts in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr der Verkehr auf 30 Stundenkilometer verlangsamt und damit leiser werden.
Die CDU zweifelt die Berechnungen an
Zu Beginn der Debatte waren sich die Stadträte durch die Bank einig, dass der Bahnlärm gemindert werden müsse. Der beauftragte externe Fachingenieur hatte empfohlen, von der Bahn zu fordern, die Bahnstrecke rund um die Innenstadt als „besonders überwachtes Gleis“ zu behandeln. Dabei werden regelmäßig Unebenheiten an den Gleisen beschliffen, um die Lärmemissionen wirksam zu verringern. Davon könnten rund 1800 Anwohner profitieren, so der Experte. Eine ähnlich hohe Lärm-Entlastung der Anwohner an Geislingens Durchgangsstraßen könnte auch ein Tempolimit auf 30 Stundenkilometer bewirken, erklärte Roozbeh Karini. Diese Aussage des Fachingenieurs führte zu einer recht hitzig geführten Debatte, bei der die Vertreter der CDU-Fraktion nicht nur die Verhältnismäßigkeit eines solchen Tempolimits in Frage stellten, sondern auch hinter die errechneten Lärmminderungspotenziale ein dickes Fragezeichen setzten.
So warnte der CDU-Sprecher Holger Scheible vor „übersteigerten Erwartungen“, da die Berechnung von Tempo 50 als Ist-Zustand ausgehe. Dass man in Geislingen 50 fahren könne, sei oft nicht der Fall“, sagte Scheible und verwies auf den dichten Verkehr in den Innenstadt. Sein Fraktionskollege Werner Ziegler forderte sogar wissenschaftliche Belege für durch Lärm verursachte gesundheitliche Schäden.
Freie Wähler und SPD halten dagegen
Roland Funk (Freie Wähler) hielt dem entgegen, es handle sich um einen gesetzlichen Auftrag, die Belastung der Bevölkerung durch Lärm zu reduzieren. Und auch Sascha Binder (SPD) bezeichnete ein nächtliches Tempolimit als gerechtfertigt. Die Frage, wie sich ein Tempolimit auf die vom Verkehr erzeugten Abgasemissionen auswirke, blieb unbeantwortet.