Gemeinderat Stuttgart Nach 306 Sitzungen ist Schluss

Von Thomas Braun und Jörg Nauke 

Der Stuttgarter Gemeinderat hat den scheidenden Oberbürgermeister verabschiedet. Im Januar wird Wolfgang Schuster zum Ehrenbürger ernannt.

Beifall für Wolfgang Schuster und seine Frau Stefanie (links) Foto: Achim Zweygarth 17 Bilder
Beifall für Wolfgang Schuster und seine Frau Stefanie (links)Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Exakt 306 Sitzungen des Gemeinderats hat Wolfgang Schuster (63) in seiner Funktion als Oberbürgermeister geleitet und dafür rund 660 Stunden seiner Lebensarbeitszeit aufgewandt. Die letzte Vollversammlung des Jahres ist für Schuster die letzte in 16 Jahren an der Spitze der Stadt gewesen. Der Gemeinderat hat ihn mit lobenden Worten und einem Reisegutschein in den Unruhestand verabschiedet. Das scheidende Stadtoberhaupt bleibt aber Mitglied des Regionalparlaments und zahlreicher nationaler und internationaler Gremien. Am 5. Januar im Rahmen der offiziellen Verabschiedung in der Liederhalle wird dem OB dann die Ehrenbürgerwürde verliehen.

Der Erste Bürgermeiste Michael Föll (CDU), würdigte Schuster als „Glücksfall für Stuttgart“. Er sei „eine herausragende Persönlichkeit“ und habe sich um die Stadt nach der Wirtschaftskrise Anfang der 90er Jahre verdient gemacht. Die Stadt sei heute „faktisch schuldenfrei“. Die Integration und das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft seien ihm eine Herzensangelegenheit gewesen. Neben Stuttgart sei Europa Schusters Leidenschaft.

Kein bequemer Chef

Als Chef sei Schuster nicht bequem, mitunter gar anstrengend gewesen. Föll lobte den „respektvollen und menschlichen Umgang“, den der OB gepflegt habe. Mit Geduld und Toleranz habe er auch andere Meinungen zugelassen. Natürlich sei manches begonnen und nicht vollendet, so Föll, etwa der Ausbau der Kita-Betreuung. „Stuttgart 21 steht am Anfang“ – aber der Nachfolger Fritz Kuhn müsse auch etwas zu tun haben. Fölls Dank galt auch der „First Lady“. Stefanie Schuster habe die Stadt „in vorzüglicher Weise repräsentiert und mit ihrem Engagement als Präsidentin der Olgäle-Stiftung Maßstäbe gesetzt“.

Silvia Fischer (Grüne) nahm für ihre Fraktion in Anspruch, den OB in vielen Bereichen erfolgreich auf den grünen Pfad gebracht zu haben. Für Schuster sei anfangs in erster Linie relevant gewesen, die Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten, die sich aus dem Umweltschutz ergeben. Die Fraktionschefin dosierte in ihrer Rede Lob und Tadel. Der OB habe sich für die kinderfreundliche Stadt eingesetzt, aber die nötige Unterstützung für bezahlbaren Wohnraum im Neckarpark versagt. Fischer ließ nicht unerwähnt, dass sie Schuster bei Stuttgart 21 auf dem Holzwege wähnt. Dass diese Ansicht auch die Fraktionsgemeinschaft von SÖS/Linke teilt, machte ihr Sprecher Hannes Rockenbauch deutlich. Sein persönlicher Dank an Schuster umfasste nur wenige Worte.

Dem CDU-Chef Alexander Kotz bleiben vor allem die Baggerbisse des OB als Zeichen der Investitionskraft der Stadt in Erinnerung. Zudem haben dessen Bereitschaft, sich öffentlich impfen zu lassen, ihm größten Respekt abgenötigt. Kotz lobte Schuster als „besten Außenminister der Stadt“. Mit seinem Einsatz für Völkerverständigung sei er „ein Garant für Frieden und Freiheit in Europa“. Er bedauere, dass Schuster im Streit um S 21 Schmähungen und unberechtigter Kritik ausgesetzt gewesen sei.

Schusters Blick über den Kesselrand

Für die SPD erklärte Fraktionschefin Roswith Blind, Schuster habe stets über den Kesselrand hinausgeschaut und dabei die Welt im Blick gehabt – „auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass diese Internationalität noch mehr Früchte im Rathaus trägt“. Es sei aber nicht zuletzt das Verdienst des scheidenden OB, dass in Stuttgart Internationalität selbstverständlich sei, so Blind. Sie erinnerte auch daran, dass der OB 2009 den Haushalt mit der neuen ökosozialen Mehrheit im Rat verabschiedete – gegen CDU, FDP und Freie Wähler. „Damit haben Sie gezeigt, dass Sie über den Parteien stehen.“ Der Vorsitzende der Freien Wähler, Jürgen Zeeb, lobte die Finanzpolitik Schusters. Bernd Klingler (FDP) erklärte, seine Fraktion sei stolz, in der Ära Schuster mitgearbeitet zu haben: „Sie haben die Marke Stuttgart in die Welt getragen.“ Rolf Schlierer (REP) sagte, Schuster habe „seine Pflicht und Schuldigkeit getan“. Uwe Theilen, Chef des Gesamtpersonalrats, betonte, der OB sei nie dem Lockruf des Neoliberalismus verfallen und habe wilden Privatisierungsversuchen widerstanden.

Schuster sagte, es falle ihm schwer, das Rathaus zu verlassen. Seinen Dank an die Beigeordneten, den Rat und die Mitarbeiter verband er mit dem Appell, Sachfragen nicht aus ideologischen Gründen zu Glaubensfragen zu machen. Bei Stuttgart 21 gehe es nicht mehr um die Frage, ob das Projekt vernünftig sei: „Es ist eine Sache, seine Meinung zu vertreten, eine andere, demokratische Umgangsformen zu wahren.“ Er bat darum, seinem Nachfolger das gleiche Vertrauen entgegenzubringen, „das Sie auch in mich gesetzt haben.“

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Falsch verstanden?: Teil 1: Legende ' ... Uwe Theilen, Chef des Gesamtpersonalrats, betonte, der OB sei nie dem Lockruf des Neoliberalismus verfallen und habe wilden Privatisierungsversuchen widerstanden. ...' Teil 2: Tatsachen: In einem bundesweit einmaligen Vorgang wurden in Stuttgart unter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster im Jahr 2002 mit der Zustimmung aller Fraktionen des Gemeinderats alle Energie-Aktien verkauft mit einem vollständigen Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge (Wasser - Strom - Gas - Wärme). Nachzulesen in der Gemeinderatsdrucksache GRDrs 15/2002. Teil 3: happy end? Die Ökosoziale Stuttgarter Ratsmehrheit und der neu gewählte Oberbürgermeister Fritz Kuhn stellen ihre Unabhägigkeit von der grün-roten Landesregierung unter Beweis. Nach einem harten aber fairen Wettbewerb erhalten die Stadtwerke Stuttgart die Konzessionen für Strom und Gas. Das Fernwärmenetz verbleibt vorerst bei der EnBW-Tochter, allerdings können sich die Stuttgarter ein Vorkaufsrecht innerhalb der nächsten 10 Jahre sichern. Das Wasser einschließlich der Wasserbezugsrechte in den beiden Wasserzweckverbänden kehrt nach einem außergerichtlichen Vergleich zum Ertragswert wieder an die Landeshauptstadt zurück. Erste Zeichen für eine neue Unternehmenskultur unter EnBW-Vorstand Mastiaux. Teil 4: Epilog folgt demnächst.

Spalter waren die Wutbürger: @Eisenbeiß. Sie tun so, als ob ein OB, der für eine bestimmte Form eines Großprojektes ist, genannt Stuttgart 21, ein Unmensch wäre, nur weil er anders denkt als Sie. So funktioniert Demokratie nicht. Da ist der Sachstreit, dort ist die demokratische Gemeinschaft. Und letzteres ist immer wichtiger. Dass Schuster für S21 ist schmälert doch seine Verdienste nicht. Und Spalter waren eindeutig die Wutbürger, die die Sachauseinandersetzung lange vor dem September 2010 hoch emotionalisiert hatten, mit Beleidigungen und Beschimpfungen Andersdenkender agititiert haben, gebuht und gepfiffen haben, so dass sie jede Chance auf Mehrheiten verspielt haben. Spalter sehen anders aus als der Schuster - schon vom Charakter her. Wundert es Sie nicht, dass außer zwei, nur zwei!, Linken keine Gegenstimme gegen Schuster gefallen ist? Wundert es Sie gar nicht? Mein ganzer Respekt für Schuster - auch, weil er die Wutbürger sachlich korrekt und geduldig ertragen hat, ohne selber dagegen zu wüten.

Größe: Der Gemeinderat beweist Größe. Politisches Tagesgeschäft, ich kenne das, ist oft Streit und Kleinkrämerei. Dass nun beinahe ALLE (!) die gute, ja sehr gute Arbeit von Schuster würdigen, das zeigt echte Größe. Dass nur zwei Linke mit Nein stimmten, geschenkt - und es ist auch okay, wirklich nicht anders zu erwarten (nobel, dass eine sich sogar enthält!). Und dass die Grünen sogar die Initiative ergriffen hatten - demokratisch exzellent! Lasst die Wutbürger ruhig schnauben, sie outen sich wieder mal als Nicht-Demokraten.

@ Bürger mit Verstand: Stuttgart war lächerlich, was nicht am OB lag, und Stuttgart ist lächerlich, weil ein paar Degenerierte die Vorstellung vor sich hertragen, um den Preis des eigenen Wohlstands die Welt neu erfinden zu können, was übrigens beides krachend in die Hose laufen wird und alle Neidgefühle durch Schadenfreude gegenüber Schwaben bestätigt. Euch liebt keiner, findet euch damit ab, aber respektiert haben sie euch früher schon noch!

Hat er das wirklich so gesagt?: ' Bei Stuttgart 21 gehe es nicht mehr um die Frage, ob das Projekt vernünftig sei' === Ja, worum denn dann? Und so einer (der sich, nebenbei, mit dem Versprechen eines Bürgerbegehrens eine zweite Amtszeit erschlichen hat) soll Ehrenbürger werden?

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