Gemeinnützigkeit Pro Stuttgart 21 streitet mit dem Finanzamt

Von Thomas Braun 

Dem Verein Pro Stuttgart 21 ist die Gemeinnützigkeit vorläufig aberkannt worden. Das hat der Vereinsvorsitzende bestätigt.

Befürworter des Projekts Stuttgart 21. Quelle: Unbekannt
Befürworter des Projekts Stuttgart 21.Quelle: Unbekannt

Stuttgart - Das Stuttgarter Finanzamt hat dem Verein Pro Stuttgart 21, einem Zusammenschluss von Befürwortern des umstrittenen Bahnprojekts, die Gemeinnützigkeit entzogen. Das hat der Vereinsvorsitzende und Chef des Forums Region Stuttgart, Edmund Hug, gegenüber der Stuttgarter Zeitung eingeräumt.

Er bestätigte damit Informationen der Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Landesvorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender. Hug betonte zugleich, der Verein sei im Gespräch mit den zuständigen Stellen über die Frage der Gemeinnützigkeit. Er sei zuversichtlich, dass man den Status des gemeinnützigen Vereins wiedererlangen werde.

Nach StZ-Recherchen hat die für Körperschaften zuständige Abteilung des Finanzamts dem Verein mit Sitz in der Jägerstraße die Gemeinnützigkeit bereits im März vorläufig aberkannt, und zwar unter Berufung auf die Vereinssatzung. Demnach wolle Pro Stuttgart 21 vor allem die politische Willensbildung im Hinblick auf das Bahnprojekt beeinflussen. Dies sei grundsätzlich kein gemeinnütziger Zweck, befanden die Beamten.

Grund ist die landesweite Wahlkampagne

Gegen die Aberkennung hat der Verein Widerspruch eingelegt. Er beruft sich darauf, dass er sich im Rahmen des Vereinszwecks auch der Förderung der Heimatpflege, der Kultur, der Wissenschaft sowie des Umweltschutzes verschrieben habe.

Dem Verein Pro Stuttgart 21 gehören nach Angaben von Vereinschef Hug elf Mitglieder an, darunter Prominente wie Ex-Ministerpräsident Lothar Späth (CDU), der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) oder der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani. Darüber hinaus habe Pro Stuttgart 21 landesweit inzwischen mehr als 6000 Unterstützer.

Hintergrund des Verfahrens ist offenbar die geplante landesweite Wahlkampagne der Projektbefürworter mit Blick auf die Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Mitfinanzierung von Stuttgart 21. Diese soll unter dem Dach von Pro Stuttgart 21 organisiert werden.

BUND weiterhin gemeinnützig

Die Prüfung der Gemeinnützigkeit eines Vereins spielt insbesondere bei der Frage eine Rolle, ob Spenden steuerlich abzugsfähig werden.

Auf Antrag des Ulmer SPD-Landtagsabgeordneten und S-21-Befürworters Martin Rivoir hatte das Finanzministerium kürzlich auch die Gemeinnützigkeit des im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vertretenen BUND geprüft. Das Ergebnis damals: das Engagement des BUND gegen das Bahnprojekt sei durch den gemeinnützigen Vereinszweck "Förderung des Umweltschutzes" gedeckt.

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73 KommentareKommentar schreiben

Was den S-21-Versprechern ihre Gemeinnützigkeit, ist der Schavan ihre Papst-Reise.: Beide gehen auf des Steuerzahlers Kosten. Natürlich könnte man sagen bei den 7 Milliarden Kosten für den Maulwurfbahnhof kommt es auf ein paar Peanuts nicht mehr an. Aber diese Skandale zeigen doch, wie verkommen ein Netzwerk operiert, das jeden Kontakt zum normalen Bürger und seinen Alltagsproblemen verloren hat. Haben wir solche PolitikerInnen verdient? Ja, aber nur dann, wenn wir das Maul weiterhin halten.

@ faz: das sieht übrigens die AO durchaus so vor. Publiziert wurde das Ergebnis durch den BUND, quasi in Siegerpose..., nicht durch den Fiskus. Aber nehmen Sie doch mal zum inhärenten Vorwurf Stellung, anstatt - wie man es von Ihnen nicht anders gewohnt ist, in infantiler Manier versuchend zu beleidigen. Ich könnte sonst überlegen, FAZ? Dahinter steckt - offensichtlich - nicht immer ein kluger Kopf. Andererseits wäre das nicht korrekt, die Zeitung taugt nämlich durchaus was.

Älbler: Wenn einer mal nicht weiter weiß, dann gründet er 'nen Arbeitskreis.... Tja, Ihre paar Hansel interessieren nicht, sehr geehrter Älbler.============ Entscheidend ist zum Beispiel der Gemeindetag.========= Zitat: 'Es sind drei große Punkte, die der Städte- und Gemeindetag am Dienstag in Singen besprochen hat. Die Themen Windenergie, Schule und Kleinkinderbetreuung, und Stuttgart 21. ================= In Sachen Stuttgart 21 hat der Gemeindetag einen Beschluss gefasst mit erstaunlichem Ergebnis: »Wir stehen positiv zum Projekt Stuttgart 21«, so Präsident Roger Kehle. Das erstaunliche daran: Der Beschluss war einstimmig, was bedeutet, dass alle Vertreter aus den Landkreisen in Baden-Württemberg dafür sind.' Zitatende. Link:http://www.wochenblatt.net/taeglich-aktuell/taeglich-aktuell-news-detail/article/gemeindetag-wer-bestellt-soll-auch-zahlen.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=288&cHash=4d7bb7d1d3ec0dbbf7deb0e8fc13c664

Gemeinnützigkeit: Die Entscheidung der Finanzbehörden ist richtig. Wenn man sich Satzung und Projekte des BUND anschaut, stellt man fest, dass Stuttgart 21 - auch wenn es hier in Stuttgart einen anderen Anschein hat - nicht der Schwerpunkt der Arbeit des Vereins ist. Wenn sich diese ziemlich große Organisation auf einem 'Nebenkriegsschauplatz' mit Stuttgart 21 befasst, kann das wohl kaum zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen, denn hauptsächlich betreiben sie wohl andere Projekte, die diesem Zweck dienen. Das scheint bei dem Bündnis für Stuttgart 21 eben nicht der Fall zu sein. Die Finanzbehörden schauen schon hin, wie die Satzungszwecke umgesetzt werden und wenn der Verein zwar schreibt, wer würde Umweltschutz betreiben, aber nichts Konkretes dafür tut, dann ist es korrekt, die Gemeinnützigkeit zu verweigern.

@Willy Mayer/Albverein gegen S21: Es wird Ihnen sicher sehr weh tun, aber auch viele Mitglieder unseres geschätzten Albvereins nehmen an den Protesten gegen S21 teil. Ich habe nach Beschlussfassung unserer Ortsgruppe dabei auch unsere Fahne dabei. Kommen Sie doch mal am Freitag, dann können Sie sie sehen, sprechen Sie mich ruhig an, wenn Sie sich trauen. Der Heuberg-Baar-Gau hat S21 übrigens im Februar sehr deutlich kritisiert, können Sie in der 'Schwäbischen Zeitung' nachlesen. Und noch etwas für Sie: 'Schwarzwald-Baar – Der Arbeitskreis Schwarzwald-Baar des Landesnaturschutzverbands lehnt das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) weitgehend ab und verlangt stattdessen ein Programm für die Weiterentwicklung des gesamten öffentlichen Verkehrs in Baden-Württemberg. Das geht aus einem Positionspapier hervor, dass der Arbeitskreis jetzt erarbeitet und veröffentlicht hat.In diesem regionalen Arbeitskreis sind etliche Vereine und Verbände vertreten: Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC), Alpenverein, Bund Umwelt- und Naturschutz (BUND), Naturschutzbund (Nabu), Naturfreunde, *Schwäbischer Albverein*, Schwarzwaldverein und Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit ihren regionalen Vertretern.' http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/Gemeinsame-Kritik-an-Stuttgart-21;art372502,5112825

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