Gemeinnützigkeit Pro Stuttgart 21 streitet mit dem Finanzamt

Von Thomas Braun 

Dem Verein Pro Stuttgart 21 ist die Gemeinnützigkeit vorläufig aberkannt worden. Das hat der Vereinsvorsitzende bestätigt.

Befürworter des Projekts Stuttgart 21. Quelle: Unbekannt
Befürworter des Projekts Stuttgart 21.Quelle: Unbekannt

Stuttgart - Das Stuttgarter Finanzamt hat dem Verein Pro Stuttgart 21, einem Zusammenschluss von Befürwortern des umstrittenen Bahnprojekts, die Gemeinnützigkeit entzogen. Das hat der Vereinsvorsitzende und Chef des Forums Region Stuttgart, Edmund Hug, gegenüber der Stuttgarter Zeitung eingeräumt.

Er bestätigte damit Informationen der Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Landesvorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender. Hug betonte zugleich, der Verein sei im Gespräch mit den zuständigen Stellen über die Frage der Gemeinnützigkeit. Er sei zuversichtlich, dass man den Status des gemeinnützigen Vereins wiedererlangen werde.

Nach StZ-Recherchen hat die für Körperschaften zuständige Abteilung des Finanzamts dem Verein mit Sitz in der Jägerstraße die Gemeinnützigkeit bereits im März vorläufig aberkannt, und zwar unter Berufung auf die Vereinssatzung. Demnach wolle Pro Stuttgart 21 vor allem die politische Willensbildung im Hinblick auf das Bahnprojekt beeinflussen. Dies sei grundsätzlich kein gemeinnütziger Zweck, befanden die Beamten.

Grund ist die landesweite Wahlkampagne

Gegen die Aberkennung hat der Verein Widerspruch eingelegt. Er beruft sich darauf, dass er sich im Rahmen des Vereinszwecks auch der Förderung der Heimatpflege, der Kultur, der Wissenschaft sowie des Umweltschutzes verschrieben habe.

Dem Verein Pro Stuttgart 21 gehören nach Angaben von Vereinschef Hug elf Mitglieder an, darunter Prominente wie Ex-Ministerpräsident Lothar Späth (CDU), der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) oder der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani. Darüber hinaus habe Pro Stuttgart 21 landesweit inzwischen mehr als 6000 Unterstützer.

Hintergrund des Verfahrens ist offenbar die geplante landesweite Wahlkampagne der Projektbefürworter mit Blick auf die Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Mitfinanzierung von Stuttgart 21. Diese soll unter dem Dach von Pro Stuttgart 21 organisiert werden.

BUND weiterhin gemeinnützig

Die Prüfung der Gemeinnützigkeit eines Vereins spielt insbesondere bei der Frage eine Rolle, ob Spenden steuerlich abzugsfähig werden.

Auf Antrag des Ulmer SPD-Landtagsabgeordneten und S-21-Befürworters Martin Rivoir hatte das Finanzministerium kürzlich auch die Gemeinnützigkeit des im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vertretenen BUND geprüft. Das Ergebnis damals: das Engagement des BUND gegen das Bahnprojekt sei durch den gemeinnützigen Vereinszweck "Förderung des Umweltschutzes" gedeckt.