In Baden-Württemberg wird es einen parteiübergreifenden Untersuchungsausschuss zu der NSU-Mordserie geben. Die vier Landtagsfraktionen stimmten am Dienstag für den gemeinsamen Einsetzungsantrag.

Stuttgart - Neustart mit Fehlern: Die vier Fraktionen im baden-württembergischen Landtag wollen zwar gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Morde einsetzen. Darauf einigten sie sich am Dienstag in Stuttgart. Allerdings streiten sich Regierung- und Oppositionsfraktionen heftig über Personalien. CDU und FDP sind dagegen, dass die Grünen zwei Abgeordnete in den Ausschuss entsenden, die im Zusammenhang mit der Enquete-Kommission zum Thema NSU in die Kritik geraten waren. Die Kommission hatte sich in internen Streitereien verloren und damit selbst diskreditiert. Sie pausiert erst einmal.

 

Die Grünen halten an dem Personaltableau für den U-Ausschuss fest - CDU und FDP fordern Korrekturen. Daher wird es bei der Abstimmung an diesem Mittwoch im Landtag keinen gemeinsamen Beschluss zu den Mitgliedern des geplanten Gremiums geben - und das, obwohl die Fraktionen eigentlich fest entschlossen waren, die Querelen hinter sich zu lassen und nun ein Signal der Einigkeit auszusenden.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte seine Kollegen am Dienstag abermals auf, parteipolitische Fehden jetzt hintenanzustellen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke prophezeite, dass auch der Untersuchungsausschuss scheitern werde, wenn die Grünen daran festhielten, ihren parlamentarischen Geschäftsführer Uli Sckerl und ihren früheren Obmann der Enquete, Daniel Lede Abal, zu entsenden. Auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk sprach von einer „schweren Hypothek“, die auf dem neuen Gremium laste. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann erklärte aber, an der Personalauswahl festzuhalten.

Den NSU-Terroristen werden zehn Morde zugerechnet

Den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn zugerechnet. Die Behörden - auch im Südwesten - hatten jahrelang nicht erkannt, dass es sich um Rechtsterroristen handelte.

Grüne und SPD richteten zunächst eine Enquete ein, um die Vorgänge für den Südwesten aufzuarbeiten. Die SPD hatte bei einem Untersuchungsausschuss nicht mitziehen wollen. Doch dann zerstritt sie sich. Grund: Der bisherige Kommissionsvorsitzende Willi Halder hatte bei der Landtagsverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, wer vor der Kommission aussagen darf. Als das Gutachten vorlag, leitete Halder es an Lede Abal und zwei weitere Kollegen weiter, bevor es die übrigen Enquete-Mitarbeiter bekamen. Lede Abal bestritt aber zunächst, dass er die Expertise hatte.

Danach schwenkte die SPD auf einen Untersuchungsausschuss um. Er war als parlamentarischer Neuanfang für das sensible Thema der NSU-Aufarbeitung gedacht.