Stuttgart - "Das Inkrafttreten des Gesetzes sollte ausgesetzt werden." Vernichtender kann eine Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf kaum ausfallen. Doch zu diesem Schluss kommt der Städtetag in seiner Bewertung der grün-roten Pläne zur Gemeinschaftsschule. Die Regierung will die Gemeinschaftsschule, in der die Niveaus aller Schularten unterrichtet werden sollen, im April zum Gesetz erheben. Der Städtetag legt in seiner gestern öffentlich gemachten Stellungnahme so viele Schwachstellen offen, dass er zunächst zu einem Schulversuch rät. Die 34 ausgewählten Starterschulen könnten trotzdem im September anfangen.

Das Hauptproblem für die Kommunen als Schulträger sind die Kosten. Schlicht "inakzeptabel" nennt es Stefan Gläser, der Geschäftsführer des Städtetags, in der Stellungnahme, dass weder geklärt sei, wie die notwendigen Schulbauten finanziert werden, noch wer wie für den laufenden Betrieb aufkommen soll. Mit fehlender Zeit könne das nicht begründet werden.

Seit die Regierung die Einführung der Gemeinschaftsschule in der Koalitionsvereinbarung angekündigt habe, seien schließlich mittlerweile neun Monate verstrichen, und die Regierung habe doch "über alle Rahmenbedingungen dieser Schule umfassend Kenntnis", nimmt Gläser an. "Ansonsten dürfte keine sofortige gesetzliche Verankerung dieser neuen Schulart ohne Schulversuche erfolgen", heißt es süffisant in den acht Seiten langen Anmerkungen.

"Wir können keinen Blankoscheck ausstellen"

Abgesehen von den ungeklärten Zuständigkeiten in einigen Bereichen, vermisst der Städtetag auch Angaben zu den Kosten für den Ganztagsbetrieb, welche die Kommunen übernehmen müssen. Die Städte verlangen zunächst Konsultationen zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden, um die Kosten zu ermitteln, die auf die Kommunen zukommen. Erst danach könnten die Städte entscheiden, ob der Gesetzentwurf akzeptabel sei. Gläser macht klar: "Wir können keinen Blankoscheck ausstellen."

Bedenken hat der Städtetag auch wegen des für die Gemeinschaftsschulen vorgesehenen Ganztagsbetriebs. Er befürchtet, dass Interessenten abgeschreckt werden könnten. Das Angebot werde "nicht allerorten auf entsprechenden Bedarf stoßen". Hier plädieren die Städte für eine lockere Handhabung. Sie können sich entweder gar keinen oder nur teilgebundenen Ganztagsunterricht vorstellen. Das würde allerdings dem pädagogischen Konzept zuwiderlaufen.

Alles in allem ist der Städtetag ratlos. Das Land habe bisher nicht dargelegt, wie Gemeinschaftsschulen ausgestattet sein müssten, "geschweige denn seien dazu Vereinbarungen getroffen worden", schreibt Gläser. So werde von den Schulträgern "Unmögliches gefordert", wenn sie eine räumliche und sächliche Ausstattung nachweisen sollten, durch die das pädagogische Konzept umgesetzt werden könne.