Gemeinschaftsschule Mit der Kommunikation scheint es zu hapern
Renate Allgöwer, 21.01.2013 18:42 Uhr
Ein regelrechter Wahlkampf hat den Bürgerentscheid in Saulgau begleitet.Foto: dpa
Stuttgart - „Wir zwingen niemanden auf eine Gemeinschaftsschule zu gehen“. Das ist für Norbert Zeller, den Leiter der Stabsstelle Gemeinschaftsschule beim Kultusministerium die wichtigste Botschaft am Tag nach dem Bürgerentscheid von Bad Saulgau. Dort hatte ein „Bündnis pro Bildung“ mit kräftiger Unterstützung der CDU das erste Plebiszit im Land über die Gemeinschaftsschule durchgesetzt und war am Quorum gescheitert.
Zeller wehrt sich gegen den unterschwelligen Vorwurf, die grün-rote Landesregierung wolle aus ideologischen Gründen die Gemeinschaftsschule durchpauken und anderen Schularten das Wasser abgraben. „Die Eltern sollen ein echtes Wahlrecht bekommen. Niemand soll verpflichtet werden, eine Gemeinschaftsschule zu besuchen“, sagte Zeller der Stuttgarter Zeitung. Der oberste Kämpfer für die Gemeinschaftsschule im Land beklagt, in Bad Saulgau sei keine sachliche Auseinandersetzung mehr möglich gewesen. Dass sogar Plakate aufgehängt wurden, hat auch beim Städtetag noch niemand im Zusammenhang mit einem Bürgerentscheid erlebt.
Eltern sollen echtes Wahlrecht bekommen
Aus Saulgau lernt das Kultusministerium, dass Aufklärung not tut. „Wir müssen intensiver aufzeigen, wie Gemeinschaftsschule funktioniert“, sagte Zeller. Man werde Interessenten stärker als bisher einladen, sich bestehende Gemeinschaftsschulen anzuschauen und Praktiker verstärkt in die Diskussionen einbeziehen. Interessierte sind nach Zellers Meinung weniger das Problem als die Skeptiker, die die neue Schulform grundsätzlich ablehnen. „Wir haben alle Informationen im Netz. Aber ich brauche auch jemanden, der’s wissen will.“
Hier sieht der Städtetag Nachholbedarf. „Wir mahnen dringend, mit allen Betroffenen besser über die Gemeinschaftsschule zu kommunizieren“, sagt Norbert Brugger, der Bildungsdezernent des Städtetags. „Die Gemeinschaftsschule soll eine Schule für alle werden, dann müssen alle, die betroffen sind, mitgenommen werden“. Besonders die Realschulen und die G 9-Gymnasien müssten als Partner gewonnen werden, verlangt Brugger. „Man muss die Gemeinschaftsschule konzeptionell für andere Schularten öffnen und zulassen, dass auch an Gemeinschaftsschulen Schüler mit gleicher Leistungsstärke in speziellen Gruppen unterrichtet werden könnten. Das könne die Kooperation mit Realschulen erleichtern. „Nur so kann man Realschuleltern für die Gemeinschaftsschule gewinnen“, sagte Brugger der StZ.
CDU bläst zum Protest
Einen „Flächenbrand“ an weiteren Bürgerentscheiden gegen die Gemeinschaftsschule erwarten weder das Kultusministerium noch der Städtetag. Die CDU, die in Bad Saulgau alles in die Waagschale geworfen hat, was sie aufbieten konnte, will jedoch das Abstimmungsergebnis in ihrem Sinne nutzen. Für den Landesvorsitzenden Thomas Strobl ist klar: „Die Menschen wollen keine grün-rote Einheitsschule“. Sie wollten auch „nicht zum Spielball grün-roter Schulexperimente werden“.
Peter Hauk, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, sieht in dem Bürgerentscheid ein „Signal des Aufbruchs, sich gegen die fehlgeleitete Bildungspolitik der grün-roten Landespolitik zu stellen“ und der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß ruft unverhohlen zum flächendeckenden Protest auf. „Im ganzen Land sollten sich Eltern, Lehrer und die Bürgerschaft gegen das Projekt der Gemeinschaftsschulen stellen“, empfiehlt er als Bezirksvorsitzender von Württemberg-Hohenzollern unter dem Eindruck des Ergebnisses, von dem er Rückenwind für die Sache der CDU erwartet.
Jeder rechnet wie er will
In der FDP rechnen der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Timm Kern hoch: „Bad Saulgau zeigt, zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Gemeinschaftsschule nicht“. Beim Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) kommt etwas ganz anderes an. Er sagt: „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bad Saulgau akzeptiert das Konzept des gemeinsamen und individuellen Lernens.“ Das findet wiederum der Philologenverband „grotesk“.
Die Wahlbeteiligung lag bei 31,2 Prozent. Gegen die Gemeinschaftsschule stimmten 65,9 Prozent der Teilnehmer, also 20,5 Prozent der Wahlberechtigten. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlt. Die Landesregierung strebt schon lange eine Senkung der Quoren an. Die CDU macht unter bestimmten Bedingungen mit. Das Ergebnis von Saulgau, sagt Hauk, „hat unsere Gesprächsbereitschaft nicht verschlechtert.“
Runter vom hohen Ross, Herr Mentrup
Es ist mehr als grotesk. Der frisch gewählte OB von Karlsruhe interpretiert das Ergebnis des Bürgerentscheids doch sehr eigenwillig, wenn er die zwei Drittel Ablehnung der Gemeinschaftsschule zu einer Zustimmung umdeutet. („Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bad Saulgau akzeptiert das Konzept des gemeinsamen und individuellen Lernens.“ ) Wohl wahr ist, dass das Quorum von 25% nicht erreicht wurde. Schauen wir zum Vergleich seine Legitimationsbasis an, die er durch die OB-Wahl in Karlsruhe erreicht hat. Zwar haben ihn 55% der Wahlbeteiligten ihre Stimme gegeben, aber nur 42% der Wahlberechtigten sind überhaupt zur Wahl gegangen. Er kann sich also nur auf 23% der Wahlberechtigten stützen. Nicht einmal ein Viertel der Karlsruher Bürger wollten ihn ausdrücklich zum OB haben. Soll ich die Konsequenzen aus seinen oben zitierten Auslassungen wirklich ausformulieren? Seine schwache persönliche Legitimationsbasis sollte ihn vorsichtig machen und ihn davon abhalten, Abstimmungsergebnisse, die ihm nicht passen, zurechtzubiegen. Herr Mentrup, steigen Sie runter vom hohen Ross und akzeptieren Sie demokratische Entscheidungen!
@Peter Meffert
Schön, dass Sie hier mit Behauptungen operieren, die Fakten sprechen eine klar andere Sprache. Die meisten Länder schneiden bei Bildungsvergleichen deutlich schlechter ab, als Bayern oder Baden-Württemberg, die meisten Länder aber deutlich besser als NRW oder gar Bremen. Daraus zu folgern Baden-Württemberg solle sein Bildungssystem an das von NRW anpassen, lässt jeden dachlich orientierten Menschen ratlos zurück.
freilich, Herr Freilich, war da nicht mal was...
...von wegen 'Politik des gehört werdens' und die 'Bürger auf Augenhöhe' beteiligen? Jetzt bekommt man eher den Eindruck, dass die Gesamtschule auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden soll. Und was soll das, die Abstimmung als miese Tour abqualifizieren zu wollen? Hey, das ist direkte Demokratie, das was die Grünen angeblich doch immer wollten, oder? Aber merke: Direkte Demokatie passt den Grünen nur, wenn ihnen das Ergebnis genehm ist. So war es schon beim Volksentscheid zu Ausstiegsgesetz. Schwingt da schon etwas Heuchelei bei den Grünen mit? Was die Abstimmung zur Gesamtschule anbelangt: Das erforderliche Qorum von 25%^wurde verfehlt, daran gibt es nichts deuteln. Aber es fehlten nicht mehr als 4,5 % - soviel war das gar nicht. Und von denen, die abgestimmt haben, war über 60% dagegen. Das sollte dann doch ein wenig im Hinblick auf die Frage der Akzeptanz dieser Schulform zu denken geben. Aber Ideologen, zumal deutsche Ideologen hat die Wirlichkeit ja noch nie sonderlich interessiert.