Die Wahl des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (FDP) zum Generalbundesanwalt scheint trotz Kritik gesichert zu sein.
Stuttgart - Die Chancen des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (FDP), das Amt des Generalbundesanwalts übernehmen zu können, sind wieder deutlich gestiegen. In Berliner Regierungskreisen ging man am Mittwoch davon aus, dass der Bundesrat der Personalie am Freitag zustimmen wird. Das Bundeskabinett hatte die Berufung schon gebilligt, dann aber hatten SPD-regierte Länder ihr Veto im Bundesrat angekündigt. Die Stelle kann nur mit Zustimmung der Länderkammer vergeben werden, in der SPD-regierte Länder die Mehrheit stellen.
Im Rechtsausschuss des Bundesrates war bemängelt worden, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe die Länder nicht ausreichend informiert und einbezogen. Nach StZ-Informationen soll sich deshalb in den vergangenen Tagen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) als Vermittler eingeschaltet und für Schmalzl geworben haben.
Kritik und Zustimmung
Auch der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) rechnet damit, dass der Bundesrat Schmalzls Ernennung zustimmt. Schmalzl soll Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die in den Ruhestand geht. Zuletzt hatte es Kritik an Schmalzl, aber auch Zustimmung aus dem Kreis der Generalstaatsanwälte der Länder gegeben.
Neue Irritationen lösten am Mittwoch Berichte aus, Schmalzl könne nur vergleichsweise mäßige Juraexamen vorweisen. Dabei kursierten Noten, mit denen der 46-Jährige Schwierigkeiten hätte, heute in den Justizdienst des Landes zu gelangen. Aus FDP-Kreisen hieß es, die genannten Punktzahlen seien falsch; zugleich wurde kritisiert, dass von interessierter Seite offenbar Inhalte der Personalakte durchgestochen würden. Schmalzl selbst wollte sich auf StZ-Anfrage nicht zu seinen Noten äußern. Auch das Stuttgarter Justizministerium verwies auf den Datenschutz. tm/mül