Die obersten Staatsanwälte im Land weisen Kritik des Generalstaatsawalts an der Berufung Schmalzls zum Generalbundesanwalt zurück.
Stuttgart - Im Streit über die Nachfolge der Generalbundesanwältin Monika Harms erhält der FDP-Anwärter auf den Posten, Stuttgarts Regierungspräsident Johannes Schmalzl, Unterstützung aus der baden-württembergischen Justiz. Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger sagte dieser Zeitung, er halte Schmalzl für einen geeigneten Kandidaten, zumal er eine breite Erfahrung als Behördenleiter vorweisen könne.
Zuvor hatte der brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg als "dienstältester deutscher Generalstaatsanwalt" in einem Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die fachliche Qualifikation Schmalzls in Zweifel gezogen. Dieser verfüge nur "über Kenntnisse auf dem Gebiet des Strafrechts, die weit unter dem Niveau der wissenschaftlichen Mitarbeiter liegen, die aus den Bundesländern zur Bundesanwaltschaft abgeordnet werden".
Rautenberg gab das Schreiben, das er im Anschluss an die Herbsttagung der Generalstaatsanwälte aufsetzte, auch seinen Kollegen in den Bundesländern zur Kenntnis, verbunden mit dem Hinweis, es handle sich um seine persönlich Auffassung, die aber nach seinem Eindruck die Mehrheit der Generalstaatsanwälte wiedergebe.
Es habe keine Abstimmung gegeben
Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Pflieger indes hält Rautenbergs Vorgehen für unüblich und ärgerlich. Die Personalie Schmalzl sei bei der Tagung offiziell gar nicht behandelt worden, sondern lediglich Gegenstand von Gesprächen am Rande gewesen. Schon gar nicht habe es eine Abstimmung gegeben.
Rautenberg sei nicht autorisiert gewesen, sich in dieser Frage zum Wortführer zu machen. Auch der Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser distanzierte sich von Rautenberg. Die Behauptung, die Generalstaatsanwälte der Länder lehnten Schmalzl ab, treffe auf ihn nicht zu, beteuert Schlosser in einem Schreiben an seine Kollegen. Zu keiner Zeit habe er Schmalzls Qualifikation infrage gestellt. Rautenberg sei keinesfalls autorisiert, "für mich in dieser Angelegenheit Erklärungen abzugeben".
Zuletzt hatte sich auch die scheidende Generalbundesanwältin Harms gegen die Bestellung Schmalzls gewandt. Die Ablehnung sei allerdings, so wird gemunkelt, weniger in der Person Schmalzls begründet, als vielmehr dem schwierigen Verhältnis Harms zur Bundesjustizministerin geschuldet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff kann die Vorbehalte gegen Schmalzl nicht nachvollziehen.
Landesregierung steht hinter Schmalzl
Als früherer Präsident des Landesverfassungsschutzes verfüge Schmalzl über Erfahrung in der Terrorismusbekämpfung, als Regierungspräsident habe er in einer Großbehörde sein Verwaltungsgeschick beweisen können. "Ich muss sagen, ich verstehe die Kritik überhaupt nicht."
Am Freitag wird der Bundesrat über Schmalzls berufliche Zukunft bestimmen. Eine Vorentscheidung fällt womöglich am Mittwoch, wenn die Chefs der Staatskanzleien beraten. Die baden-württembergisch Landesregierung unterstützt Schmalzl, es fehlen bisher aber noch ein paar Stimmen, um eine knappe Mehrheit zu erreichen.