Das Problem ist bekannt, der Lösungsansatz benannt. Doch noch tut sich nichts. Dabei hatte der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Ditzinger Oberbürgermeister im Herbst 2014 bei der Ertüchtigung der Siemensstraße schriftlich seine Unterstützung signalisiert.
Ditzingen - Das Problem ist bekannt, die Lösung benannt. Doch noch tut sich nichts. Obwohl der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath im Herbst 2014 bei der Ertüchtigung der Siemensstraße schriftlich „die Unterstützung meines Hauses“ signalisiert hat.
Die Siemensstraße soll ausgebaut werden. Das ist das erklärte Ziel der Stadt Ditzingen, nachdem die Pläne für den zweiten Autobahnanschluss zur Entlastung der Kernstadt auf Eis gelegt wurden. Die Ditzinger würden lieber heute als morgen mit dem Ausbau der Straße beginnen. Doch sie sind dabei auf das Land angewiesen, da es entlang des Autobahnzubringers Immobilien besitzt. Darin befindet sich nach dem Wegzug der Autobahnpolizei nach wie vor das Logistikzentrum des Landes. Möglich wäre ein Ausbau, wenn sich das Logistikzentrum am Standort verkleinert. Das sähen die Ditzinger am liebsten, würden dann doch auch dessen 30 Mitarbeiter bleiben. Alternativ müsste laut dem Land eine „wirtschaftliche Ersatzlösung“, also eine neuer Standort gesucht werden. Weil es also auch um das Gebäude geht, kann der Verkehrsminister allein nicht allzu viel ausrichten. Für Immobilienfragen ist schließlich das Finanzministerium zuständig. Dieses teilte nun mit, „bis Mitte 2017“ eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Sie ist die Entscheidungsgrundlage für die Verkleinerung des Logistikzentrumsens.
Verkleinern oder verlagern?
Die neuerliche Ankündigung aus dem baden-württembergischen Finanzministerium mag man im Ditzinger Rathaus gerne glauben. Allein: Das Gutachten hätte schon im Mai 2016 vorliegen sollen.
Geschehen ist seither nichts. Die Verwaltung hält sich öffentlich mit Reaktionen auf den Zeitverzug zurück. So hielt es der Oberbürgermeister Michael Makurath auch, als er den neuerlichen Schriftverkehr mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister dem Gemeinderat zu Kenntnis gab. Dass der Rathausschef dem „sehr geehrten Herrn Minister“ am Ende seines Briefes aber nicht nur für dessen Bemühung dankt, spricht Bände. Makurath versieht seinen Dank zudem mit einem vergleichsweise ungewöhnlichen Zusatz. Er schreibt: „Ich hoffe auch weiterhin auf Ihre Unterstützung“.
Der Ausbau der Siemensstraße ist für die Ditzinger die zweitbeste Lösung, um der Verkehrsprobleme Herr zu werden. Sie fordern einen zweiten Autobahnanschluss, den die Gerlinger Nachbarn aber seit jeher strikt ablehnen. Eben wegen dieses Dissenses macht der Verkehrsminister Winfried Hermann den Ditzingen wenig Hoffnung auf eine Realisierung. So war es sozusagen ein Zugeständnis des Ministers, dass er den Ditzingern bei einem Besuch im Strohgäu Unterstützung bei der Lösung ihrer Verkehrsprobleme zusicherte. Inzwischen ist die zweite Autobahnanschlussstelle gleichwohl wieder in Diskussionsnähe gerückt: Sie ist im Entwurf des Regionalverkehrsplans enthalten.
Einst ein Zugeständnis
Unabhängig von dem angekündigten Gutachten bekräftigt das Land weiterhin, zum Ausbau der Siemensstraße benötigte landeseigene Flächen abgeben zu wollen. Denn betroffen ist davon auch das Areal der Autobahnpolizei. „Grundstücksflächen des ehemaligen Autobahnpolizeireviers stehen zeitnah zur Verfügung“ teilt die Sprecherin des Landesfinanzministeriums mit. Die Autobahnpolizei wurde im Rahmen der Polizeireform aufgelöst, ihre Aufgaben anderen Dienststellen zugeordnet.
Das Versandhaus des Landes
Das Gebäude
Im Logistikzentrum des Landes gibt es Polizeiuniformen, Handschellen, Büromaterial. Seine Lage in Ditzingen nahe der Autobahn 81 ist geschickt, weil es für alle Dienststellen des Landes schnell zu erreichen ist.
Der Plan
Die Siemensstraße soll ausgebaut werden, um den Verkehrsströmen Herr zu werden. Auf dem stärksten belasteten Streckenabschnitt waren es vor zwei Jahren täglich 40 000 Fahrzeuge. Für den Ausbau benötigt die Stadt allerdings Flächen des Landes, unter anderem jene, auf der das Logistikzentrum steht.
Das weitere Problem
Unklar ist, wer für die Kosten aufkommt, die mit dem Ausbau der Siemensstraße einhergehen. Die Stadt – weil das Vorhaben in ihrem Interesse ist und es sich noch um eine Kommunalstraße handelt? Oder doch das Land, weil die Straße zur Landesstraße umgewidmet wird und schon heute – seit Bestehen der Ditzinger Westumfahrung 1999 – laut dem Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath faktisch die Funktion der Bundesstraße 295 übernommen hat? Für eine Bundesstraße ist der Bund zuständig. Offiziell führt die B 295 noch durch die Ditzinger Ortsmitte.