Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will die Bürger über die Not der Flüchtlinge aufklären und sie warnen: Wer bei Pegida mitmarschiere, laufe Gefahr, von Rechtspopulisten instrumentalisiert zu werden.
28.12.2014 - 17:58 Uhr
Berlin - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bürger über die Not der Flüchtlinge aufklären und sie warnen: Wer bei Pegida mitmarschiere, laufe Gefahr, von Rechtspopulisten instrumentalisiert zu werden.
Frau Hasselfeldt, Ihr Parteichef Horst Seehofer hat sich für einen Dialog mit den Pegida-Demonstranten ausgesprochen. Wann fahren Sie nach Dresden?
Man muss einerseits die Ängste der Menschen ernst nehmen. Andererseits aber auch klar sagen: Wir dulden keine Hetze, keine Verleumdung und keine Fremdenfeindlichkeit. Die große Gefahr ist, dass Menschen mit berechtigten Anliegen von Rechtspopulisten und Fremdenfeinden instrumentalisiert werden. Darüber muss sich jeder klar sein, der bei den Demos mitläuft.
Altkanzler Schröder ruft zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf. Würden Sie da mitmarschieren?
Es ist nicht hilfreich, die Stimmung mit Schlagworten aufzupeitschen. Wir müssen auf die Ängste der Menschen die richtigen Antworten geben. Das ist zum Teil schon erfolgt: Beispielsweise haben wir die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Damit dämmen wir die Einreise von Menschen ein, die keine Aussicht auf Asyl haben, denn wir müssen unsere Kräfte auf die konzentrieren, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen – zum Beispiel die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Auch der Kampf gegen Sozialmissbrauch ist ein wichtiges Thema und wird von uns deshalb offensiv geführt.
Was hat die Politik versäumt, dass es überhaupt zu solchen Massenaufläufen wie Pegida kommt?
Ich kann nur mutmaßen, was die Menschen auf die Straße bringt. Die Herausforderungen durch die hohen Zahlen an Flüchtlingen und anderen Einwanderern sind sicherlich ein Grund. Die Ursachen dafür liegen aber nicht in der Politik, sondern zum Beispiel in den Kriegen in Syrien und dem Irak. Wir können nur bestmöglich auf die Folgen reagieren. Daran arbeiten wir. Erschreckt bin ich vom hohen Maß an Frustration, das bei den Protesten zum Ausdruck kommt.
Haben die etablierten Parteien den Kontakt zur Straße verloren, zum normalen Volk?
Das wäre eine viel zu einfache Erklärung. Nicht bei allem, was im Land passiert, ist die Politik schuld. Wir müssen die Leute aufklären, wie es zu den Flüchtlingsströmen kommt. Wir müssen ihnen sagen, dass die Flüchtlinge nicht kommen, weil sie gerne reisen. Viele von ihnen haben schlimmes Leid erlebt und ihre Heimat verloren.
Viele der Ängste, die da bekundet werden, haben nicht im Entferntesten etwas mit der Realität zu tun. Wie geht man mit solcher Ignoranz um?
Manche Parolen sind irrwitzig, manche fremdenfeindlich, andere dumm und wieder andere berechtigt. Die Motivationen, auf die Straße zu gehen, sind sehr unterschiedlich, häufig diffus. Die berechtigten Sorgen müssen wir ernst nehmen. Für die haben wir ein offenes Ohr. Aber die Toleranz hat Grenzen. Fremdenfeindlichkeit darf in unserem Land keinen Platz haben.
Ein Vorwurf, der immer wieder zu hören ist, lautet: Deutschland sei zu duldsam mit kriminellen Ausländern und fanatischen Islamisten. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Wir leben in einem Rechtsstaat. All denjenigen, die Gewalt predigen oder volksverhetzende Propaganda betreiben, sagen wir: Das dulden wir nicht. Sie müssen die volle Härte des Rechtsstaats erfahren. Außerdem beraten wir derzeit über gesetzliche Verschärfungen, etwa um die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen zu verbieten.