Die Körperkameras für Polizisten kommen. Der Gesetzentwurf wird diese Woche in den Landtag eingebracht. Bedenken von Datenschützern sind für Innenminister Strobl kein Problem.
Stuttgart - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat mit Unverständnis auf Bedenken von Datenschützern gegen das geplante Gesetz zur Einführung von Körperkameras für Polizisten reagiert. Was manche Datenschützer sich am Schreibtisch ausdächten und zu Papier brächten könne er überhaupt nicht nachvollziehen, sagte Strobl nach einer Sitzung der CDU-Gremien am Montag in Stuttgart. Hintergrund ist die Regelung des Pre-Recordings, die in der Kritik steht. Dabei wird bereits ein gewisser Zeitraum gespeichert, bevor Polizisten die Aufnahmetaste drücken.
Strobl sagte: „Es geht um 60 Sekunden und nicht um 60 Minuten, die ständig überschrieben werden.“ Das Gesetz soll am Mittwoch durch die beiden Regierungsfraktionen im Südwesten in den Stuttgarter Landtag eingebracht werden. Der kommissarische Landesdatenschutzbeauftragte Volker Broo hatte moniert, dass auch die neue Fassung des grün-schwarzen Gesetzentwurfs Aufnahmen fast grenzenlos zulasse, „denn eine polizeiliche Gefahr ist grundsätzlich bei jeglicher Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzunehmen“.
Ähnlich argumentierte auch die oppositionelle SPD. Das Pre-Recording verstoße gegen die Zielrichtung des Gesetzes zur Einführung von Bodycams, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. Es leiste keinen zusätzlichen Beitrag zur Abschreckung von Gewalt an Polizisten und lasse dennoch Videoaufnahmen fast grenzenlos zu. „Ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit führt zur Verfassungswidrigkeit von Gesetzen. Dies gleichsam als Hirngespinst des Datenschutzbeauftragten abzutun, ist eine Unverschämtheit.“
Überall wo solche Körperkameras zum Einsatz kommen gehe die Gewalt gegen Polizisten zurück, sagte der CDU-Politiker weiter. Das so genannte Pre-Recording verschaffe Polizisten zugleich auch mehr Zeit, die Lage zu beurteilen. Ab wann genau die Kameras eingesetzt werden, stand zunächst noch nicht fest. Bei dem Thema sei man aber auf der Zielgeraden.
Polizisten im Südwesten testen derzeit den Einsatz sogenannter Bodycams, mit denen sie potenzielle Straftäter aufnehmen können. Die kleinen Kameras sollen auch abschreckend auf Angreifer wirken. Schon die vorherige grün-rote Koalition hatte über dieses Thema zum Ende der Legislaturperiode hin beraten, es aber nicht mehr umgesetzt. Vor allem die Grünen hatten damals große Bedenken geäußert.