Gesetz zur Informationsfreiheit Das lange Warten auf mehr Transparenz

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Versprochen hat es Grün-Rot schon lange. Doch das Gesetz für mehr Transparenz lässt immer noch auf sich warten. Nun drängeln die FDP und Transparency International.

Die Behörden dürfen Akteneinblick künftig nicht mehr so leicht verwehren. Foto: Avanti
Die Behörden dürfen Akteneinblick künftig nicht mehr so leicht verwehren.Foto: Avanti

Stuttgart - Das Thema scheint nicht gerade eine Herzensangelegenheit von Winfried Kretschmann (Grüne) zu sein. Dreimal fragte die StZ den Ministerpräsidenten in den zurückliegenden Monaten nach dem geplanten Gesetz zur Informationsfreiheit, das den Bürgern mehr Zugang zu amtlichen Daten ermöglichen soll. Zweimal war er überhaupt nicht im Bilde, einmal konnte er das Wort immerhin an seine Staatsministerin weitergeben, die vage versicherte, das Gesetz sei in Arbeit. Bis wann es komme, blieb offen.

Dabei müssten gerade Kretschmann und seine Grünen großes Interesse daran haben. Voraussetzung für eine stärkere Bürgerbeteiligung, die sie unermüdlich predigen, ist mehr Transparenz. Nur wer die Fakten kennt, kann schließlich mitreden. Doch ausgerechnet da hinkt Baden-Württemberg weiter hinterher. Neben Bayern, Hessen und Sachsen ist der Südwesten eines der letzten vier Bundesländer, die noch kein solches Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz haben, wie es auf Bundesebene schon seit Jahren gilt.

Transparency sieht Land als schlechtes Beispiel

Am Willen, das zu ändern, fehlt es nicht. Schon im Wahlprogramm der Grünen fand sich das Versprechen, auch in den Koalitionsvertrag mit der SPD wurde es aufgenommen. Auf Seite 78 heißt es da: „In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir die gesetzlichen Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben.“ Nachdem Schwarz-Gelb ein solches Gesetz jahrelang blockiert habe, verhieß die Ökopartei nach der Regierungsübernahme, werde man es rasch auf die Agenda nehmen.

Der Wahltag jährt sich demnächst zum zweiten Mal, doch die Umsetzung lässt immer noch auf sich warten. Weder ein Gesetzestext noch erste Eckpunkte liegen bis jetzt vor. Für die Antikorruptionsorganisation Transparency International ist das Land inzwischen bundesweit ein Negativbeispiel. „Es darf kein Aussitzen der Versprechungen wie in Baden-Württemberg geben“, spornte ein Transparency-Sprecher jüngst die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen an. Ankündigen und dann nicht liefern – das müsse im Norden anders laufen als im Süden.

Die FDP will der Regierung Beine machen

Auch die Opposition in Gestalt der FDP will der Regierung Kretschmann nun Beine machen. Am Montag präsentierten der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der Ex-Justizminister Ulrich Goll einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, der sich stark an das Bundesgesetz anlehnt. Die Liberalen als Schrittmacher – das ist insofern pikant, als sie aus Rücksicht auf die CDU lange gegen mehr Transparenz stimmten. Nun könne man endlich „FDP pur“ vertreten, frohlockte Rülke. An wohlfeilen Ankündigungen fehle es ja nicht, doch wenn es ernst werde mit Verbesserungen für die Bürger, schiebe die Koalition viele Vorhaben „auf die lange Bank“. Man habe „das Vertrauen verloren in die ganzen Sprüche“, sekundierte Goll.

Nun aber will Grün-Rot wirklich liefern. Noch im Frühjahr werde man Eckpunkte für das Gesetz vorlegen, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion. Darin würden auch die Erfahrungen mit dem Bundesgesetz berücksichtigt, das gegenwärtig evaluiert werde. Im zuständigen Innenministerium von Reinhold Gall (SPD) heißt es vorsichtiger, der Entwurf komme „im Lauf dieses Jahres“. Dass es etwas länger dauere, habe nichts mit fachlichen Bedenken zu tun, sondern mit den vielen anderen arbeitsintensiven Vorhaben im Ressort.

Kretschmann: wir verschleppen nichts

„Verschleppen tun wir nichts“, versicherte Ministerpräsident Kretschmann jüngst vor Journalisten. Es gehe halt „nicht alles so schnell, wie wir gerne hätten“. Der Vorwurf von Transparency International sei ihm bisher nicht bekannt gewesen, fügte der Regierungschef hinzu: „Jetzt weiß ich ihn und kümmere mich drum.“

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3 KommentareKommentar schreiben

Schwieriger Paradigmenwechsel: Das allgemeine Amtsgeheimnis durch ein Informationsfreiheitsgesetz zu ersetzen ist ein schwieriger Paradigmenwechsel. Beginnt hier, was im Bund in den Jahren 1998 bis 2004 auch geschah?: Trotz Koalitionsvertrag erarbeitete die Ministerialbürokratie keinen Gesetzentwurf, der in den Bundestag eingebracht wurde. Die 'Zeit' nannte das den 'Aufstand der Amtsschimmel'. Die Lösung dieses Problems war, dass die regierenden Koalitionsparteien ihren eigenen Gesetzesentwurf erarbeiteten und verabschiedeten. Das gleiche geschah in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Deshalb müssen notfalls die Parlamentsfraktionen in Baden-Württemberg das selber in die Hand nehmen, um dieses in der Demokratie essentielles Menschenrecht zu verwirklichen. Das habe ich dem Landtag vorgeschlagen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/if-bw.html

Informationsfreiheitsgesetz: Kretschmann und die Informationsfreiheit Wie recht er doch hat, Andreas Müller, wenn er gleich mit dem ersten Satz zur Sache kommt: „Das Thema (Informationsfreiheitsgesetz) scheint nicht gerade eine Herzensangelegenheit von Winfried Kretschmann zu sein.“ Das ist ja nicht einmal dem CDU-Landeschef Strobel entgangen, der von Kretschmann und Hermann verlangt, sie sollten endlich sagen, ob sie S21 nun fördern oder stoppen wollen. Diese Frage ist wirklich nur zu berechtigt. Auch ich habe, wie Strobel, meine Zweifel. Und ein paar Fragen mehr! Z. B. warum hat die Regierung am 27.11.2011 die Wahlbürger über Kündigungsrechte zur Beendigung von S21 abstimmen lassen, die es gar nicht gibt? Oder warum behauptet Kretschmann über die Volksabstimmung: „Die Abstimmung hat das Projekt legitimiert, die Landesregierung ist an das offizielle Votum gebunden.“? Oder jetzt wieder, nachdem sich in einer neuen Meinungsumfrage nur noch 39 % im Land für, 54 % aber gegen S21 ausgesprochen haben, antwortete er Ihnen: „Umfragen ersetzen nicht die Volksabstimmung. Die Abstimmung hat das Projekt legitimiert. Die Landesregierung ist an das offizielle Votum gebunden.“ Genau an dieser Bindung fehlt es doch. Das „offizielle Votum“ lautete: Der Gesetzesentwurf der Regierung erlangt keine Gültigkeit, weil die gesetzlich erforderlichen Ja-Stimmen nicht erreicht wurden. (Übrigens hätten auch die Nein-Stimmen als Ja-Stimmen bei umgekehrter Fragestellung für S21 nicht ausgereicht!) Was Kretschmann nicht zugeben will: Er ist für „ S21“, und er war es auch schon vor der Volksabstimmung, zwar nicht aus sachlichen, aber aus Machtgründen, denn sein Zugeständnis über unsere Köpfe hinweg war sein Hochzeitsgeschenk für die SPD. Um politisch damit durchzukommen, scheut Kretschmann sich nicht einmal¸ die Rechtslage zu ignorieren und zu verdrehen. Und das heißt auch die Verfassung des Landes, an die er sich angeblich doch so sehr gebunden fühlt, dass er S21 - trotz angeblich gegenteiliger Überzeugung - umsetzen muss. Meiner Ansicht nach bekräftigt er den ohnehin schon verbreiteten Irrtum, eine Mehrheitsentscheidung bedeute Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mehrheitsentscheidungen gibt es jedoch auch in Diktaturen. Es kommt auch auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren und Regelungen im Vorfeld von Mehrheitsentscheidungen (siehe Ausschussarbeit vor Parlamentsberatungen und -entscheidungen, und auch bei der Abstimmung selbst) an. Was Kretschmann da veranstaltet, ist nicht Information, sondern Desinformation und damit Irreführung der Öffentlichkeit aus machttaktischen Gründen. Und diese Irreführung wirkt fatal. Sie wirft uns zurück. Inzwischen haben sich, wenn ich es recht verstehe, anscheinend auch schon Staatsanwälte der Sichtweise Kretschmanns angeschlossen. Von den Stuttgarter Nachrichten in einem Interview auf seinen „harten“ Umgang mit Projektgegnern und einen vergleichsweise „zarten“ Umgang mit Polizisten angesprochen, erklärt Oberstaatsanwalt Häußler: „Mit der Volksabstimmung ist für uns eine Änderung eingetreten. Das Volk hat entschieden, das Projekt war legitimiert. Die folgenden Blockaden betrachten wir daher als Verhinderungsblockaden.“ Und ein Oberstaatsanwalt Rörig schreibt am 23. Februar 2012 im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft (!) in seiner Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde: „Abschließend gibt Ihre Beschwerde lediglich zu der allgemeinen Bemerkung Anlass, dass man zum Bahnprojekt Stuttgart 21 durchaus geteilter Meinung sein kann, wobei beide Seiten gute Argumente anführen können, es aber nicht nachvollziehbar ist, das Ergebnis der demokratischen Volksabstimmung weiterhin in Zweifel zu ziehen.“ Ich mag mich irren, aber ich sehe darin eine rechtsstaatswidrige juristische Diskriminierung einer in einer „Meinungsumfrage“ unterlegenen Meinung im Interesse einer Regierung.

typisch grün! und typisch gelb!: Hier zeigen mal wieder sowohl grün als auch gelb was sie am besten können: Grün macht im Wahlkampf gerne Versprechungen auf deren Realisierung man dann sehr lange warten kann und oft kommt dann das genaue Gegenteil vom Versprochenen heraus. Und die Mövenpickpartei meckert gerne an Dingen herum welche sie in jahrelanger Regierungszeit selbst nie angepackt hat und nie anpacken wird, denn an der Macht zählen eben doch nur Kapitalinteressen.

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