Union und SPD wollten eigentlich ganz schnell ein zweites Asylpaket schnüren. Sie haben sich mit dieser Aufgabe offensichtlich überhoben, kommentiert Armin Käfer.
Berlin - Die große Koalition steht sich wieder einmal selbst im Wege: Vor drei Wochen hatten es die drei Parteichefs ganz eilig, weitere Maßnahmen zu beschließen, um in der Flüchtlingskrise nicht unterzugehen. Zu diesem Zweck sollten Asylverfahren beschleunigt und der Familiennachzug eingeschränkt werden. Bis heute ist es bei der bloßen Ankündigung geblieben. Wie es aussieht, wird es nicht mehr gelingen, die Absicht noch in diesem Jahr auch Gesetz werden zu lassen.
Inzwischen scheint der Flüchtlingszustrom zwar etwas abzuflauen, das rechtfertigt aber die Saumseligkeit der Koalitionäre nicht. Noch immer kommen an einem Wochenende so viele Asylbewerber wie unlängst in einem ganzen Monat. Wer da nicht entschlossen handelt, ist mit schuld an der Misere, die vielerorts herrscht. Das Arbeitstempo der Regierung steht in krassem Gegensatz zum Engagement der vielen freiwilligen Helfer. Der Verdacht liegt nahe, dass die Zögerlichkeit mit dem anstehenden SPD-Parteitag zu tun hat. Für jedes Zugeständnis an die Union müsste sich der Vizekanzler dort rechtfertigen. Er sollte sich darauf besinnen, dass es in dieser großen Volkspartei nicht nur Jusos und Linke gibt – sondern auch viele Kommunalpolitiker, die vor Ort die Folgen der Völkerwanderung zu bewältigen haben. Ihnen ist mit taktischen Manövern nicht geholfen.