19.04.2013 - 05:00 Uhr
Sie betonen die Liberalität der FDP….
Ich betone die Notwendigkeit einer demokratischen und liberalen Kultur. Diejenigen, die da hier in der FDP agiert haben, die betrachte ich überhaupt nicht als liberal, sondern sie greifen einfach unter der Gürtellinie an mit diesem Vokabular.
Das von Ihnen beschriebene liberale Element gehört aber zum ureigenen Selbstverständnis der FDP.
Das Selbstverständnis hat sich bei vielen über die Jahre geändert. Die FDP zu Zeiten von Karl-Hermann Flach hätte so nicht agiert. Das in diesem Fall gebrauchte Vokabular liegt außerhalb des Erträglichen, doch damit richten sich die Vertreter der FDP am Ende selbst.
Wie erklären Sie sich das hohe Erregungspotenzial der FDP in Baden-Württemberg?
Die Preisverleihung wird ganz eindeutig parteipolitisch instrumentalisiert. Da soll der politische Gegner beschädigt werden. Es ist ja kein Geheimnis, dass sich FDP und Grüne nicht verstehen. Vor allem die FDP treibt die Sorge um, dass das konstruktive, zukunftsweisende liberale Potenzial von den Grünen aufgesaugt wird. Das ist eine glasklare Konkurrenzsituation.
Haben Sie mit dem Gedanken gespielt, die Preisverleihung abzusagen? Ministerpräsident Kretschmann, der dem Vorstand der Stiftung angehört, hat angedeutet, dass er solch einen Schritt akzeptieren würde.
Daniel Cohn-Bendit selbst hatte ja früh angeboten, sich für die Preisverleihung zu bedanken, die Auszeichnung dann aber abzulehnen, um damit der Stiftung und anderen Ärger zu ersparen. Ich persönlich habe jedoch nie daran gedacht, die Verleihung abzusagen. Es geht doch darum, in der Sache zu prüfen, ob die Vorwürfe berechtigt sind. Wenn sie nicht berechtigt sind, wenn sie sogar ehrenrührig sind, dann ist das ganze eine Frage, ob man standhält gegenüber Attacken, die durchsichtig sind und die ganz andere Ziele verfolgen. An dieser Stelle muss ich noch einmal zurück in die Zeit der 68er. Damals war ich häufig in der Situation, dass ich gegen reißerische Parolen von harten 68ern standhalten musste – und das betrifft auch Aussagen von Daniel Cohn-Bendit. Auch damals habe ich nein gesagt: Die repräsentative Demokratie gehört nicht auf den Müllhaufen der Geschichte, sondern sie ist wertvoll und wichtig und unverzichtbar. Diesen Habitus werde ich nicht aufgeben. Ich glaube, wenn in der Sache die Attacken nicht berechtigt sind, dann muss man standhalten.
Halten sie nach all der Aufregung Daniel Cohn-Bendit noch immer für den richtigen Kandidaten?
Ja, ich halte ihn noch immer für den richtigen Kandidaten. Durch seine Einsicht und sein Verhalten hat er sich viele Verdienste erworben. Er baut Brücken innerhalb Europas und vor allem zwischen Deutschland und Frankreich. Sein Verdienst ist auch, dass er überzeugend, im Unterschied zu seinen frühen Jugendjahren, die Demokratie im gewaltfreien und repräsentativen Sinne verteidigt. Es gibt ganz wenige, die sich so engagiert und so überzeugend öffentlich für Europa und die demokratischen Werte einsetzen wie er. Diese Verdienste sind der Grund für die Preisverleihung. Ich würde mir sehr schäbig vorkommen, wenn ich mich nun nur wegen der Widerstände beugen würde. In meinem Leben habe ich erfahren, dass man sich im Streit für die Prinzipien der Demokratie bisweilen auch Ärger einhandeln muss. Dazu bin ich bereit.