Scheidender Bundespräsident Gauck: Präsidenten nicht direkt wählen

Von  

Der scheidende Bundespräsident stärkt Angela Merkel den Rücken: Das Volk seien alle, die bei uns lebten.

Abhscied: Gauck wird am 19. März aus dem Amt scheiden. Foto: dpa 25 Bilder
Abhscied: Gauck wird am 19. März aus dem Amt scheiden.Foto: dpa

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck setzt kurz vor seinem Abschied aus dem höchsten Staatsamt einen Akzent zugunsten der repräsentativen Demokratie in Deutschland. Er hält den weit verbreiteten Wunsch, das Staatsoberhaupt vom Volk wählen zu lassen, für verfehlt. „Unser Parlament und die Regierung bestimmen die Politik“, betonte Gauck gegenüber dieser Zeitung. „Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde den Eindruck erwecken, dass es da noch eine letzte Instanz gibt, die autorisiert ist, notfalls das zu korrigieren, was die Regierung möglicherweise falsch gemacht hat.“

Gauck, seit 2012 Präsident, wird am 19. März aus dem Amt scheiden. Im Vorfeld der Wahl seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov 71 Prozent der Bundesbürger für eine Direktwahl des Staatsoberhaupts ausgesprochen. Auch die Freien Wähler machten sich dafür stark. Die früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Horst Köhler waren ebenfalls Befürworter einer unmittelbaren Wahl durch das Volk. Mit einer Direktwahl würde „das Element der Überparteilichkeit in unserer Gesellschaft gestärkt“, argumentierte Weizsäcker. Köhler warb dafür als amtierender Präsident.

Gauck nimmt Merkel in Schutz

Der scheidende Bundespräsident Gauck nimmt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik von rechts in Schutz. Sie hatte unlängst mit Blick auf den populistischen Wahlspruch „Wir sind das Volk“ erklärt: Kleine Gruppen hätten keinerlei Anspruch festzulegen, wer das Volk sei. „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, sagte sie. Das stieß auf Widerspruch bei der AfD, aber auch in der Union. Merkels Kritiker beriefen sich auf das Grundgesetz, das nur die deutschen Staatsangehörigen zum Volk zähle. Gauck sagte nun jedoch: „Ich teile die Auffassung der Kanzlerin, dass das Volk ­alle sind, die hier leben.“

Der Bundespräsident äußerte sich auch kritisch zu „einer Art Angstwelle“, welche die Flüchtlingskrise ausgelöst habe. An die Adresse der Deutschen, die sich wegen der Vielzahl von Migranten verunsichert fühlen, sagte er: „Liebe Leute, nimmt man euch etwa das Recht am Karneval, das Recht an Sankt Martin, an Weihnachten? Nimmt man euch das Recht, Christen zu sein? All das passiert doch nicht“, so Gauck im Gespräch mit dieser Zeitung. Sein Appell lautet: „Versucht doch mal, die Einwanderer nicht als Menschen zu sehen, die euch streitig machen, was das Eure ist.“

Präsident Gauck wirbt für einen Patriotismus „auf republikanische Weise“. Das sei das beste Rezept gegen „diesen alt-neuen Nationalismus, der in Teilen Europas boomt“. Deutschland müsse „ein erwachsenes Selbstbewusstsein“ zeigen. „Uns Deutsche für dauergefährlich zu halten und aus Furcht vor einem Abkippen in den Nationalismus ein normales Selbstbewusstsein abzulehnen, finde ich falsch“, so Gauck. „Wir dürfen darin nicht verharren.“

– Freigeist im Ruhestand 




8 Kommentare Kommentar schreiben

Der ehemals ,, real existierende,,: Sozialismus deutscher Prägung scheint noch immer seine Wirkung nicht verloren zu haben, denn anders kann ich die Aussagen des scheidenden Bundespräsidenten und Pastor i.R. , ein ehemaliger DDR-Bürger wie die Bundeskanzlerin, die vom Sozialismus der DDR sozialisiert wurden nicht vorstellen. Der Souverän ist auch in einer repräsentativen Demokratie die ,, letzte Instanz ,, allerdings wurde dies im Grundgesetz bewusst aus den Erfahrungen von den Wirren der NS-Zeit von den damals bestimmenden Alliierten bei der Grundlegung des Grundgesetzes für die neue deutsche Demokratie ausgeklammert, mussten die Verantwortlichen , die dieses Grundgesetz verfassten , dieser Teil , Volksabstimmungen und Volksbegehren , elementare Teile, Instanzen einer Direkt-Demokratie ausgeklammert bleiben, bis zum heutigen Tage. Es wäre dringender den je, dass dieses Grundgesetz, diese Demokratie endlich diese Instanz, ich zitiere Gauck wörtlich : ...„Unser Parlament und die Regierung bestimmen die Politik“ dadurch ergänzt wird, dass diese repräsentativ bestimmte Politik vom Souverän in letzter Instanz maßgeblich verändert werden kann. Für mein dafürhalten ein überfälliger und notwendiger Schritt hin zu einer ,, echten ,, Demokratie, weg vom alleinigen politischen Diktat von politischen Parteien. Die eidgenössische Schweiz ist ein für mich gutes Beispiel dafür, dass ein solche Form der Demokratie eine Bereicherung , eine Verbesserung für das Zusammenleben darstellt , bietet. Die Schweiz ist eine der ältesten Direkt-Demokratien, die alle militärischen und wirtschaftlichen Konflikte bisher überdauert hat. Für mich beweis genug , dass ein solches Demokratie -System das eindeutig bessere und dem unseren in allen Belangen weit Überlegen ist , dem Souverän maßgeblich dienlich ist, nicht politischen Macht-Gruppierungen und deren Klientelen.

Die Bürger entscheiden: Eine Direktwahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten durch das Volk ist längst überfällig. Das entspricht einem selbstbewussten Demokratieverständnis. Die Hinterzimmermauscheleien passen nicht ins 21. Jahrhundert. Was Herr Gauck für verfehlt hält oder nicht, ist seine Sache. Ich jedenfalls teile seine Auffassung in diesem Punkt grundsäzlich nicht. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind mündig - sie sollen entscheiden. Und sonst niemand.

Sie haben das Recht, das deutsche Parlament zu wählen: Und Sie haben das Recht, sich selbst einzubringen und ins Parlament gewählt zu werden. Mehr Rechte haben Sie meiner Meinung nach nicht zu fordern. Was versprechen Sie sich von solch einer Augenwischerei, wenn Sie persönlich eine Stimme für die Wahl eines Bundespräsidenten abgeben dürfen ?

Oberster Souverän: sind die Bürgerinnen und Bürger ! Deshalb fordere ich auch mehr Rechte ein. Und dies ist mein gutes Recht - noch. Alles andere wäre Augenwischerei.

nur schade: dass der oberste souverän überhaupt nicht souverän ist.

Herr Heubach: Am Schluss kommen Sie und der Kollege Maier und andere hier auf die Idee, auch noch die Rechtsprechung in unseren Gerichten zu übernehmen und Urteile im Namen des Volkes sprechen zu dürfen..... Ich bitte Sie, machen Sie es mal eine Nummer kleiner und seien Sie realistisch.

Realismus: ist ein Begriff , der meiner Meinung bei Ihnen durch politisch will- fähigen Fanatismus ersetzt wurde. Sie reden von Realismus , fordern von anderen etwas was Sie selber für politischen Fanatismus, Hörigkeit eingetauscht haben, was Sie vermutlich noch nie Bessen haben, die Fähigkeit realistisch zu denken. Bevor Sie anderen oder mit Ihre ,, guten Ratschläge ,, erteilen wollen, versuchen Sie zuerst selbst einmal Realist ohne politischen Fanatismus zu sein, dann können wir gerne weiter diskutieren, Herr Boris Bogunovic oder wie Sie sich auch immer nennen , genannt werden wollen. Ihr Demokratieverständnis scheint doch sehr lückenhaft , unvollständig zu sein , denn Ihre wertfreien Verlautbarungen in Punkto Judikative sind für mein befinden mehr als fragwürdig , entbehren jeglicher Vernunft und Logik. PS: Ich bin nicht Ihr Kollege , möchte auch keinesfalls mit Zeitgenossen wie Ihnen ein kollegiales Verhältnis haben. Ich bitte dies bei zukünftiger Ansprache meiner Person zu beachten.

PERSON "jo-rolf maier: Realismus ist.... Wenn man akzeptiert, dass man den Bundespräsidenten als nicht Delegierter nicht wählen kann. Und auch niemals wählen wird können. Das hat nichts mit "Fanatismus" zu tun. Das ist Anerkennen der Realität. Mir scheint, Sie brauchen noch viel unterstützende Lernhilfe in puncto Realismus.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.


Artikel kommentieren

Dieser Artikel kann nur werktags kommentiert werden.
Kommentarregeln