Gesundheitspolitik Pauschal 29 Euro im Monat?

Stuttgart - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will nach einem Bericht der "Märkischen Allgemeinen" für die gesetzliche Krankenversicherung 2011 eine Gesundheitsprämie in Höhe von voraussichtlich 29 Euro im Monat einführen. Das Gesundheitsministerium lehnte am Montag allerdings ab, die Meldung zu bestätigen oder zu dementieren. Röslers Haus verwies darauf, dass die Regierungskommission, die die Gesundheitsreform inhaltlich erarbeitet, am Mittwoch ihre Arbeit erst aufnehmen soll.

Die Pauschale müsste von jedem Versicherten neben den bisherigen Kassenbeiträgen gezahlt werden, berichtete das Potsdamer Blatt, allerdings ohne Quellenangabe. Um die Bürger auch zu entlasten, will Rösler demnach im Gegenzug den 2005 eingeführten Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer und Rentner in Höhe von 0,9 Prozent streichen. Die Beiträge für die Krankenkassen würden dann wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die bestehende Beitragsfreiheit mitversicherter Familienmitglieder soll nach Angaben aus der Union erhalten bleiben.

Für eine Einstiegsprämie von 29 Euro sei nach Röslers Berechnungen ein Sozialausgleich von deutlich weniger als fünf Milliarden Euro erforderlich, berichtete das Blatt. Woher das Geld kommen soll, ist allerdings bisher noch offen. Da von der Umstellung vor allem gut Verdienende profitieren würden, sei neben einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch eine Anhebung des Steuersätze hoher Einkommen denkbar.

Röslers Sprecher gibt sich bedeckt

Röslers Sprecher Christian Lipicki erklärte in Berlin, seine Behörde äußere sich nicht zu Spekulationen über die geplante Prämie. Er zitierte vielmehr den Koalitionsvertrag, in dem eine solche "einkommensunabhängige" Prämie mit Sozialausgleich vereinbart worden ist. Obwohl derzeit öffentlich ein heftiger Streit zwischen FDP und CSU über die Gesundheitsprämie tobt - die CSU will sie verhindern, die Liberalen wollen sie -, lässt der Koalitionsvertrag doch einen Kompromiss zu: Die durch den medizinischen Fortschritt und die demografische Entwicklung entstehenden zusätzlichen Kosten könnten durch einen Zusatzbeitrag aufgefangen werden, der als Pauschale einkommensunabhängig erhoben und über einen steuerfinanzierten Zuschuss sozial ausgeglichen wird. Der klassische Krankenkassenbeitrag, der bundesweit einheitlich festgelegt wird, wird allerdings weiter erhoben wie bisher.

Lipicki wiederholte denn auch am Montag, dass Rösler einen "schrittweisen" Einstieg plane, "ganz langsam, wir überfordern dabei niemand". Entsprechend hatte sich der Minister in der "Bild am Sonntag" geäußert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, in dieser Wahlperiode werde die Regierung "evolutionäre, keine revolutionären Veränderungen vornehmen". Sie sprach sich aber erneut für eine Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten aus. Die bayerische Schwesterpartei hat zuletzt immer schärfer gegen die Reform Front gemacht.