Der Kreis Biberach plant, von ehemals vier Kreiskrankenhäusern nur eines zu behalten. Die Klinikgesellschaft soll in die Hand eines Investors gegeben werden.

Politik/Baden-Württemberg: Rüdiger Bäßler (rub)

Biberach - Am morgigen Freitag tritt in Biberach der Kreistag zusammen, um über die Zukunft seiner dezentralen Kliniklandschaft zu entscheiden. Viel Spielraum haben die Räte dabei nicht mehr, zu erdrückend sind die Zahlen. „Dramatisch und Besorgnis erregend, wie wir’s nicht erwartet hätten“, nennt sie der Biberacher Landrat Heiko Schmid.

 

Über vier Krankenhäuser verfügte der Landkreis noch bis vor Kurzem. Sie lagen in Biberach, Laupheim, Ochsenhausen und Riedlingen. Schon seit Januar ist die stationäre Versorgung am Standort Ochsenhausen wegen rückläufiger Patientenzahlen geschlossen worden, ein Schicksal, das demnächst wohl auch Laupheim und Riedlingen ereilt. Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung für den morgigen Tag lautet, alle Krankenhausaktivitäten auf einen Neubau in Biberach zu vereinen und in den anderen Städten ambulante Versorgungsstrukturen zu entwickeln.

Erschreckender Verlust 2011

Insgesamt 23 000 Patienten sind 2011 in den Kreiskliniken behandelt worden, in denen 603 Planbetten, 40 Betten für die geriatrische Rehabilitation sowie 130 Pflegeplätze vorgehalten wurden. 1200 Vollkräfte hat die Kliniken Landkreis Biberach GmbH beschäftigt, deren alleiniger Gesellschafter der Landkreis ist – ein grobes Missverhältnis zu den Einnahmen. Ein Minus von 9,5 Millionen Euro fuhr die Klinik GmbH im Vorjahr ein, das übertraf auch schlimmste Befürchtungen. Politische Pläne aus dem vergangenen Jahr, die Standorte Laupheim und Riedlingen durch den Aufbau von Schwerpunktabteilungen doch zu bewahren, sind praktisch vom Tisch gewischt.

Die Krankenhäuser des Kreises sind nicht nur defizitär, sondern auch veraltet, das Zentralkrankenhaus in Biberach so sehr, dass vielen Kommunalpolitikern ein Neubau sinnvoller schiene als die auf Kosten von 137 Millionen Euro geschätzte Sanierung. In Riedlingen müssten laut Gutachten 33 Millionen Euro aufgewendet werden, ebenso in Laupheim. Wäre Ochsenhausen nicht geschlossen worden, hätte dieser ehemals vierte Standort weitere zehn Millionen verschlungen – sogar für den mit stattlichen Einnahmen versehenen Biberacher Kreis bei Weitem zu viel.

Je mehr verkauft werden kann, desto besser

Dass Landkreise nicht die besseren Gesundheitsunternehmer sind und dass Kreiskliniken, auch wenn sie zum lieb gewonnenen Inventar gehören, zu Damoklesschwertern für den Haushalt werden können, diese Erkenntnis hat sich nun auch in Biberach durchgesetzt. Der Landrat Schmid will seinen Kreistag darum morgen nicht nur dazu bewegen, dem Ein-Standort-Modell zuzustimmen, sondern auch einer Privatisierung der Klinik GmbH. In einem schon vorformulierten Bieteraufruf steht, es bestehe „die Möglichkeit, die Mehrheit an der KLB GmbH zu erwerben, sofern dem Landkreis Biberach auch künftig maßgeblicher Einfluss auf Strukturentscheidungen gewährt wird“. Auch die Klinikgebäude und -grundstücke, die derzeit noch von einem Immobilien-Eigenbetrieb gehalten werden, bietet der Landkreis zum Verkauf an.

Ob sich ein Investor findet, der das Ruder bei der Klinikgesellschaft herumreißt und zugleich politische Einflussnahme erträgt, wird sich erst zeigen müssen. Zumindest von den Klinikbelegschaften ist kein Ärger zu erwarten. Der Gesamtbetriebsrat, das steht in den Sitzungsunterlagen für morgen, stehe „geschlossen“ hinter dem Vorhaben der Kreisverwaltung.