Für den Öffentlichen Dienst gibt es einen Tarifabschluss. Doch die angestellten Lehrer haben ihre Ziele nicht erreicht. Doro Moritz, die Vorsitzende der GEW in Baden-Württemberg kündigt weitere Kampfmaßnahmen an.

Stuttgart – - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Tarifergebnis abgelehnt, der Beamtenbund hat es akzeptiert. Doro Moritz, die Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg findet, die Spaltung im Arbeitnehmerlager sei der Sache gar nicht abträglich.
Frau Moritz, wie ist das aktuelle Verhältnis der GEW zum Beamtenbund?
Die GEW hat nicht wirklich ein Verhältnis zum Beamtenbund. Es war die GEW, die in der laufenden Tarifrunde für die Interessen der angestellten Lehrer auf die Straße gegangen ist, der Beamtenbund war nicht zu sehen. Unsere Mitglieder erwarten von uns, dass wir ihre Interessen vertreten, da zeigt sich ein deutlicher Unterschied.
Die Spaltung der Arbeitnehmer ist bisher einmalig. Dient das der Sache?
Aus unserer Sicht schon. Wir haben unsere gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit nicht für 30 Euro verkauft. Die Arbeitgeber hatten für einen Teil der Beschäftigten ab August 2016 eine Erhöhung von 30 Euro angeboten. Hätte die GEW diesen Vertrag unterschrieben, hätten wir bis Ende 2018 nichts mehr für die Verbesserung der Einkommen der tarifbeschäftigen Lehrkräfte machen können. Das hat der Beamtenbund unterschrieben. Wir bleiben aber weiterhin dran.
Strebt die GEW jetzt Länderregelungen an?
Nein. Wir werden nach den Osterferien bundesweit klären, wie wie weiter machen. Wir wollen einen Eingruppierungsvertrag für alle angestellten Lehrkräfte in der Bundesrepublik. Das ursprüngliche Ziel war, ihn an beamtenrechtliche Regelungen anzulehnen. Darüber werden wir sicher diskutieren. Wir müssen auf Bundesebene klären, auf welchem Weg wir schneller vorwärts kommen.
Ist im Land mit weiteren Streiks zu rechnen?
Ja. Eine andere Gewerkschaft würde sich gar nicht trauen eine Gehaltserhöhung von 30 Euro als Ergebnis zu verkaufen. Deshalb haben wir die Unterschrift ja verweigert. Die Wut unserer Mitglieder wird nicht kleiner. Wir sind nicht vorwärts gekommen, wir haben uns aber auch nicht verkauft. Deshalb ist mit der GEW und weiteren Warnstreiks zu rechen. Ob das noch vor der Sommerpause sein wird, werden wir nach den Osterferien entscheiden.
Welche Forderungen müssen für die angestellten Lehrer erfüllt sein?
Wir hatten angestrebt, die Angestellten parallel zu den Besoldungsgruppen der beamteten Lehrer einzustufen. Eine Grund- und Hauptschullehrerin ist als Beamtin in A 12, eine Angestellte in E 11, wir haben für E 12 gekämpft. Das wären bei einer Beschäftigungszeit von zwei Jahren etwa 120 Euro mehr im Grundgehalt. Mit den Jahren steigt das auf 400 Euro. Wir wollten mit den Arbeitgebern eine Vereinbarung treffen, in welchem Zeitraum wir diese eine Stufe Erhöhung hinbekommen. Wir wären bereit gewesen, das auf drei, vier Jahre zu strecken. Wir wollten klare Schritte und einen Endpunkt festgelegt haben. Dazu waren die Arbeitgeber überhaupt nicht bereit. Sie haben keinerlei Angebot gemacht, wie und wann diese Paralleltabelle, auf die wir uns vor drei Jahren verständigt haben, erreicht werden könnte. Uns geht es weiterhin darum, dass unsere tarifbeschäftigten Lehrkräfte in den Entgeltgruppen weiterkommen. Diesem Ziel kommen wir mit dem jetzt vorgelegten Vertrag in keiner Weise näher.
Der Beamtenbund droht mit der Nichtwahl von Grün-Rot, wenn das Tarifergebnis nicht sofort auf die Beamten übertragen wird. Die Koalitionsspitzen sind für eine zeitversetzte Übernahme. Was sagt die GEW?
Das überrascht mich. Wir hatten 13 Tarifrunden auch zu Regierungszeiten der CDU, bei denen das Tarifergebnis nicht übertragen wurde. Ich weiß nicht, ob der Beamtenbund damals jeweils nicht die CDU gewählt hat. Wir sagen genauso wie der Beamtenbund, dass der Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich übertragen werden muss. Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionschef, hat neulich bei der GEW gesagt, die Verschiebung der Übernahme um ein Jahr wäre immer noch besser, als die Regelung von Rheinland-Pfalz, die pauschal die Beamtengehälter um ein Prozent erhöhe. Jetzt kann ich Claus Schmiedel nur sagen, Rheinland-Pfalz hat am Sonntag entschieden, dass es den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten überträgt. Das ist ein gutes Vorbild. Das wollen wir auch in Baden-Württemberg.