Update. Die Spitzen der grün-roten Koalition treffen sich am Sonntag zu einem Krisengespräch. Ob von Montag an weitergebaut wird, bleibt unklar.

Berlin/Stuttgart - In einem Krisentreffen am Sonntag wollen die Spitzen von Grünen und SPD klären, wie sie die Bahn noch von der Wiederaufnahme der Bauarbeiten für den Tiefbahnhof abbringen können. Neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nehmen auch die Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) an dem Krisentreffen teil, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Stuttgart erfuhr.

 

Kretschmann war am Freitag mit dem Versuch gescheitert, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von einer Verlängerung der zweimonatigen Baupause zu überzeugen. Der Bundesverkehrsminister will im Ringen um einen Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 nicht eingreifen. Angesichts gültiger Verträge, an denen der Bund nicht beteiligt sei, sehe er hierbei „keinerlei politische Verhandlungsmasse“, sagte Ramsauer nach einem Gespräch mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Berlin. Damit könnten von Montag an auf der Stuttgart-21-Baustelle wieder die Bagger rollen, wie es Bahnchef Rüdiger Grube angekündigt hatte.

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Unklar ist, ob Grün-Rot der Bahn anbieten wird, sich an den Kosten für einen längeren Baustopp zu beteiligen. Auf die Frage, ob er Ramsauer eine Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt habe, hatte Kretschmann in Berlin geantwortet: „Das Gespräch war vertraulich.“ Bisher hatten Grüne und SPD es strikt abgelehnt, für einen Baustopp Geld in die Hand zu nehmen.

Es bleibt unklar, ob am Montag weitergebaut wird

Nach dem Gespräch mit Ramsauer sei klar, dass die Entscheidung über eine Verlängerung des Bau- und Vergabestopps bei der Bahn liege. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Bagger am Montag anrollen. Es ist alles im Fluss“, sagte der Sprecher der Landesregierung Rudi Hoogvliet. Kretschmann werde im Laufe des Freitags oder am Wochenende das Gespräch mit der Konzernspitze der Bahn suchen. „Wir werden jetzt Gespräche mit dem Bahnvorstand führen, in der Koalition diskutieren und, wenn es sein muss, noch einmal den Lenkungsausschuss einberufen“, sagte Kretschmann. Das zuständige Spitzengremium mit Vertreter von Bahn, Land und Stadt Stuttgart könne sich möglicherweise im Laufe der kommenden Woche treffen. „Ich denke, das liegt im Kern beim Lenkungsausschuss“, sagte der Regierungschef.

Seite 2: CDU: "Geltende Verträge endlich akzeptieren"

Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte am Freitag in Stuttgart: „Wir werden die Vorbereitungen für Baumaßnahmen und Auftragsvergaben mit Hochdruck fortsetzen. Das heißt aber nicht, dass am Montag die Bagger rollen.“ Dietrich versprach, die nächsten Baumaßnahmen wie die Verlegung von Rohren für das Grundwassermanagement rechtzeitig anzukündigen. „Wir werden keine Nacht- und Nebelaktionen starten.“ Jede Baumaßnahme werde zwei bis drei Tage vorher bekanntgegeben.

Ob die Arbeiten - wie von der Bahn angekündigt - am Montag weitergehen, sei Sache der Vertragspartner, sagte Peter Ramsauer (CSU). „Der Bundesverkehrsminister ist weder Polier auf der Baustelle noch Bauherr“, sagte er. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass ein Vertragspartner bei einer Aufkündigung des Vertrags für die entstandenen Kosten aufkommen müsse. Der Bund will bei einem verlängerten Baustopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 keine Kosten übernehmen. Grube hatte am vergangenen Montag nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der grün-roten Landesregierung angekündigt, die Bahn müsse nach der zweimonatigen Pause wegen der Regierungsbildung jetzt wieder loslegen. Ein weiterer Stopp bis zum geplanten Volksentscheid über Stuttgart 21 würde 410 Millionen Euro kosten und die Realisierung des Projekts um etwa drei Jahre verzögern.

CDU: "Geltende Verträge endlich akzeptieren"

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte Ramsauer und die Bahn. Das Gespräch zwischen Kretschmann und Ramsauer sei auf Wunsch der Bahn zustande gekommen. „Wenn jetzt Minister Ramsauer die Entscheidungszuständigkeit an den Bahnvorstand zurückspielt, ist dies ein Verantwortungs-Pingpong, der den schwierigen Verhältnissen in Stuttgart nicht gerecht wird“, sagte er. „Wenn die Bahn tatsächlich am Montag weiterbauen sollte, verlässt sie den Geist des Schlichtungsprozesses unter Heiner Geißler, zu dem sie sich mehrfach bekannt hat.“

Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler zeigte unterdessen Verständnis für die Position der Bahn. Die Forderung der Landesregierung nach einem weiterhin kompletten Bau- und Vergabestopp könne er nicht nachvollziehen, sagte Geißler: „Ich kann nicht radikal sagen, es darf überhaupt nicht gebaut werden.“ Allerdings dürfe die Bahn - wie in der Schlichtung Ende des Jahres 2010 vereinbart - nur Maßnahmen angehen, die dem Ergebnis des Stresstests für den Tiefbahnhof nicht vorgreifen. Das Ergebnis des Leistungstests für den geplanten Tiefbahnhof soll Anfang Juli vorgestellt werden.

Die oppositionelle CDU appellierte an Kretschmann, die geltenden Verträge zu Stuttgart 21 endlich zu akzeptieren. „Der Versuch des Ministerpräsidenten heute in Berlin dieses Recht außer Kraft zu setzen, ist gescheitert“, sagte Fraktionschef Peter Hauk. Kretschmann müsse jetzt daran gelegen sein, dass die Bahn ihre Arbeiten ohne ständigen Polizeischutz ausführen könne. Grün-Rot müsse darauf hinwirken, „dass wir keine Protestwellen mehr wie vor der Schlichtung in Stuttgart bekommen“.

Seite 3: Ein Rechenschieber für die Bahn

Unterdessen haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 eine erneute Sitzblockade angekündigt - unabhängig von den Ergebnissen des Gesprächs. Von Montagmorgen um 5.30 Uhr an wollen die Parkschützer unter dem Motto "Aus!Sitzen 2" die Baustellenzufahrt am Hauptbahnhof in Stuttgart blockieren, heißt es in einer Mitteilung der Projektgegner. Matthias von Herrmann, der Sprecher der Parkschützer, sagte: "Die Bahn meint, sie müsse weiterbauen, obwohl alle Fakten gegen Stuttgart 21 sprechen." Daher werde man "weitere Baumaßnahmen blockieren" und sich "Bauarbeitern und Baufahrzeugen in den Weg stellen".

Bereits vergangene Woche hatten rund 250 Gegner von Stuttgart 21 die Baustellenzufahrt am Südflügel des Hauptbahnhofs blockiert, obwohl auf der Baustelle nicht gearbeitet wurde. Die Protestaktion verlief nach Angaben der Polizei friedlich. „Es ist eine Situation, die vollkommen entspannt ist“, sagte ein Polizeisprecher vor Ort.

Mit riesigem Rechenschieber gegen Bahnhofspläne

Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben am Freitag vor einem Planungsbüro der Bahn einen überdimensionalen Rechenschieber aufgestellt. Der rund 1,20 Meter mal 1,50 Meter große Rechenschieber soll auf zehn Reihen mit je vier Kugeln verdeutlichen, dass in dem neuen Bahnhof zu wenig Züge abgefertigt werden könnten. Das hatte Anfang der Woche die Berechnung eines Münchner Autoren in einem Fachartikel nahegelegt. Demnach seien pro geplantem Gleis nicht mehr als vier Züge pro Stunde möglich. Die von der Bahn für einen Stresstest zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs vorgesehenen 49 Züge könnten damit nicht erreicht werden.

Die Bahn hatte die Berechnungen als „haltlos“ zurückgewiesen. „Die Berufung auf theoretische Betrachtungen eines in der Branche bisher unbekannten Autors zu Kapazitäten verschiedener Bahnhöfe sind ein durchsichtiges Manöver, um den kurz vor dem Abschluss stehenden Stresstest zu diskreditieren“, hatte ein Sprecher erklärt.