Gleichstellung Die Homo-Ehe spaltet die Union

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Vor einem Vierteljahr hat sich der CDU-Parteitag gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen. Das Votum soll nun nicht mehr gelten. Dagegen regt sich Widerstand. Eine schnelle Lösung rückt deshalb in die Ferne.

Künftig gleiche Rechte wie Ehepaare? Foto: dpa
Künftig gleiche Rechte wie Ehepaare?Foto: dpa

Berlin - David Cameron ist für die Schwulen und Lesben in der CDU ein Held. Der britische Premier hat im Vereinigten Königreich durchgesetzt, dass die Ehe auch homosexuellen Paaren ermöglicht wird. Cameron vollzog diesen Schritt ausdrücklich wegen – und nicht trotz seiner konservativen Gesinnung. Damit soll er nun zum Vorbild für Leute wie Volker Kauder werden, den Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Der bekennende Konservative macht sich für eine ähnliche gesellschaftspolitische Revolution stark. Nach einem einschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Homo-Paaren Adoptionen erleichtert, will Kauder noch einen Schritt weiter gehen: Er denkt daran, gleichgeschlechtliche Paare auch steuerrechtlich mit Ehegatten gleichzustellen – und ihnen den Vorteil des Splittings einzuräumen. Damit setzt Kauder sich über ein Votum des CDU-Parteitags hinweg. Auf dem Konvent im Dezember 2012 war die Frage, ob schwule und lesbische Paare in den Genuss des Eheprivilegs kommen sollen, heftig diskutiert worden – mit großer Leidenschaft, aber durchaus kultiviert und respektvoll. Am Ende stimmten zwei Drittel der Parteitagsdelegierten gegen eine Liberalisierung.

Widerstand aus der CSU und von CDU-Konservativen

Die CDU-Spitze, die sich durch die Rechtsprechung aus Karlsruhe zu einer Kurskorrektur in dieser heiklen Frage veranlasst sieht, hat ihre Rechnung ohne die Konservativen in den eigenen Reihen gemacht – und auch den Widerstand aus Bayern offenbar unterschätzt. In den Führungsgremien der Bundestagsfraktion wurde die Homo-Frage am Montagnachmittag äußerst kontrovers diskutiert. Mit schnellen Beschlüssen ist offenbar nicht zu rechnen. Wenn sich die Angelegenheit jedoch verzögert, könnte es sein, dass nicht mehr ausreichend Zeit bleibt, die einschlägigen Gesetze noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu ändern.

Die ohnehin frustrierten Konservativen in der CDU machen gegen eine Kehrtwende mobil. Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner, einer der Köpfe des konservativen Berliner Kreises, wandte sich gegen einen „vorauseilenden Gehorsam“ vor dem Bundesverfassungsgericht. Es überrasche ihn, so Wagner, dass so kurz nach dem eindeutigen Parteitagsbeschluss nun ein radikaler Schwenk vollzogen werden solle. „Diesen werde ich nicht mittragen“, betonte Wagner.

Strobl will „Schieflage“ korrigieren

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Fraktion, Gerda Hasselfeldt, hatte sich zunächst reformbereit geäußert. Ihre Partei verschließe nicht die Augen davor, dass das Verfassungsgericht mehrfach in Richtung einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe geurteilt habe, sagte sie. Hinter den Kulissen jedoch mauert die CSU dem Vernehmen nach.

Auch die baden-württembergische CDU will Homosexuelle nicht völlig gleichstellen. Es herrsche ein breiter Konsens, Lebenspartnern nicht wie heterosexuellen Paaren die gemeinsame Adoption eines Kindes zu erlauben, sagte CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand. Er gehörte zu den ersten Christdemokraten, die eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern forderten. Wenn Lebenspartner die gleichen Pflichten wie Eheleute hätten, sollten sich auch gleiche Rechte bekommen. Es gehe um eine „Gerechtigkeitsfrage“ und darum, eine „Schieflage“ zu korrigieren. Damit werde die Ehe nicht entwertet. Er befürworte es, wenn Menschen sich dauerhaft binden und unterstützen. Die Politik setze dafür den Rahmen, in dem „jeder nach seiner Façon glücklich sein kann“. Der Rahmen dürfe aber nicht zu eng sein.

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