Globalisierungsgegner in Filderstadt Attac will die Straße bemalen

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Die Attac-Ortsgruppe Filder will mit Kreide Straßen und Plätze in Filderstadt bemalen. Das wollen die Wirtschaftskritiker nicht tun, um das Stadtbild zu verschönern, sondern aus einem ganz anderen Grund ...

Die Ortsgruppe Filder von Attac will politische Botschaften auf den Dr.-Peter-Bümlein-Platz bei der S-Bahnstation Bernhausen malen - ähnlich wie die im Bild zu sehenden gezeichneten Nachrichten auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Foto: dpa
Die Ortsgruppe Filder von Attac will politische Botschaften auf den Dr.-Peter-Bümlein-Platz bei der S-Bahnstation Bernhausen malen - ähnlich wie die im Bild zu sehenden gezeichneten Nachrichten auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Foto: dpa

Filderstadt - Attac Filder will verstärkt auf sich aufmerksam machen. Nachdem das Amtsblatt von Filderstadt als Plattform für die politische Meinungsäußerung weggebrochen ist, will die wirtschaftskritische Gruppe auf einem außergewöhnlichen Weg ihre Ziele verbreiten. Sie möchte auf öffentliche Plätze wirtschaftskritische Zitate schreiben, so dass sie von möglichst vielen Menschen gelesen werden.

Die Zitate sollen vor allem von Papst Franziskus stammen, der dafür bekannt ist, dass er dem liberalistischen Wirtschaftssystem kritisch gegenüber steht und sich immer wieder für arme Leute einsetzt. „Der Papst hat schon oft Botschaften verkündet, die auch von uns kommen könnten“, sagt der Vorsitzende von Attac Filder, Karl-Heinz Schubert.

Botschaften von Papst Franziskus

Ein solcher Satz ist für Schubert zum Beispiel „Das Geld muss uns dienen – es darf nicht regieren“. Oder: „Schlimmer noch, der Mensch selbst wird sogar als Konsumgut angesehen, das man benutzen und dann wegwerfen kann.“ Solche Sprüche will die Attac-Gruppe in der Fußgängerzone oder beim S-Bahnhof Bernhausen auf das Pflaster malen – mit Kreide, die wasserlöslich ist.

Zunächst sind die Globalisierungsgegner allerdings mit ihrem Ansinnen ausgebremst worden. Das Filderstädter Ordnungsamt hatte auf Anfrage von Attac mitgeteilt, dass Straßenmalereien nicht genehmigungsfähig seien. „Das kann doch nicht sein“, empört sich der 84-jährige Schubert. Schließlich seien in der maßgeblichen Satzung „Pflastermalereien mit wasserlöslichen Farben“ ausdrücklich unter den gebührenfreien Tatbeständen aufgeführt. Soll heißen: Was gebührenfrei ist, muss auch genehmigungsfähig sein.

Die Stadt will den Einzelfall prüfen

Dem stimmt Oberbürgermeister Christoph Traub auf Nachfrage unserer Zeitung ausdrücklich zu. „Da muss ich meinem Ordnungsamt widersprechen“, sagt er. Die Straßenmalerei könne erlaubt werden, sofern sie den gesetzlichen Bestimmungen entspreche und insbesondere nicht beleidigend sei. Es müsse deshalb im Einzelfall geprüft werden, ob die geplante Aktion die Voraussetzungen erfülle.

Das bedeutet für Attac, dass zunächst ein Antrag gestellt werden muss. Ob dies nun auch gemacht wird, lässt die Gruppe noch offen. „Es gibt auch die Meinung, dass man zunächst die Parolen im S-Bahnbereich aufmalen soll“, sagt der Vorsitzende Karl-Heinz Schubert. Dann würde man abwarten, wie die Stadtverwaltung reagiert. Hintergrund sei, dass die Mitglieder von Attac nach einer publikumswirksamen Form der Öffentlichkeitsarbeit suchen.

Deshalb sei die Straßenmalerei auch ein gewisser Ausgleich für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im städtischen Amtsblatt. Dort dürfen laut einem vom Gemeinderat beschlossenen Redaktionsstatut seit einem Dreivierteljahr nur noch Parteien und Wählervereinigungen ihre Meinung zum Besten geben. Andere Gruppierungen und Vereine dürfen nur noch neutral über ihre Veranstaltungen berichten und Termine ankündigen. „Sollten dennoch wertende Inhalte oder Angriffe auf Dritte in einer Meldung enthalten sein, wird diese Meldung als Ganzes gestrichen“, heißt es wörtlich im Redaktionsstatut.