Die Kreisverwaltung stellt ihren Etatentwurf für 2017 vor. Das Finanzvolumen war noch nie so hoch. Die Kreisumlage soll trotzdem sinken – und die Schulden ebenfalls.
Göppingen - Wenn Städte und Gemeinden hören, dass die Kreisumlage sinken soll, ist das für die Kämmerer normalerweise ein Grund zur Freude. Schließlich ist das Geld, dass sie an den Landkreis abführen müssen, einer der großen Brocken, mit denen ihre Kassen belastet werden. Im kommenden Jahr schlägt die Kreisverwaltung vor, die Umlage um 0,6 Punkte auf 34,9 Prozent zu senken. Doch das dürfte viele Gemeinden nicht zufriedenstellen. Im Göppinger Haushaltsentwurf ist eine wesentlich deutlichere Senkung auf 33,7 Prozent einkalkuliert. Sollten der Kreishaushalt und die Umlage wie vorgeschlagen verabschiedet werden, müsste die Stadt fast eine Million Euro mehr ans Landratsamt abtreten als erwartet.
Der Göppinger Kämmerer Rudolf Hollnaicher rechnet deshalb in diesem Jahr mit heftigen Diskussionen über die Umlage. Aus seiner Sicht könnte es sich der Landkreis durchaus leisten, den Kommunen noch weiter entgegenzukommen. Auch bei einer Absenkung auf 33,7 Prozent würde mehr Geld im Landratsamt ankommen als im Vorjahr. Das liegt daran, dass die Einnahmen der Kommunen gestiegen sind.
Rekordausgaben im Sozialbereich
„Wir haben die Belastungen der Städte und Gemeinden im Blick, müssen aber auch einen Haushaltsausgleich erreichen“, argumentiert hingegen der Kreiskämmerer Günter Stolz. Man sei den Kommunen so weit wie möglich entgegengekommen. Mehr sei aus seiner Sicht nicht möglich.
So sind allein für den Bereich Jugend und Soziales Rekordausgaben von 117 Millionen Euro eingeplant – 8,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der Grund sind vor allem steigende Ausgaben für die Eingliederung Behinderter, für die Grundsicherung Arbeitsloser und für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Tatsächlich umfasst der Entwurf für den Kreisetat ein Rekord-Finanzvolumen von 283 Millionen Euro. Dabei hat der Kreis für das kommende Jahr mit insgesamt 14,5 Millionen Euro vergleichsweise wenig Geld für Investitionen reserviert. Stattdessen steht die Vorbereitung der künftigen großen Bauprojekte im Fokus: der Neubau der Klinik am Eichert und das neue Landratsamt. Außerdem will Stolz die Schulden soweit wie möglich senken. Dem Landrat Edgar Wolff zufolge könnte der Stand bis Ende 2017 auf unter 30 Millionen Euro sinken.
In den kommenden Jahren steigen die Schulden erneut
Danach wird das Kreditkonto des Landkreises wieder kräftig anwachsen. Denn bis zum Jahr 2020 sollen die Schulden auf 110 Millionen Euro steigen. Wenn man ein Darlehen einrechnet, das der Kreis den Alb-Fils- Kliniken für den Eichert-Neubau gewährt, steht der Kreis 2020 sogar mit 200 Millionen in der Kreide. Aus der Sicht des Landrats und des Kämmerers ist der Kreis aber gut genug aufgestellt, um dies zu schultern. Freilich sollen die Kommunen dazu auch in den kommenden Jahren ihren Beitrag leisten. So sieht der langfristige Plan vor, dass die Kreisumlage nach der aktuellen Senkung erneut deutlich steigt: 2018 sollen es bereits 36,6 Prozent sein, in vier Jahren dann 39,7 Prozent.
Das dürfte dann nicht nur den Göppingern nicht gefallen, die ebenfalls große Investitionen wie etwa die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und ein neues technisches Rathaus planen.