Göppingen Gericht erlaubt auch zweiten Nazi-Aufmarsch

Von dpa/lsw 

Am kommenden Samstag dürfen neben den Autonomen Nationalisten auch die rechtsextreme NPD durch Göppingen marschieren. Die Polizei rechnet mit bis zu 200 Teilnehmern aus der rechten Szene und rund 1000 Gegendemonstranten.

Am kommenden Samstag dürfen neben den Autonomen Nationalisten auch die rechtsextreme NPD durch Göppingen marschieren. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Die Polizei rechnet mit bis zu 200 Teilnehmern aus der rechten Szene und rund 1000 Gegendemonstranten. Foto: 7aktuell.de 71 Bilder
Am kommenden Samstag dürfen neben den Autonomen Nationalisten auch die rechtsextreme NPD durch Göppingen marschieren. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Die Polizei rechnet mit bis zu 200 Teilnehmern aus der rechten Szene und rund 1000 Gegendemonstranten.Foto: 7aktuell.de

Göppingen/Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Donnerstag auch einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Samstag in Göppingen erlaubt. Wie eine Sprecherin zur Begründung mitteilte, sei „eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht erkennbar“. Die NPD war mit einem Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot der Stadt vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Davor waren schon die Autonomen Nationalisten erfolgreich gegen ein Verbot der Stadt Göppingen für eine Kundgebung am Samstag vor das Verwaltungsgericht gezogen. Das Gericht hatte das Verbot am Montag als rechtswidrig eingestuft. Die Stadt wandte sich daraufhin an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, der seine Entscheidung an diesem Freitag bekanntgeben will. Auch im vergangenen Jahr hatte es einen Aufmarsch gegeben, den die Stadt zuvor verboten hatte.

Ob auch in der Angelegenheit NPD der VGH angerufen werde, wusste ein Stadtsprecher noch nicht: „Wir müssen die Begründung des Gerichts erst einmal prüfen.“ Die Polizei rechnet mit bis zu 200 Teilnehmern aus der rechten Szene aus ganz Deutschland. Rund 1000 Gegendemonstranten des Bürger-Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ sowie eine zweistellige Zahl an Menschen aus der linken Szene werden erwartet.

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9 KommentareKommentar schreiben

Richtige Entscheidung.: Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und gilt somit für jeden, der sich in Deutschland aufhält. Die Veranstaltung wurde ordnungsgemäß angemeldet. Allein die Tatsache, dass Meinungen vertreten werden, die für viele nicht hinnehmbar ist, reicht nicht für ein Verbot. Das wusste die Stadt Göppingen bereits aus dem letzten Jahr, trotzdem hat sie ein Eilverfahren eröffnet und auch Widerspruch eingelegt und somit.Steuergelder bewusst verschwendet. Und das ist für mich der eigentliche Skandal. Die Exekutive hat nun durchzusetzen, dass die Demonstration auch durchgeführt werden kann. Da das Demonstrationsrecht höher wiegt als das Recht auf den Verkauf von Waren werden die Marktleute den Platz zurecht räumen müssen, genauso wie etwaige andere Blockaden geräumt werden. Gewalt ging im übrigen im vorigen Jahr ausschließlich von Seiten der Gegendemonstranten aus.

Das Urteil ist gut.: Ich finde die Richter haben richtig entschieden die Demo zu zulassen. Warum ist die Entscheidung Richtig? Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass von einer NPD Demonstration eine Gefahr aus geht. In aller Regel werden ja da ein paar Demonstranten von ein paar Hundert Polizisten „bekleidet“. Und zum andren sind alle Menschen in Deutschland mit den gleichen Rechte ausgestattet. Dies gilt auch für die Freie Meinungsäußerung. Und damit: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden Gemeint Es ist fast unerträglich, ja in mir krampft sich alles zusammen, wenn Menschen den Holocaust leugnen, oder gar für richtig halten. Dann wird meine Einstellung über die Freiheit der Freien Meinung Äußerung auf die härteste Probe gestellt. Und was sollen diese Gegendemostartion? Ein Zeichen setzten? Für wen? Zur der Demo der NPD kommen 100- 200 Personen und zur Gegendemo dann ein paar Tausend Personen? Bei der NPD ist dann höchst wahrscheinlich alles dabei was laufen kann. Zur Gegendemo kommen die Menschen auf eigenem Antrieb. Der Sinn und das Ziel einer Demonstration ist doch öffentlich wahr genommen zu werden. Ihr Ziel in der Öffentlichkeit wahr genommen zu werden, erreicht die NPD doch zum großen Teil durch die oft mir großem Medialen Interesse bedachten Demostartionen und Gegendemonstrationen. Bei einer deutlich überlegenen Zahl von Gegendemonstranten wird eine Abschottung der NPD erreicht. Die Demonstrationsteilnehmer Bilden eine äußerliche und noch schlimmer, innerliche Wagenburg. Beide Seiten sind sehr Emotional. Wie aber soll denn in einer solchen Atmosphäre ein Dialog entstehen der Sachlich geführt wird? Nur durch das Gespräch ist es möglich eine Nachhaltige Veränderung herbei zu führen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass nicht alle Mitglieder der NPD von der gänzlich falschen Einstellung zu überzeugen ist. Aber wenn es geschafft wird die Mitläufer und Zweifler davon zu überzeugen wäre doch dann schon ein guter Erfolg. Mit dem Rest... müssen wir wohl lernen um zu gehen. Das ist Freiheit in einer Demokratie. In diesem Sinne muss Demokratie auch ertragen werden.

Unsäglich: dass es solche Aufmärsche bei uns noch geben kann. Wer schiebt hier endlich einen Riegel vor? Oder ist es doch so, dass das gar nicht gewollt wird, weil in den entsprechend entscheidenen Positionen Gesinnungsgenossen sitzen? Ich schäme mich fremd...

Korrektur: Westen: Nazis - Osten: Gegendemonstranten: Leider war in meinem Kommentar ein Fehler: Der Schillerplatz, auf welchem der wöchentliche Markt stattfindet, liegt im Westen der Innenstadt und diese Seite ist es, welche für die Nazis vorgesehen sein soll.

NPD zugelassene Partei: Die NPD als zugelassene Partei hat genauso ein Recht auf demonstration und Kundgebung wie alle anderen Parteien. Man mag von diesen rechten Typen halten was man will, Grundrechte absprechen geht m.E. jedoch nicht. Da sollten sich die linken Gegendemonstranten mal an die eigene Nase fassen. Im Übrigen ist ja interessant, das die gewalt bei diesen Veranstaltungen doch meist von links ausgeht. Links und Rechtsradikal schenkt sich nichts.

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