Nach fünfmonatigen Ermittlungen wegen Untreue wird das Verfahren gegen den Leiter der Göppinger Polizei Hans Baldauf eingestellt.

Baden-Württemberg: Eberhard Wein (kew)

Göppingen - Die Ermittlungen wegen Untreue gegen Hans Baldauf, den Leiter der Göppinger Polizei, haben keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Ulmer Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei. Ob Baldauf auf seinen Posten zurückkehren darf, hängt nun vom Ausgang eines Disziplinarverfahrens ab. Es werde jetzt wieder aufgenommen und könne noch einige Monate dauern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart.

 

Er sei erleichtert, sagte Baldauf. Ansonsten wollte er sich nicht öffentlich äußern. Sein Rechtsanwalt Werner Dory erklärte, sein Mandant sehe in einer Rückkehr kein Problem. Aus "Fürsorgegründen" war Baldauf vom Ministerium vorübergehend nach Stuttgart versetzt worden, ist dort aber wegen Krankheit bisher nicht angetreten.

Die Ermittlungen waren durch vier anonyme Anzeigen angestoßen worden. Die erste ist Ende Juli bei der Landespolizeidirektion in Stuttgart eingegangen. Darin wurde dem 58-Jährigen unter anderem vorgeworfen, er habe einen Schaden an seinem Dienstwagen nicht gemeldet und dadurch vertuscht. Allerdings konnten die Ermittler den Schaden, den die Staatsanwaltschaft auf 1000 Euro beziffert, der von der beauftragten Werkstatt aber für 200 Euro behoben wurde, keinem konkreten Unfall zuordnen. So blieb offen, ob Baldauf überhaupt eine Schuld trifft. Das Stuttgarter Regierungspräsidium erklärte jedenfalls, ihn nicht in Regress nehmen zu wollen.

Kein hinreichender Tatverdacht

Auch bei neun weiteren Verdachtsmomenten habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Bischofberger. In einem weiteren Fall jedoch habe man sich im Hinblick auf die geringe Schadenshöhe und die hohe Belastung, die das Ermittlungsverfahren für Baldauf bedeutet habe, für eine Einstellung entschieden. Baldauf soll einen Rabatt auf die Reparatur seines Privatwagens in Höhe von 75 Euro nicht an seine Versicherung weitergegeben haben.

Die Staatsanwaltschaft habe gründlich und zügig gearbeitet, erklärte Bischofberger. Dabei sei kein politischer Druck ausgeübt worden. Baldauf ist CDU-Mitglied und gilt als Freund des früheren Innenministers Heribert Rech. Außerdem gebe es keine Zusammenhänge mit der geplanten Polizeireform. Wegen der beabsichtigten Zusammenlegung von Polizeidirektionen den Polizeichef loswerden zu wollen, liege nicht im Interesse der Staatsanwaltschaft. "Wir brauchen weiterhin unsere Ansprechpartner in Göppingen", sagte Bischofberger.

Gegen den ebenfalls anonym beschuldigten ehemaligen Stellvertreter von Baldauf werde demnächst ein Strafbefehl in niedriger Höhe ausgestellt. Die angebotene Einstellung gegen eine Geldbuße habe der Betroffene abgelehnt. Er soll während der Dienststunden Tennis gespielt haben, ohne dafür auszustempeln. Bei Beamten wird dies als Betrug gewertet. Allerdings gehören Sportstunden zum Pflichtprogramm von Polizisten.