Der Göppinger Stadtrat Paul Lambert hat beim Kleemann-Deal offenbar zurecht mit abgestimmt. Das Regierungspräsidium Stuttgart kann kein Fehlverhalten entdecken.

Göppingen - Der Flächenhunger der Firma Kleemann im Stauferpark verursacht weiterhin Wirbel – dabei ist ein großer Vorwurf im Zusammenhang mit dem Kauf der Werfthalle offenbar abgehakt: Dem Regierungspräsidium Stuttgart zufolge war der CDU-Stadtrat Paul Lambert bei der Abstimmung über den Verkauf der Grundstücke nicht befangen. In einem ausführlichen Schreiben kommt die Behörde zu dem Schluss, dass Lambert keine ersichtlichen Vorteile dadurch hatte, dass er an der Abstimmung des Gemeinderats teilgenommen hat. Dennoch kündigen sich weitere Diskussionen über die geplante Expansion von Kleemann an, denn Anwohner berichten, dass der Lärm, den die Firma verursache, schon jetzt unzumutbar sei.

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister eingereicht

Die Lipi-Fraktion hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Guido Till eingereicht, weil sie der Ansicht war, dieser hätte verhindern müssen, dass Paul Lambert an der Abstimmung über den Verkauf der Werfthalle und weiterer Grundstücke teilnimmt. Denn der Geschäftsmann verhandelte zur gleichen Zeit mit Kleemann über den Verkauf seiner eigenen Grundstücke im Stauferpark. Aus Sicht der Linken und Piraten hatte Lambert deswegen ein besonderes Interesse daran, dass der Gemeinderat dem Deal mit der Werfthalle zustimmt. Till, so die Fraktion, habe von den Verhandlungen zwischen Kleemann und Lambert gewusst und hätte letzteren deswegen davon abhalten müssen, mit abzustimmen, schon allein, um diesen vor späteren rechtlichen Schwierigkeiten zu schützen.

Zu einer ganz anderen Einschätzung ist inzwischen die Dienstaufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Stuttgart, gekommen. Aus deren Sicht hat der Ausgang der Gemeinderatsabstimmung keinen Einfluss auf das Geschäft zwischen Kleemann und Lambert gehabt. Schließlich sei bekannt, dass die Firma auch darüber hinaus Flächen im Stauferpark kaufe. Dass die Firma ihre Drohung wahr gemacht hätte, die Stadt zu verlassen, falls sie die Werfthalle nicht bekomme, sei höchst unwahrscheinlich. Schließlich habe das Unternehmen erst vor wenigen Jahren viele Millionen in den Standort investiert.

Anwohner klagen über erheblichen Lärm

Die Lipi-Fraktion ist mit der Einschätzung der Behörde zwar nicht einverstanden. Ob sie aber ihre Drohung wahr macht, das Verwaltungsgericht in der Sache anzurufen, ist fraglich. Die Fraktion will an diesem Dienstag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Doch schon zuvor berichtete der Linken-Stadtrat Christian Stähle, man wolle das Risiko vermeiden, Lambert durch eine Klage zu beschädigen. Seiner Fraktion sei es nur darum gegangen, gegen das Fehlverhalten von Till vorzugehen.

Während die Befangenheitsvorwürfe in Sachen Werfthallen-Deal also ausgestanden zu sein scheinen, bahnt sich von anderer Seite bereits der nächste Ärger an. Denn die geplante Erweiterung von Kleemann auf das bisherige Areal der Firma Lambert hat Anwohner des Stauferparks aus Eislingen auf den Plan gerufen. Das dortige Wohngebiet Strutt im Nordwesten der Stadt liegt nur wenige hundert Meter vom Göppinger Stauferpark entfernt. Mit der Expansion würde das Unternehmen noch näher an die Eislinger heranrücken.

Die Bürger befürchten, dass der Lärm der Firma, der jetzt bereits unzumutbar sei, dann noch weiter zunimmt. Ihre eigenen Lärmmessungen hätten schon jetzt eine Belastung von 55 Dezibel erbracht, berichtete ein Ehepaar aus Eislingen nach der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Sollte dies zutreffen, wäre die zulässige Lärmbelästigung bei Tag in einem Wohngebiet bereits überschritten.