So verschieden die Schwerpunkte der Fraktionen bei der Etatberatung sind, die Mobilität treibt alle um. Einer Senkung der Kreisumlage stimmen fast alle zu.
Göppingen - Dem Landkreis geht es so ähnlich wie der Stadt Göppingen: Die Einnahmen in den vergangenen Jahren waren überdurchschnittlich und werden voraussichtlich auch in kommenden Jahren sehr gut sein. Aber auch die Ausgaben steigen und es stehen in den kommenden Jahren Investitionen in Rekordhöhe an, die sich vom kommenden Jahr an auch im Etat niederschlagen. Schließlich soll die Klinik am Eichert für 330 Millionen Euro komplett neu gebaut und das Landratsamt für viele Millionen erweitert werden.
Und so machen sich die Kreisräte – ähnlich wie die Göppinger Stadträte – Gedanken, was passiert, wenn die Wirtschaft stagniert und die guten Einnahmen plötzlich wegbrechen. Insgesamt aber überwog jüngst im Kreistag die Zuversicht, dass man mit dem Etatentwurf und den anvisierten Projekten auf einem guten Weg sei.
Viele heiße Themen brennen weiter
Ein Zeichen dafür war die Reaktion der Kreisräte auf den Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage zu senken, die Kommunen an das Landratsamt abführen müssen. Alle Fraktionen bis auf die Linke signalisierten Zustimmung zu einer Senkung auf 34,9 Prozent – der Kreis könne sich dies leisten, hieß es. Auf eine genaue Zahl wollten sich die Räte indes noch nicht festlegen lassen. Der CDU-Chef Wolfgang Rapp und der Freie-Wähler-Chef Werner Stöckle signalisierten, dass sie sich eine weitere Absenkung vorstellen könnten.
Viele heiße Themen dieses Jahres werden die Kreispolitik auch im kommenden Jahr weiter beschäftigen. So unterschiedlich die Schwerpunkte der Fraktionen auch waren, das Thema Verkehr – vom geforderten raschen Weiterbau der B 10 über den Albaufstieg an der A 8 bis hin zur Zukunft des Schienenverkehrs im Filstal – bewegt alle Fraktionen. Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp kritisierte wie die Grünen-Chefin Martina Zeller-Mühleis die Rückschritte beim Übergangsfahrplan der Fils-talbahn zwischen 2017 und 2019. „In der Tat wirkt das neue Angebot wie ein Rückschritt“, sagte er mit Blick auf die Einschränkungen für Schüler und Pendler. Susanne Weiß (FDP) kritisierte, es sei an den Menschen vorbei geplant worden.
Der Freie-Wähler-Chef Werner Stöckle wollte wissen, ob der geplante Halbstundentakt des Metropolexpress bis Geislingen, den es von 2019 an geben soll, nun in trockenen Tüchern sei. Denn er habe in einem Interview gelesen, dieser sei in Wahrheit nur bis Süßen geplant. „Das würde sich alles einreihen in die negativen Erfahrungen, die wir bei der Fahrplangestaltung für die Übergangszeit gemacht haben“, sagte er. „Es beschleicht einen schon das Gefühl, wieder einmal für dumm verkauft worden zu sein.“
Linke fordert Sozialticket
Die SPD-Chefin Susanne Widmaier wies darauf hin, wie wichtig eine Vollmitgliedschaft im Verkehrsverbund Stuttgart für den Kreis sei, und beantragte, dass die Verwaltung die bisherigen Verhandlungsergebnisse im Gremium vorstellt. Christian Stähle (Linke) schlug zudem vor, ein Sozialticket für Bürger mit geringem Einkommen einzuführen.
Ein anderes Thema, das schon in den vergangenen Jahren Kopfzerbrechen verursacht hat, ist der Biomüll. Bisher wird der Biomüllsack des Landkreises schlecht angenommen. Im vergangenen Jahr sammelten die Bürger im Schnitt gerade mal sechs Kilo Biomüll. Der Vorschlag des neuen Leiters des Abfallwirtschaftsbetriebs, im Frühjahr eine Klausur zur künftigen Müllentsorgung im Kreis zu veranstalten, stieß bei allen Fraktionen auf große Zustimmung. Die FDP schlage vor, den Biobeutel künftig kostenlos abzugeben, sagte Weiß und griff damit der Klausurtagung vor. Zeller-Mühleis machte sich dafür stark, möglichst bald aus dem System auszusteigen.
Alle Fraktionen stellen sich hinter Staufer Beschäftigungsgesellschaft
Anträge:
Bei der Etatberatung haben alle Fraktionen Anträge gestellt. Viele drehten sich um die Themen Verkehr und Müll. Die CDU setzte Schwerpunkte im Bereich Tourismus. Die Freien Wähler wollten Informationen darüber, warum trotz der guten wirtschaftlichen Lage die Sozialausgaben steigen, und wünschen sich einen Zwischenbericht über die Auswirkungen des neuen Medizinkonzepts an den Kliniken. Die SPD stellte Anträge im Bereich Bildung, Familien und Integration. Den Grünen ging es um Klimaschutz. Außerdem wollten sie mit Blick auf Berichte über Nitratverseuchungen Informationen über den Zustand der Böden im Kreis. Die FDP sorgte sich um Bildung und Feuerwehr. Die Linke forderte 100 000 Euro für den Breitbandausbau.
Zuschuss
: Alle Fraktionen haben sich in ihren Reden für die gemeinnützige Staufen Beschäftigungsgesellschaft (SAB) stark gemacht. Diese ist in eine finanziellen Notlage geraten, weil der Paritätische Wohlfahrtsverband als Teilhaber ausgestiegen ist. Einige Fraktionen schlugen vor, der Kreis solle selbst einsteigen, andere wollten die SAB anderweitig unterstützen.