Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode gibt sich der Göppinger Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung. In etlichen Punkten widersprach sie offenbar den Vorgaben der landesweit gültigen Gemeindeordnung.
Göppingen - Zu vorgerückter Stunde und ohne Diskussion hat der Göppinger Gemeinderat einen Katalog von Änderungen für seine Geschäftsordnung beschlossen, der insbesondere die Rechte von fraktionslosen Stadträten stärkt. Damit endet ein jahrelanger Streit, der 2009 mit dem Einzug des Linken Christian Stähle in den Gemeinderat begonnen hatte.
Immer wieder hatte sich Stähle beim Regierungspräsidium beklagt, er werde durch die Geschäftsordnung diskriminiert. So konnte eine sofortige Abstimmung zu einem Punkt beantragt werden, sobald jede Fraktion ihre Stellungnahme abgegeben hatte. Auf die Worte der Einzelstadträte – mittlerweile ist auch der ehemalige Freie-Wähler-Rat Joachim Hülscher fraktionslos – musste nicht gewartet werden. Dies wurde jetzt korrigiert. Auch das Recht, zu Geschäftsordnungsanträgen zu reden, wurde auf fraktionslose Stadträte erweitert.
Dank ans Regierungspräsidium
Im Grunde sei nur schriftlich fixiert worden, was ohnehin Praxis sei, sagte der Sprecher der Stadt, Olaf Hinrichsen. So habe man bei geheimen Abstimmungen auch die fraktionslosen Stadträte zur Auszählung eingeladen. Offiziell war bisher jedoch nur davon die Rede gewesen, dass jede Fraktion einen Vertreter in die Auszählkommission entsenden dürfe.
„Ich bin dem Regierungspräsidium dankbar, dass es sanften Druck ausgeübt hat“, sagte Stähle gegenüber der StZ. Ihm sei davon nichts bekannt, erklärte hingegen Hinrichsen. Auch ein Sprecher des Regierungspräsidiums sagte, seine Behörde habe keinen Druck ausgeübt. „Wir beraten die Gemeinden bloß.“ Im Beschlussantrag räumt der Oberbürgermeister Guido Till (CDU) jedoch ein, dass eine Neuregelung nötig sei, weil die bisherige Geschäftsordnung der landesweiten Gemeindeordnung in diesen Punkten widerspreche.
Stähle hofft auf Rückkehr in Fraktionsstärke
Stähle bleiben nun nur wenige Wochen, um die neuen Möglichkeiten auszukosten. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai will er mit seiner Linkspartei in Fraktionsstärke, also zu dritt, in den Gemeinderat einziehen. Der OB dürfte hingegen hoffen, dass Stähle ganz abgewählt wird. Trotzdem ist die Neuregelung wohl sinnvoll. Denn fraktionslose Stadträte, das zeigt ein Blick zurück, gibt es in Göppingen immer wieder.