Der Herausgeber von Mitteilungsblättern will politische Berichte möglicherweise wieder zulassen – aber erst nach der Bundestagswahl im September.
Göppingen - Zumindest für den Augenblick sind die Fraktionen im Göppinger Gemeinderat zufrieden: Im Streit um die Berichterstattung in den Mitteilungsblättern des Nussbaum-Verlags in den Stadtteilen, scheint der Verlag einzulenken. Zumindest hat der Pressesprecher der Stadt, Olaf Hinrichsen, in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats berichtet, der Verlag habe erklärt, er sei bereit, seine erst jüngst verschärften Redaktionsstatuten nach der Wahl im September zu überarbeiten und den Fraktionen und Bezirksbeiräten wieder mehr Freiheiten einzuräumen. Details, wie das im Einzelnen aussehen soll, gibt es aber noch keine.
Wie berichtet waren viele Stadträte verärgert, weil der Verlag vor einigen Wochen verfügt hatte, dass in den Blättern künftig keine politischen Berichte und Stellungnahmen mehr abgedruckt werden. Der Hintergrund war ein Text der Freien Wähler Göppingen (FWG)zum Thema Ausbau der Krettenhofstraße gewesen, in dem diese den Nachbarn in Rechberghausen vorwarfen, sie würden ihre Verkehrspolitik ohne Rücksicht auf die umliegenden Gemeinden machen. Der Verlag hatte diesen Artikel nicht abgedruckt, unter anderem weil er Ärger mit der Gemeinde Rechberghausen befürchtete. Die Freien Wähler warfen ihm daraufhin Zensur vor. Die Sache endete damit, dass der Verlag den Abdruck politischer Berichte ganz einstellte.
Ortswappen dürfen nicht mehr abgedruckt werden
Die FWG und die SPD wollten deshalb von der Stadt wissen, wann der Vertrag für den Druck des städtischen Mitteilungsblattes Geppo, den ebenfalls der Verlag übernimmt, zuletzt ausgeschrieben wurde und ob es zulässig ist, dass der Verlag die Ortswappen auf seinen Mitteilungsblättern abdruckt. Denn der Gemeinderat hat im November beschlossen, dass gewerbliche Anbieter die städtischen Wappen und Logos nicht mehr einfach nutzen dürfen.
Obwohl die Fraktionen das öffentlich von sich wiesen, wollten sie mit ihren Anfragen wohl vor allem Druck auf den Nussbaum-Verlag machen, um ihn zu einer Änderung seiner neuen Redaktionsstatuten zu bewegen. Entsprechend versöhnlich zeigten sich der SPD-Chef Armin Roos und der FWG-Chef Emil Frick nun, wo dies gelungen zu sein scheint.
Hinrichsen erklärte, dass man bei der Stadt bisher einfach nicht wahrgenommen habe, dass der Verlag die Ortswappen verwende, wahrscheinlich weil man dies so gewohnt gewesen sei, dass dies gar nicht mehr aufgefallen sei. „Aber natürlich ist das mit dem Beschluss von November nicht vereinbar.“ Er habe dies dem Nussbaumverlag bereits mitgeteilt „und die Wappen werden seit dem 21. Juni nicht mehr in den Mitteilungsblättern abgedruckt.“
Vertrag verlängert sich alle drei Jahre
Zum Thema Geppo sagte Olaf Hinrichsen, der Vertrag mit dem Verlag bestehe seit dem Jahr 2011 und verlängere sich alle drei Jahre automatisch. Die Zusammenarbeit mit dem Verlag sei gut, „deshalb besteht aus meiner Sicht kein Anlass daran etwas zu ändern“. Theoretisch könne man den Vertrag aber auf Sommer kommenden Jahres kündigen. Hinrichsen bezweifelte aber, dass sich andere Verlage dafür interessieren würden, den Druck und die Verteilung des Amtsblattes zu übernehmen.
Der Linke-Stadtrat Christian Stähle meinte allerdings, es sei dennoch an der Zeit, die Konditionen des Vertrags zu prüfen und zu schauen, was andere Verlage anböten. Auf die Frage von Klaus Fischer, ob der Geppo die Stadt Geld koste, erklärte Hinrichsen, dies sei nicht der Fall – von den Personalkosten in der städtischen Pressestelle abgesehen.