ExklusivGöring-Eckardt zum Thema Flüchtlinge „Es gibt Idioten, die mit Worten zündeln“

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Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, wirft der CSU in der Flüchtlingspolitik Zynismus vor. Für die Kanzlerin und ihren Umgang mit dem Mädchen Reem zeigt sie hingegen Verständnis. Merkel sei ehrlich geblieben.

Katrin Göring-Eckardt in der Redaktion der Stuttgarter Zeitung: Die 49-Jährige bildet mit Anton Hofreiter seit zwei Jahren die Fraktionsspitze der Grünen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Katrin Göring-Eckardt in der Redaktion der Stuttgarter Zeitung: Die 49-Jährige bildet mit Anton Hofreiter seit zwei Jahren die Fraktionsspitze der Grünen.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Stuttgart - Den Ruf von CSU-Chef Horst Seehofers nach „rigorosen Maßnahmen“ gegen Asylmissbrauch hält Katrin Göring-Eckardt angesichts brennender Flüchtlingsheime für menschenverachtend. Die Fraktionschefin der Grünen rät der CDU dringend, das Thema aus dem Wahlkampf zu halten.
Frau Göring-Eckardt, Angela Merkel hat Kritik einstecken müssen dafür, wie sie in einer TV-Sendung mit dem Flüchtlingsmädchen Reem umging. Hat sich die Kanzlerin richtig verhalten?
Es war eine schwierige Situation für Frau Merkel, und sie ist dabei ehrlich geblieben. Auch wenn der Versuch, Reem zu trösten, etwas unbeholfen gewirkt haben mag: sie hat dem Mädchen keine falschen Hoffnungen gemacht, sondern auf die Rechtsstaatlichkeit verwiesen. Allerdings hilft das natürlich nichts, wenn die Flüchtlingspolitik insgesamt falsch läuft.
Frau Merkel hat dem Mädchen gesagt: „Nicht alle (Flüchtlinge) können bleiben.“ Würden Sie den Satz unterschreiben?
Natürlich. Aber alle haben ein Recht darauf, dass sie einen Antrag auf Asyl stellen können und der rechtsstaatlich geprüft wird. Die Frage im Fall Reem ist doch, wie wir mit Flüchtlingen umgehen, die sehr gut integriert sind. Da gibt es einen ersten kleinen Schritt: Wer vier Jahre da ist und gut integriert, der kann bleiben. Wir Grüne schlagen vor, dass es die Möglichkeit eines Statuswechsels gibt: vom Flüchtling zum Einwanderer. Das wäre auch ein Element für ein Einwanderungsgesetz, das wir fordern.
Ist es in der angespannten Lage nicht wichtiger, praktische Hilfe zu organisieren als über ein Einwanderungsgesetz zu diskutieren?
Wir müssen unterscheiden zwischen Einwanderern und Flüchtlingen. Bei der Einwanderung müssen wir für längere Zeit planen. Wenn im Ausland wieder – wie in den 90er Jahren – der Eindruck entsteht, dass man in Deutschland als Neuankömmling nicht in Ruhe leben kann, dann haben wir bei denen, die wir für uns gewinnen wollen, schon verloren. Bei den Flüchtlingen müssen wir schnell konkret handeln.
Mit welchen Maßnahmen?
Dass der Bund nur fünf Prozent der Kosten übernimmt, Länder und Kommunen aber den Rest, führt zu der schrecklichen Lage, in die wir mancherorts geraten: Flüchtlinge werden in Zelten untergebracht, weil Liegenschaften fehlen. Kommunen fragen sich, ob sie das Freibad schließen müssen, weil sie das Geld für die Flüchtlingsbetreuung nicht haben. Je weniger die Kommunen unterstützt werden, desto mehr wird es Brandstifter geben und Idioten, die mit Worten zündeln.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat möglich gemacht, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer gelten. Sind die Grünen auch dabei, wenn nun weitere Balkan-Länder auf die „sichere“ Liste sollen?
Ich bin froh über die Verbesserungen, die Winfried Kretschmann erreicht hat, die Aufhebung der Residenzpflicht, bei der Gesundheitsversorgung und der Arbeitsaufnahme. Es gibt inzwischen bessere Lösungen als die Abschiebung, nämlich die freiwillige Rückkehr. Da wird mit den Betroffenen gesprochen, wie sie zurück in ihre Heimat kommen können. Den repressiven Ansatz mit Abschiebeknast und Flugzeugtransport unter Polizeibegleitung sollten wir uns schenken. Der Spruch, es müsse einfach mehr abgeschoben werden, ist reine Propaganda. Das ganze System der sicheren Herkunftsländer hat doch nichts gebracht. Aus diesen Ländern kommen heute nicht weniger Menschen als vorher. Der entscheidende Punkt ist: die Asylprüfung muss schneller gehen. Da muss der Bund seine Aufgaben erfüllen, mehr Leute einstellen und qualifizieren.
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29 KommentareKommentar schreiben

Frau Göring Eckard hat anscheinend dazu gelernt: Man muss zwischen Einwanderern und Flüchtlingen unterscheiden. Flüchtlingen MUSS man Asyl gewähren - Einwanderer sollte man sich aussuchen dürfen. Für letzteres braucht man Regeln und das sehen mittlerweile sogar Teile der SPD ein: Oppermann fordert ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Einwanderer sollten die deutsche Sprache beherrschen. Sie sollten ohne Wenn und Aber bereit sein, nach unseren Gesetzen zu leben. Sie sollten auf unserem Arbeitsmarkt eine Lücke füllen. Einwanderung in die Sozialsysteme darf keine Option sein. Da lag die Grünen-Chefin gründlich falsch. Anerkannte Asylanten, insbesondere die jungen, haben die Chance, all diese Bedingungen im Nachhinein zu erfüllen. Wenn sie es schaffen, dann ist es ziemlich bescheuert, wenn man sie nach Wegfall des Asylgrunds abschiebt.

die frau hat doch recht: wenn sie sagt , das thema - flüchtlinge - aus dem politischen -schaulaufen- heraus zu halten. das es in der politik überproportional - idioten- gibt , ist eigentlich schon seit längerem ein tatbestand. natürlich fallen die gewichtungen von partei zu partei unterschiedlich aus. einen, offensichtlich höheren anteil von politischen idioten ,hat die kleine schwesterpartei der merkel-cdu auf zu weisen. da stimme ich , als nicht-grün-wählender, und auch sonst nicht-wählender , ausnahmsweise der grünen fraktionsvorsitzenden , fr. göring-eckardt zu, denn diese bayrische politiker-spezies hat sie bei ihren ausführungen wohl gemeint. zu den - flüchtlingsströmen- ist zu sagen : die schuld dafür allein den grünen , so lautet ein großteil der hier abgegebenen meinungen, ist meiner meinung nach reine polemik, ohne sachlich begründbaren hintergrund. zur erinnerung : fast alle politischen parteien, cdu/csu, spd,grüne und selbst die fdp haben für die einsätze der bundeswehr in den krisengebieten des ehemaligen jugoslawien, afghanistans, und in verschieden afrikanischen staaten gestimmt. die aktuellen - flüchtlingsströme- haben überwiegend wirtschaflich-soziale hintergründe. das sollte bei der ganzen, meiner meinung nach , einseitigen meinungs-flut mit berücksichtigt werden. das - geschrei- nach einem , maßgeblichen schuldigen, ist zu kurz gedacht. man kann die partei der grünen für vieles , zu recht, beschuldigen, aber für die jetzige - flüchtlings-misere- haben die grünen nur eine teilschuld zu verantworten. ich bin weder ein grüner , noch irgend einer anderen politischen partei, oder gruppierung anhängig.

Erfolgreiches Irreführen: Es ist erstaunlich, dass hier alle ständig (nur) von Kriegen und Kriegsflüchtlichen sprechen. Anscheinend wirkt bei den meisten die politisch korrekte Suppe, die die politische Linke tagtäglich und schöpflöffelweise mittels der Medien an die Bevölkerung verfüttert, sehr effektiv. Die ganze Debatte rund um den obigen Artikel geht ja gar nicht um die Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, denn deren Aufnahme wird von einer breiten Mehrheit und im Konsens akzeptiert, einschließlich natürlich von der CSU. Frau Göring-Eckart diffamiert aber - im Namen der Grünen - die CSU und pauschal alle, die es wagen, auf die massiven Missbräuche hinzuweisen und den dazu regelrecht einladenden Anreizen Grenzen setzten wollen. Darum geht es in erster Linie und deshalb ist das Interview so perfide. Entgegen jeder Realität, versuchen Grüne, Linke etc. den erheblichen Anteil an Nicht-Verfolgten Menschen aus sicheren Ländern zu verschweigen und Missbräuche zu leugnen. Auch, dass die meisten Flüchtlinge hoch ausgebildet sind, ist eine populistische Täuschung ersten Ranges. Man muss ja bloß ins erstbeste Flüchtlingheim gehen und sich selber überzeugen, dass dort keine Akademiker wohnen. Nein, das ist schlicht und einfach bewußte Irreführung der Bevölkerung und sozial-kulturelle Zündelung.

gegen: Russland will Frau Göring-Eckart ja auch Krieg führen, wie viele ihrer Parteifreunde, die scheinen ziemlich willenlos zu sein da sie ja stets die transatlantische Karte spielen, und eingebettet in eine derartige Ideologie muss man einfach Kriege führen, das wird später auch die Ausrede von Frau Göring-Eckart sein, "ich musste es tun", "ich konnte gar nicht anders", "die anderen habens ja auch gemacht" etc (Wehrmacht und SS-Mitglieder hörten sich genauso an nach dem Krieg)

also: gerade intellektuell liest sich das wie die Antworten einer Erstsemesterin (zu mehr hat es bei Fr. Göring-Eckart glaub auch gar nicht gereicht, sie hat das Studium sehr rasch wieder abgebrochen)

Sie: kommen wohl aus dem Schimpfen, Diffamieren, Schlechtmachen gar nicht mehr heraus... Sie sollten mal ihre eigenen Beiträge mit etwas Abstand auf sich wirken lassen.

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