Im Bundestag wird über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abgestimmt. Obwohl eine breite Mehrheit als sicher gilt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem einzelnen von uns."
Berlin - Angesichts massiver Bedenken vor allem in der CDU/CSU-Fraktion hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Zustimmung für die Verlängerung des Griechenland-Programms geworben. Schäuble zeigte unmittelbar vor der Abstimmung am Freitag im Bundestag Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung. Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms falle keinem Abgeordneten leicht. „Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem einzelnen von uns.“
Ebenso wie die große Mehrheit von Union, SPD und Grünen wollte auch die Linke der Verlängerung des bisher von ihr abgelehnten Hilfspakets um vier Monate zustimmen. Hintergrund ist die enge Beziehung zur linken griechischen Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis. Nach langem Hin und Her hatte Athen eine Verlängerung des Programms bis Ende Juni beantragt.
Linksfraktionschef Gregor Gysi gab Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble eine Mitverantwortung für den Erfolg der Links-Rechts-Regierung in Athen. Die deutsche Politik habe zu Sozialabbau, hoher Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in Griechenland geführt, sagte Gysi. „Das war eine Kamikazepolitik.“
Schäuble appelliert an Verantwortung Deutschlands für Europa
Schäuble erinnerte vor der Abstimmung an die Verantwortung, die Deutschland angesichts seiner Geschichte für Europa habe: „Wir Deutsche sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten, so weit wir es können, und zusammenführen.
Wieder und wieder.“ Es gehe nicht um neue Milliarden für Griechenland, sondern darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen.
In einer Vorabstimmung in der Unionsfraktion hatten 22 Abgeordnete mit Nein gestimmt, und 5 sich der Stimme enthalten. Der Kritik aus diesen Reihen gab der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch eine Stimme, Er lädierte erneut für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. „Schauen Sie sich Tsipras an, schauen Sie sich Varoufakis an: Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen? Wenn die Antwort darauf Nein ist, dann stimmen Sie auch mit Nein heute. Das Elend wird weiter gehen.“
Dass im Sommer ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aufgelegt werden muss, wird unterdessen immer wahrscheinlicher. Für die SPD sagte Fraktionsvize Carsten Schneider, dafür müsse Athen die jetzt gemachten Zusagen aber auch einzuhalten. „Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand“, sagte Schneider. „Die teuerste Lösung jetzt wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.“
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung vor, mit dem Beharren auf Sparauflagen für Griechenland gescheitert zu sein. Nachdem der bisherige Kurs keine Erfolge gebracht habe, müsse der neuen Regierung in Athen eine Chance gegeben werden. Ein zu erwartendes drittes Hilfspaket müsse so gestaltet werden, „dass am Ende ein stabiles und wohlhabendes Griechenland steht“.
Die breite Mehrheit im Bundestag war trotz neuer Verärgerung über die griechische Regierung sicher. Finanzminister Varoufakis hatte die erst kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe zuletzt wieder mehrfach infrage gestellt. Die griechischen Reformpläne seien absichtlich unbestimmt formuliert, sagte er am Freitag. Sonst würden sie nicht die Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten. Er bezeichnete dieses Vorgehen als „produktive Undeutlichkeit“.