Griechenland Die Geduld der EU-Partner geht zu Ende

Von , Brüssel 

Die Finanzminister der Eurogruppe wollen sich nicht von Athen erpressen lassen. Der Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogrammes muss bis Anfang nächster Woche vorliegen. Ansonsten droht der „Grexit“.

Fast eine Stunde zu spät ist der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis (rechts) zur Eurogruppensitzung erschienen. Weil er auch noch ein Kamerateam im Schlepptau hatte, wurde er gleich vom Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (links) ermahnt. Foto: AFP
Fast eine Stunde zu spät ist der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis (rechts) zur Eurogruppensitzung erschienen. Weil er auch noch ein Kamerateam im Schlepptau hatte, wurde er gleich vom Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (links) ermahnt.Foto: AFP

Brüssel - Die Geduld der europäischen Partner mit Griechenland neigt sich dem Ende entgegen. Auf die Frage, ob er jetzt die Schnauze voll habe, antwortet ein Teilnehmer der Eurogruppensitzung vom Montagabend, er sei „knapp davor“. Nicht nur das erneute Scheitern der Gespräche an sich hat viel böses Blut erzeugt, vor allem die Art und Weise erzürnt die Geldgeber, die in fünf Jahren 240 Milliarden Euro nach Athen überwiesen haben. Am Tag danach werden minütlich neue Details zum Treffen der Euro-Finanzminister vom Vorabend bekannt, der in einem Eklat geendet hat.

Zu Sitzungsbeginn um 15 Uhr, berichten Diplomaten übereinstimmend, fehlte die Hauptperson. Als der griechische Kollege Giannis Varoufakis auch nach einer halben Stunde noch nicht erschienen war, weil er die Ergebnisse seiner Vorgespräche mit Premier Alexis Tsipras besprach, fing die Runde ohne ihn an. Athens Vertreter betrat erst um 15.58 Uhr den Saal, entgegen den Gepflogenheiten verfolgt von einem Kameramann. Sitzungspräsident Jeroen Dijsselbloem musste den gerade redenden Zentralbankchef Mario Draghi unterbrechen und Varoufakis darum bitten, den Fernsehmenschen abzuschütteln. „Das kam gar nicht gut an“, berichtet einer, der die Sitzung verfolgen konnte. Dann habe Varoufakis „wieder nur lange geredet, statt endlich etwas Konkretes auf den Tisch zu legen“.

Bereits vor den Gesprächen war die Stimmung mies

All das geschah vor dem Hintergrund, dass die Stimmung schon vor Sitzungsbeginn mies gewesen war, weil man sich mehr von den Vorgesprächen der Finanzexperten von EU-Kommission, EZB und Währungsfonds versprochen hatte. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, kurz zuvor in einer Karikatur in der Zeitung der neuen griechischen Regierungspartei als Nazi verunglimpft, hatte vorher Mühe, seinen Ärger im Zaum zu halten. Schmallippig sagte er, Athen verhalte sich „ziemlich verantwortungslos“. Nachdem er eine Nacht darüber geschlafen hat, gibt sich Schäuble am Dienstag in der Sache weiter hart, im Ton jedoch versöhnlich: „Im persönlichen Umgang habe ich nichts zu beanstanden“, sagt er über sein Verhältnis zu Varoufakis und bestreitet vehement, dass der Schuldenstreit zu einer persönlichen Sache geworden sei. Varoufakis habe ihm am Rande der Sitzung gesagt, „dass er sich schrecklich schäme“ für die Karikatur.

Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ist Schäuble zufolge auf ihn zugekommen, um zu erklären, dass die Brüsseler Kommission kein eigenes Spiel spiele, wie zuvor in der deutschen Delegation vermutet worden war. Es gab nämlich eigene, etwas weichere Formulierungsvorschläge, die Varoufakis später als einigungsfähig bezeichnet hatte. „Die Griechen versuchen, einen Keil zwischen die Eurogruppe und die EU-Instititionen zu treiben“, sagt eine Diplomatin. Natürlich habe die Kommission versucht zu vermitteln, in der Sache jedoch sei das Vorgehen abgestimmt.

Bundestag könnte auch erst am 27. Februar entscheiden

So bleibt es bei der harten Haltung: Die griechische Regierung soll das am Monatsende auslaufende Hilfsprogramm samt seinen Bedingungen verlängern. Nur innerhalb dieses Rechtsrahmens könnten Gespräche über eine neue inhaltliche Ausrichtung geführt werden. Im Gegensatz zur bisherigen Lesart, dass ein Antrag spätestens an diesem Mittwoch vorliegen müsse, sagt Schäuble nun, dass der Bundestag auch erst am 27. Februar darüber entscheiden könne. Auch das sich bald auflösende finnische Parlament ist offensichtlich etwas flexibler als bisher gedacht. „Anfang nächster Woche“, so der Österreicher Hans Jörg Schelling, müsse ein Antrag vorliegen, um ihn noch bearbeiten zu können. Er wie Varoufakis äußern sich „zuversichtlich“, dass es noch rechtzeitig eine Lösung geben wird.

Und wenn nicht? Schäuble will weder über einen „Grexit“, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, noch über einen Antrag für ein ganz neues Hilfsprogramm spekulieren. Nur so viel: „Wenn dieses Programm nicht ordnungsgemäß abgeschlossen wird, wird eine schwierige Situation entstehen.“ Und er setzt noch eine indirekte Drohung hinzu: EZB-Chef Draghi habe ja schon gelegentlich über die Lage der griechischen Banken gesprochen. Am Mittwoch wird in der Zentralbank erneut über die Notkredite für Griechenland beraten.