Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras startet mit hohem Tempo. Aber er provoziert mit seinen ersten Aktionen die EU, deren Hilfe er eigentlich braucht, kommentiert Gerd Höhler.

Athen - Es sind widersprüchliche Botschaften, die der neue griechische Premier Alexis Tsipras sendet: Einerseits will er einen Bruch mit den europäischen Partnern vermeiden, andererseits provoziert er die Geldgeber. Tsipras spricht von „Verhandlungen“, stoppt aber jetzt ohne Konsultationen mit der EU den Sparkurs, storniert bereits laufende Privatisierungsvorhaben, stellt Tausende entlassene Staatsbedienstete wieder ein und annulliert einseitig einen bereits unterschrieben Vertrag über eine 320-Millionen-Investition des chinesischen Konzerns Cosco in Piräus – ein verheerendes Signal an ausländische Investoren, um die Griechenland eigentlich werben sollte. Kein Wunder, dass die Athener Börse abstürzte.

 

Tsipras kündigt zwar einen Vierjahresplan für einen ausgeglichenen Staatshaushalt an. Aber wenn das sein Ziel ist, braucht er eigentlich nur den Haushaltsplan der Vorgängerregierung für 2015 umzusetzen, der so gut wie keine Neuverschuldung vorsieht. Allerdings kann die Rechnung nicht aufgehen, wenn Tsipras an seinen milliardenschweren Ausgabenprogrammen festhält und dazu die Steuern senkt. Nun bahnt sich auch noch ein Konflikt mit Athen um die Russland-Sanktionen an. Griechenlands Partner hatten gehofft, dass Tsipras bei seinen radikalen Plänen Abstriche macht. Bisher ist das nicht zu erkennen.