Mit der erwarteten Mehrheit hat der Bundestag am Freitag für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen bis Ende Juni gestimmt. 541 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.
Berlin - Bei der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der Griechenlandhilfen haben deutlich mehr Unionsabgeordnete mit Nein votiert als angekündigt. Am Freitag stimmten 29 Parlamentarier von CDU und CSU gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung beantragte Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate, 3 enthielten sich. Zudem gaben 17 der 311 Unionsparlamentarier am Freitag ihre Stimme nicht ab.
Unter den 29 Abgeordneten, die mit Nein stimmten, waren viele Vertreter des Wirtschafts- und des konservativen Flügels. 19 gehören der CDU an, 10 der CSU. Noch Mitte der Woche hatten nur 5 Christsoziale angekündigt, eine Verlängerung nicht mitzutragen.
Die SPD votierte wie angekündigt einstimmig für die Verlängerung der Hilfen.
Von den insgesamt 193 SPD-Abgeordneten gaben 15 ihre Stimme nicht ab. Bei der Linken gab es 10 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen. Zehn der insgesamt 64 Linken-Abgeordnete gaben ihre Stimmkarte nicht ab. Die Grünen votierten einstimmig dafür - bei ihnen gaben lediglich 3 der insgesamt 63 Abgeordneten ihre Stimmkarte nicht ab.
Panne bei der Auszählung
Bei der Auszählung gab es eine Panne: Die im Plenum von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mitgeteilte Zahl von 542 Ja-Stimmen bei insgesamt 587 abgegebenen Stimmkarten musste korrigiert werden. Nach dem endgültigen Ergebnis des Bundestages gab es eine Ja-Stimme und eine abgegebene Stimme weniger.
Ebenso wie die meisten Abgeordneten von Union, SPD und Grünen stimmte auch die Mehrheit der Linkspartei der Verlängerung des bisher von ihr abgelehnten Hilfspakets zu. Hintergrund ist die enge Beziehung zur linken griechischen Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis. Nach langem Hin und Her hatte Athen eine Verlängerung bis Ende Juni beantragt.
Linksfraktionschef Gregor Gysi gab Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble eine Mitverantwortung für den Erfolg der Links-Rechts-Regierung in Athen. Die deutsche Politik habe zu Sozialabbau, hoher Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in Griechenland geführt, sagte Gysi. „Das war eine Kamikazepolitik.“
Schäuble mahnt Deutschland zur Verantwortung
Schäuble erinnerte vor der Abstimmung an die Verantwortung, die Deutschland angesichts seiner Geschichte für Europa habe: „Wir Deutsche sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten, so weit wir es können, und zusammenführen. Wieder und wieder.“ Es gehe nicht um neue Milliarden für Griechenland, sondern darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das laufende Hilfsprogramm erfolgreich abzuschließen.
Nach dem neuesten ZDF-„Politbarometer“ bezweifeln 71 Prozent der Deutschen, dass Griechenland die angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen wird. Nur rund ein Viertel (26 Prozent) glaubt, dass es dazu kommen wird.
In einer Vorabstimmung in der Unionsfraktion hatten 22 Abgeordnete mit Nein gestimmt. Ihrer Kritik gab der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch eine Stimme. Er plädierte erneut für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. „Schauen Sie sich Tsipras an, schauen Sie sich Varoufakis an: Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen? Wenn die Antwort darauf Nein ist, dann stimmen Sie auch mit Nein heute. Das Elend wird weiter gehen.“
Dass im Sommer ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aufgelegt werden muss, wird unterdessen immer wahrscheinlicher. Für die SPD sagte Fraktionsvize Carsten Schneider, dafür müsse Athen die jetzt gemachten Zusagen aber auch einzuhalten. „Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand“, sagte Schneider. „Die teuerste Lösung jetzt wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.“
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung vor, mit dem Beharren auf Sparauflagen für Griechenland gescheitert zu sein. Nachdem der bisherige Kurs keine Erfolge gebracht habe, müsse der neuen Regierung in Athen eine Chance gegeben werden. Ein zu erwartendes drittes Hilfspaket müsse so gestaltet werden, „dass am Ende ein stabiles und wohlhabendes Griechenland steht“.