Griechenlands Geldgeber glauben anders als der griechische Ministerpräsident Tsipras nicht an eine schnelle Lösung der Griechenland-Krise. Stattdessen wird offenbar bereits über ein drittes Hilfspaket gesprochen.
Dresden - Griechenlands Gläubiger haben Hoffnungen auf eine baldige Lösung im Schuldenstreit mit Athen gedämpft. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte am Donnerstag am Rande des Treffens der G-7-Finanzminister in Dresden: „Wir befinden uns im Arbeitsprozess, so dass ich nicht sagen würde, dass wir jetzt schon handfeste Ergebnisse erreicht haben, dass wir am Ende des Prozesses wären.“
Immerhin sieht Lagarde, dass Bewegung in die Gespräche gekommen ist. Zuletzt hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Hoffnungen auf eine rasche Einigung genährt. Diese Zuversicht wird bei den Geldgebern nicht geteilt.
Ähnlich wie Lagarde äußerten sich in Dresden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die EU-Kommission in Brüssel, nachdem die griechische Regierung am Mittwoch signalisiert hatte, sich bei den Verhandlungen über neue Finanzhilfen auf der Zielgeraden zu wähnen. Die griechischen Vertreter und Experten der Gläubiger hätten ihre Gespräche am Mittwochabend in Brüssel wiederaufgenommen.
Griechenland muss bis 5. Juni beim IWF eine Schuldentranche von etwa 300 Millionen Euro begleichen. Insgesamt muss das Land im Juni etwa 1,55 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Die Geldgeber wissen zwar nicht, wann Athen das Geld ausgeht, aber der Spielraum verringere sich von Tag zu Tag, hieß es in Dresden. Wenn sich Athen nicht auf ein Reformprogramm verpflichtet, können die Hilfskredite des IWF und der Eurozone über 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. Dieses Geld steht bis Ende Juni aus dem zweiten Hilfsprogramm bereit.
Die griechische Regierung versucht nun offenbar, die Gespräche auch auf ein drittes Hilfsprogramm auszudehnen, weil die 7,2 Milliarden Euro nicht auf Dauer reichten, sagte der griechische Vizeaußenminister und Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Nahezu von selbst sind nun die beiden Verhandlungsprozesse vereint worden“, so die „FAZ“. Athen will erreichen, dass es zu einer langfristigen Übereinkunft kommt.
Die USA erhöhen den Druck auf die Europäer
US-Finanzminister Jack Lew erhöhte in Dresden den Druck auf die Europäer. Sollte die Rettung Griechenlands scheitern, würde das nicht nur die sozialen Probleme in dem Mittelmeerland verschärfen, sondern dies könnte auch Gefahren für die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft mitbringen. Er forderte in den Verhandlungen mehr Flexibilität. Finanzminister Schäuble hat seine Kollegen aus den USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada nach Dresden zu einem zweitägigen Treffen eingeladen. Bei der Tagung wird auch der G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern vorbereitet. In Elmau soll auch über die Weltwirtschaft und die Regulierung der Finanzmärkte diskutiert werden.
Sollte Griechenland die im Juni fälligen Schulden beim IWF nicht begleichen, so flöge der Staat nicht automatisch aus der Währungunion. Die griechische Wirtschaft könnte zunächst weiter mit Euro versorgt werden, machte am Donnerstag der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constancio, deutlich. Auf die Frage, ob bei einem Staatsbankrott die griechischen Banken von Zentralbankgeld abgeschnitten würden, sagte der Portugiese: „Ein Zahlungsausfall der griechischen Regierung würde nicht automatisch die Solvenz griechischer Banken gefährden.“
Solange die hellenischen Banken als solvent eingestuft werden, können sie nach den Regeln des Eurosystems weiterhin Geld bei der Notenbank in Athen leihen. Dieses Kreditprogramm unter dem Kürzel ELA ist EZB-intern allerdings schon heute umstritten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der Deutschland im EZB-Rat vertritt, hat sich wiederholt gegen eine Ausweitung des Programms ausgesprochen.
Das französische EZB-Ratsmitglied Benoît Cœuré hatte kürzlich angedeutet, dass die ELA-Kredite bei einem griechischen Zahlungsausfall zumindest eingeschränkt werden könnten, denn die griechischen Staatsanleihen, die sie derzeit als Sicherheiten für Kredite bei der Notenbank in Athen hinterlegen, würden durch einen Staatsbankrott „in ihrem Wert beeinträchtigt“, sagte Coeuré.
Die EZB selbst akzeptiert griechische Staatsanleihen schon seit Februar nicht mehr als Pfand. Sie billigt aber, dass die Notenbank in Athen die Papiere annimmt. Die EZB werde griechische Staatsanleihen erst dann wieder als Sicherheiten akzeptieren, wenn Athen die Bedingungen seiner Geldgeber für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen erfülle, sagte Constancio.