Berlin - Selbst den Haushalts- und Finanzpolitikern im Bundestag fällt es in diesen Tagen nicht leicht, in Sachen Griechenland den Überblick zu behalten. Die Parlamentarier erlebten am Donnerstag, wie schnell sich die Einschätzungen über den Fortgang in Athen ändern. Am Morgen waren die Finanzexperten der Koalition noch in vertraulichen Runden darüber informiert worden, dass ein für den Abend geplantes Treffen der Euro-Finanzminister auf Messers Schneide stand. Denn Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble bestehen darauf, dass Griechenland erst alle Bedingungen erfüllen muss, bevor über weitere Hilfen gesprochen wird. Am Nachmittag gab es dann Entwarnung, Athen lenkte ein. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt die Meldungen der Nachrichtenagenturen zurückhaltend auf. „Ich glaube die Sache erst, wenn ich es schwarz auf weiß habe“, sagte Barthle.

Auf das ärztliche Bulletin zu Hellas, dem sogenannten Troika-Bericht von IWF, Europäischer Zentralbank und der EU, warten die Parlamentarier nach wie vor. Erst auf dieser Grundlage will der Bundestag entscheiden. Wieder einmal spüren die Abgeordneten, wie sich Ereignisse in der Eurokrise überschlagen und kurzfristig Termine und Sitzungen anberaumt werden. Am Freitagmorgen wird Kanzlerin Angela Merkel die Vorsitzenden aller Fraktionen über die Lage unterrichten. Danach werden alle Abgeordneten in Fraktionssitzungen informiert. Ob es in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung des Parlaments kommt, gilt zwar als wahrscheinlich, aber noch nicht als sicher. Vieles hängt von den Gesprächen in Brüssel ab. Die Fraktionen im Bundestag sind sich einig, dass sie sich erst ein ausführliches Bild über die Situation machen müssen. Von den Regierungen wollen sie sich nicht unter Druck setzen lassen. „Vieles ist noch im Fluss“, sagte Barthle.

Troikabericht als Grundlage der Entscheidung

Das ständige Hin und Her um Griechenland zehrt an den Nerven der Volksvertreter. In der schwarz-gelben Koalition gibt es bekanntlich einige Kritiker der Eurorettung. Dennoch erwartet der Haushaltspolitiker Barthle bei der bevorstehenden Entscheidung zu Griechenland wenig Widerstand in den eigenen Reihen. Die Bundesregierung verfolgt in Abstimmung mit der EU eine zweiteilige Strategie: Zunächst wird über den griechischen Schuldenschnitt verhandelt. Die Banken und Versicherungen sollen Athen mindestens die Hälfte der Schulden erlassen. Dass auch die privaten Gläubiger herangezogen werden sollen, darüber herrscht in der Koalition ebenfalls Einigkeit. Möglicherweise wird der Bundestag kommende Woche in einer Sondersitzung über den Schuldenschnitt verhandeln. Die Aussprache im Parlament ist auch deshalb notwendig, weil die Umschuldung mit 30 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF unterstützt werden soll. Das Parlament muss den deutschen Anteil noch frei geben.

Neues Hilfspaket stößt auf Widerstand in der Koalition

Schwieriger könnten die Debatten in der Koalition werden, wenn das zweite Griechenlandpaket im Volumen von 100 Milliarden Euro zur Abstimmung steht. Darüber soll erst später abgestimmt werden. Ein neues Hilfsprogramm stößt bei einigen Unions- und FDP-Politikern auf erhebliche Bedenken. Bisher verfügte Schwarz-Gelb bei Abstimmungen aber immer über eine eigene Mehrheit.